Gutachten haben im Sozialversicherungsrecht herausragende Bedeutung. Seit Jahren bestehen aber erhebliche Bedenken betreffend Qualität und Fairness. Das Bundesgericht und nun auch der Gesetzgeber versuch(t)en, Abhilfe zu schaffen. Der Autor greift die bisherigen Lösungsimpulse auf und formuliert Vorschläge für den laufenden Gesetzgebungsprozess zur Gewährleistung von Fairness, Akzeptanz und Glaubwürdigkeit des Sozialversicherungsverfahrens.

SuisseMED@P, ein Lotteriesystem, vergibt aktuell in der Eidgenössischen Invalidenversicherung die polydisziplinären Gutachteraufträge. Allokation durch Lotterie in einem demokratischen Rechtsstaat? Dies wirft viele Fragen auf. Der vorliegende Beitrag analysiert die Rechtslage und unterbreitet Verbesserungsvorschläge.

Wie geht das Schweizer Strafrecht mit der Situation von Kindern um, deren Elternteil strafrechtlich verfolgt wird? Die Autorin zeigt die Herausforderungen für diese Kinder auf und gibt einen Überblick über die Bestimmungen im Schweizer Recht, die auf ihre Situation in den verschiedenen Phasen des Strafverfahrens anwendbar sind. Danach stellt sie die Bestimmungen des inter- und supranationalen Rechts zum Schutz dieser Kinder dar und schliesst mit einer kritischen Reflexion über das Schweigen der Schweizer Kriminalpolitik gegenüber dieses besonders verletzlichen Bevölkerungsteils. (as)

Dass die Gemeinden in der Schweiz Autonomie besitzen und diese Autonomie auch einklagen können, ist hinlänglich bekannt. Weniger bekannt ist, dass dies für die schweizerischen Hochschulen ebenfalls gilt. Wie das Bundesgericht in einem Urteil aus dem Jahr 2014 (eher beiläufig) erwogen hat, verfügen die Hochschulen aufgrund von Art. 63a Abs. 3 BV nämlich über verfassungsrechtlich geschützte Autonomie. – Der vorliegende Beitrag stellt den Versuch einer ersten Annäherung an dieses neue (bundes-)verfassungsmässige Recht dar und analysiert ferner dessen organisations- und prozessrechtliche Implikationen.

Gemäss eines aktuellen Leitentscheids des Bundesgerichts sind IV-Rentenbezügerinnen und -bezüger nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, an zumutbaren Eingliederungsmassnahmen aktiv teilzunehmen. Dies betrifft sowohl Personen mit ganzen als auch Teilrenten gleichermassen. Eine Verweigerung kann künftig mit der vorübergehenden bzw. dauernden Einstellung der IV-Rente sanktioniert werden. Der Autor beleuchtet den vorliegenden Entscheid und diskutiert seine Auswirkungen auf die Praxis.

Am 1. September 2019 ist das Übereinkommen des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben (auch Magglinger Konvention genannt) in Kraft getreten. In der Schweiz führte ihre Implementierung zur Einführung von Art. 25a Sportförderungsgesetz, welcher die Manipulation von Sportwettkämpfen, auf den Sportwetten angeboten werden, unter Strafe stellt. Im Beitrag werden verschiedene Strafbestimmungen betrachtet, um den Umfang des aktuellen strafrechtlichen Schutzes in der Schweiz im Bereich der Manipulation von Sportwettkämpfen zu erfassen. (as)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines 40-jährigen Mannes abgewiesen, der wegen versuchter sexueller Handlung mit einem Kind verurteilt wurde. Der Mann hatte sich mit einem Teenager zum Masturbieren verabredet. Dieser war jedoch ein verdeckter Ermittler. (Urteil 6B_506/2019)

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Deutschen ab, der im Jahr 2015 eine Frau im Bahnhof Zürich vor einen Zug gestossen hat. Es bleibt bei der Verurteilung zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen versuchter vorsätzlicher Tötung. (Urteil 6B_213/2019) (jb)

BGer – Die Stiftung Etincelle im freiburgischen Ependes, die kranke und alte Pferde aufnimmt, wird nicht von den Steuern befreit. Das Bundesgericht hat einen Entscheid der Freiburger Behörden bestätigt. (Urteil 2C_147/2019)

Am 22. März 2019 hatte das Parlament das revidierte Wasserrechtsgesetz (WRG) verabschiedet. Bei dieser Revision ging es vorwiegend um Bestimmungen zum Wasserzins. An seiner Sitzung vom 13. September 2019 hat der Bundesrat eine Teilrevision der Wasserrechtsverordnung (WRV) verabschiedet, mit der die Zuständigkeiten des UVEK und des BFE klarer definiert und gegeneinander abgegrenzt werden. Der Bundesrat setzt das revidierte WRG und die revidierte WRV per 1. Januar 2020 in Kraft.

Ein Artikel auf der Website von Radiotelevisione svizzera di lingua italiana RSI über ein strafrechtliches Verfahren im Kanton Tessin war nicht sachgerecht. Dies stellte die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI anlässlich ihrer heutigen öffentlichen Beratungen fest. Eine Beschwerde gegen die Berichterstattung von Fernsehen SRF zum Klimaschutz erachtete sie dagegen als nicht begründet.

2008 wurde die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) in einer Volksabstimmung angenommen. Die EKSF hat sich zum Ziel gesetzt, das BetmG heute – zehn Jahre später – auf seine Praxistauglichkeit zu überprüfen. Anhand des aktuellen Wissensstandes wurde das Gesetz einer kritischen Reflexion unterzogen. Die Resultate dieser Reflexion sowie Vorschläge für eine Weiterentwicklung des BetmG liegen nun publiziert in einem Analysepapier vor.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) entzieht zum ersten Mal einem Doppelbürger die Schweizer Staatsbürgerschaft. Der Mann war zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er für eine islamistische Terrororganisation Propaganda betrieben und Kämpfer rekrutiert hatte.

Das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Brasilien tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft. Es koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten in den Bereichen Alter, Hinterlassene und Invalidität und regelt insbesondere die Auszahlung von Renten ins Ausland.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im September 2019. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.