Gerichtsurteile werden häufig in anonymisierter Form öffentlich zugänglich gemacht. In der vorliegenden Studie haben wir untersucht, ob es mit der Methodik des «Linkage» – der Verbindung von verschiedenen, öffentlich zugänglichen Daten(banken) – möglich ist, Urteile zu re-identifizieren. Materiell interessierten uns die Fragestellungen, welche pharmazeutischen Unternehmen zwischen 2000 und 2018 in einem Verfahren gegen (Preis-)Verfügungen des BAG vor Bundesgericht involviert und welche Arzneimittel davon betroffen waren. Wir erzielten eine Re-Identifikation in 84% der Fälle. Dies wirft neue Fragen zur Anonymisierung von Daten auf.

Psychosoziale Aspekte spielen bei der Diagnose und der Behandlung der «Craniomandibulären Dysfunktion» (CMD) eine wichtige Rolle. Der Autor analysiert die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für die Behandlung der CMD und beleuchtet insbesondere die rechtliche Bedeutung internationaler medizinischer Expertenempfehlungen für den Leistungsentscheid in der OKP.

Urteilsunfähige sind im Bereich von Gentests besonders schutzbedürftig. Das totalrevidierte GUMG, das 2021 in Kraft treten wird, behebt verschiedene Schutzdefizite des geltenden GUMG und führt namentlich neue Straftatbestände zur Sicherstellung der Grenzen von Gentests an Urteilsunfähigen ein. Das dürfte eine starke Signalwirkung haben. Es fragt sich allerdings, ob und inwiefern das neue GUMG der Bekämpfung von missbräuchlichen Gentests auch in praktischer Hinsicht dienen und insbesondere dem Problem von Internetangeboten aus dem Ausland Herr werden kann.

Das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen wurde einer Totalrevision unterzogen. Der Beitrag gibt einen Ausblick auf die neuen Artikel des 5. Kapitels, das die Erstellung und Verwendung von DNA-Profilen zur Klärung der Abstammung regelt. Das Gesetz wird dabei hauptsächlich aus der Perspektive eines DNA-Analyse-Labors betrachtet. Die einzelnen Bestimmungen werden auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft.

Das aktuell diskutierte «Recht auf Vergessen» kollidiert im medizinischen Bereich mit zahlreichen Vorschriften, die zur Dokumentation verpflichten. Der vorliegende Beitrag legt die entsprechenden Dokumentationspflichten dar, erläutert den Begriff der «Löschung von Patientendaten» und zeigt auf, in welchen Fällen Patientendaten auch gegen den Willen der Betroffenen nicht gelöscht werden dürfen.

Über die direkte aktive Sterbehilfe wird in der Schweiz seit Jahrzehnten diskutiert – sehr kontrovers und auf politischer Ebene ohne greifbare Resultate. Dennoch stellt sich aus strafrechtlicher Sicht die Frage nach einer Liberalisierung. Die kontinuierlich steigende Akzeptanz der Sterbehilfe aufgrund der medizinischen Fortschritte, der hohen Lebenserwartungen und der komplexen Krankheitsbilder wirft die Frage auf, warum es das Verbot der Tötung auf Verlangen nach Art. 114 StGB gibt und ob es nicht doch eine Anpassung der Gesetzeslage braucht. Dieser Beitrag soll, losgelöst von der Frage der politischen Realisierbarkeit, ein Denkanstoss für künftige Diskussionen über ein liberales Sterbehilferecht sein.

Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grund von nahezu fünfzig juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Diese Nummer umfasst grundsätzlich die Periode vom 15. Dezember 2018 bis zum 30. Juni 2019.

BGer – Die für das Vorliegen eines schweren Drogendelikts vom Bundesgericht bisher für verschiedene Betäubungsmittel (Heroin, Kokain, LSD, Amphetamin) festgelegten Mindestmengen sind weiter anwendbar. Bei der Droge «Crystal Meth» darf gemäss dem aktuellen Entscheid des Bundesgerichts bei einer Menge von 12 Gramm der reinen Substanz davon ausgegangen werden, dass die Gesundheit vieler Menschen gefährdet wird und somit ein schwerer Fall vorliegt. (Urteil 6B_504/2019)

BGer – Das Bundesgericht weist eine Beschwerde des Vereins «Referendum gegen Versicherungsspitzelei» im Zusammenhang mit der eidgenössischen Abstimmung zur Überwachung von Versicherten ab. Zu beurteilen waren zwei im Vorfeld der Abstimmung veröffentlichte Dokumente des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva). (Urteile 1C_389/2018, 1C_543/2018, 1C_649/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat den Freispruch für einen Zürcher Arzt bestätigt, der von einer Frau der Vergewaltigung bezichtigt wurde. Die beiden hatten sich über eine Internet-Plattform kennen gelernt, deren Zielpublikum gut situierte Männer und junge Frauen sind. (Urteil 6B_275/2019)

BGer – Die «Wochenzeitung WOZ» war nicht verpflichtet, eine Gegendarstellung abzudrucken, wie es der Thurgauer Tierschützer Erwin Kessler im Zusammenhang mit einem Artikel vom April 2018 wünschte. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es stützt damit ein Urteil des Thurgauer Obergerichts. (Urteil 5A_958/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines im Tessin wohnhaften Türken wegen Gewaltdarstellungen und verbotener IS-Propaganda aufgehoben. Das Bundesstrafgericht hatte den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. (Urteil 6B_56/2019)

BGer – Die Autonome Pöstler Gewerkschaft vertritt rund 1.3% der Postangestellten und ist damit nicht ausreichend repräsentativ, um als Sozialpartner anerkannt zu werden. Das Bundesgericht bestätigt die Haltung der Waadtländer Justiz in einer Arbeitsstreitigkeit. (Urteil 4D_27/2018) (as)

BVGer – Eine in den 50er-Jahren als Schweizerin geborene Frau, die ihr Schweizer Bürgerrecht wegen der Heirat mit einem Belgier verlor, muss die Schweiz verlassen, weil sie Sozialhilfe bezog und ihre finanziellen Verhältnisse prekär sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil F-4332/2018)

BStGer – Angaben zu den finanziellen Verhältnissen von Verurteilten werden bei den anonym im Internet publizierten Entscheiden nicht weggelassen. Dies hat das Bundesstrafgericht entschieden, weil nur so die ausgesprochene Strafe nachvollzogen werden kann. (Urteil SN.2019.20)

Am 1. Oktober 2019 treten die Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen für die Überwachung von Versicherten in Kraft. Diese sind notwendig, damit die Sozialversicherungen in begründeten Fällen wieder Observationen durchführen können.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA anerkennt die angepasste Selbstregulierung des Bankensektors zu Hypothekarfinanzierungen als Mindeststandard. Die Änderungen verschärfen die Anforderungen an Belehnung sowie Amortisation bei Hypothekarkrediten für Renditeliegenschaften. Von den Anpassungen nicht betroffen sind die selbstgenutzten Wohnliegenschaften.

In einer Aufsichtsmitteilung veröffentlicht die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, wie sie die geltenden Schweizer Geldwäschereivorschriften bei von der FINMA beaufsichtigten Finanzdienstleistern im Blockchain-Bereich anwendet. Ausserdem hat die FINMA zwei neuen Blockchain-Finanzdienstleistern je eine Bank- und Effektenhändlerbewilligung erteilt.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im September 2019 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.