23. September 2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Wann kommt ein Vertrag des Passagiers mit den SBB zustande? Und hat man als Passagier Anspruch auf Klimaanlage und Sitzplatz? Bereits am 8. Oktober 2012 haben Michael Hochstrasser und Arnold F. Rusch das vielschichtige Vertragsverhältnis unter die Lupe genommen. In den vergangenen sieben Jahren sind weitere Fragen aufgetaucht und auch die Grundlagen haben sich zum Teil verändert. Dies hat die Autoren dazu veranlasst, die Thematik noch einmal neu aufzugreifen.

Das Bundesgericht bestätigt im BGE 145 IV 154 die Verurteilung eines Fussballers wegen fahrlässiger Körperverletzung. Gleich zwei Beiträge analysieren das Urteil kritisch: Loïc Parein und Jonathan Rutschmann (strafrechtliche Immunität von Athleten) sowie Henry Peter und Vincent Jäggi (Grenzen der Spielautonomie) analysieren das Verschulden des Sportlers und die vom Bundesgericht in Frage gestellte autonome Kompetenz des Schiedsrichters im Verhältnis zu jener des Strafrichters, dies auch im Hinblick auf die Gefahr einer übermässigen Judikalisierung des Sports.

Die neuen Regeln im Waffenrecht, welche im Rahmen der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 angenommen wurden, traten Mitte August 2019 in Kraft. Joel Haefeli gibt einen Überblick über die Auswirkungen der Teilrevision des Waffengesetzes auf Privatpersonen und thematisiert mögliche Problembereiche.

Zum 70. Geburtstag von Dr. iur. Benno Studer ist eine Festschrift mit 15 Beiträgen erschienen: Equus und aequus – et cetera. Roland Pfäffli gibt einen kurzen Überblick zu den einzelnen Abhandlungen.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

Wissenschaftliche Beiträge

Der Vertrag des Passagiers mit den SBB (2.0)

Michael Hochstrasser

Arnold F. Rusch

Im Jusletter vom 8. Oktober 2012 haben Michael Hochstrasser und Arnold F. Rusch den Vertrag des Passagiers mit den Schweizerischen Bundesbahnen unter die Lupe genommen. Dieser Artikel ist auf reges Interesse gestossen. In den vergangenen sieben Jahren sind viele weitere Fragen aufgetaucht. Auch die Grundlagen haben zum Teil geändert. Grund genug, den Aufsatz zu aktualisieren und zu erweitern.

Urteilsbesprechungen

L’immunité pénale du sportif : coup de sifflet final ?

Loïc Parein

Jonathan Rutschmann

Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Fussballers bestätigt, der seinen Gegner bei einem gefährlichen Tackling verletzt hatte. In diesem Beitrag wird das Bundesgerichtsurteil analysiert und zusammengefasst. Die Autoren befassen sich anschliessend mit Aspekten des formellen und materiellen Rechts. Die Souveränität des Strafrichters sowie der Status des Schiedsrichters und seine Rolle im Verfahren werden näher beleuchtet. Zuletzt geben die Autoren eine mögliche Antwort darauf, ob nach wie vor eine Immunität für Sportler besteht und wenn ja, in welchem Umfang. Der Beitrag soll mit Blick auf eine Tendenz zur übermässigen Judikalisierung des Sports gelesen werden. (el)

Le TF redéfinit les limites de l’autonomie des règles de jeu

Henry Peter

Vincent Jäggi

Mit BGE 145 IV 154 hat das Bundesgericht die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Fussballers bestätigt, der mit einem Tackling einem Gegenspieler den Knöchel gebrochen hatte und dafür mit einer gelben Karte bestraft wurde. Dieser wenig überzeugende und schwach abgestützte Entscheid etabliert eine Art Kausalhaftung für Athleten in Sportarten mit Körperkontakt. Zudem stellt er die durch die Gerichtspraxis aufgestellten Grundsätze bezüglich der autonomen Zuständigkeiten des Sportrichters gegenüber denen des Strafrichters in Frage. Die strafbare Handlung würde dadurch nicht mehr aufgrund der Schwere des Fouls und des Verstosses gegen die Spielregeln beurteilt, sondern anhand der daraus entstandenen Verletzungen. (el)

Beiträge

Auswirkungen der Teilrevision des Waffengesetzes auf Privatpersonen

Joel Haefeli

Die am 19. Mai 2019 vom Schweizer Stimmvolk angenommene Teilrevision des Waffengesetzes trat per 15. August 2019 in Kraft und birgt eine Vielzahl von Änderungen. Zentral sind die Verschiebung bislang erwerbsscheinpflichtiger Waffen in die Kategorie der verbotenen Waffen sowie Verbote im Zusammenhang mit Ladevorrichtungen. Um insbesondere den Zugang zu sportlich genutzten Waffen nicht übermässig zu erschweren, wurden sodann die Regelungen für den Erhalt kantonaler Ausnahmebewilligungen überarbeitet. Während die neuen Verbote primär den künftigen Erwerb betreffen, sind bestehende Besitzverhältnisse weniger stark tangiert.

Rezension

Rezension: Liber amicorum für Dr. iur. Benno Studer

Roland Pfäffli

Zum 70. Geburtstag von Dr. iur. Benno Studer, Laufenburg AG, ist eine Festschrift (Liber amicorum) mit 15 Beiträgen erschienen. Im Rahmen eines feierlichen Anlasses wurde dem Jubilar die Festgabe überreicht. Der Beitrag gibt einen Überblick zu den einzelnen Abhandlungen.

Aus dem Bundesgericht

Rejet du recours contre l’attribution de l’hôtel Métropole

Jurius

BGer – Die Beschwerde eines Zuger Unternehmens, gegen die Übernahme des Hotels Métropole durch eine neue Geschäftsführung, wird abgelehnt. Das Bundesgericht ist der Auffassung, dass die Ausschreibung durch die Stadt Genf nicht unter das öffentliche Vergaberecht falle. (Urteil 2C_254/2018) (el)

Les limites de soins ne s’appliquent pas aux autres cantons

Jurius

BGer – Ein Kanton kann sich nicht auf die in der Spitalplanung eines anderen Kantons vorgesehenen Quantitätsbeschränkungen berufen, um die Finanzierung von Spitalleistungen abzulehnen. Das Bundesgericht bekräftigt diesen Grundsatz und heisst die Berufung einer psychiatrischen Klinik im Thurgau gegen den Kanton Zürich gut. (Urteil 9C_540/2018) (el)

Kein verfassungsmässiger Anspruch auf Homeschooling

Jurius

BGer – Die Bundesverfassung gewährt Eltern keinen Anspruch darauf, grundschulpflichtige Kinder zu Hause unterrichten zu können («Homeschooling»). Selbst sehr restriktive kantonale Regelungen oder ein Verbot von häuslichem Privatunterricht sind mit dem verfassungsmässigen Anspruch auf Schutz des Privat- und Familienlebens vereinbar. Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Mutter aus dem Kanton Basel-Stadt ab. (Urteil 2C_1005/2018)

Beschwerden der Republik Türkei abgewiesen

Jurius

BGer – Das Zürcher Obergericht ist auf Beschwerden des Generalkonsulats der Republik Türkei gegen die Einstellung der Strafverfahren gegen drei Personen zu Recht teilweise nicht eingetreten. Die Verfahren waren unter anderem im Zusammenhang mit dem Anbringen des Schriftzugs «Kill Erdogan» im Umfeld des türkischen Generalkonsulats in Zürich eröffnet worden. Das Bundesgericht weist die Beschwerden der Republik Türkei gegen die Entscheide des Obergerichts ab. (Urteil 6B_856/2018, 6B_857/2018, 6B_858/2018)

Deux juges cantonaux doivent se récuser

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat den Ausstand von zwei Neuenburger Richter angeordnet, die mit der wiederholten Beurteilung eines wegen Drogenhandels angeklagten Bürgers beauftragt waren. Die Anmerkungen der Richter im ersten Prozess können den Eindruck erwecken, dass der Fall schon entschieden sei. (Urteil 1B_310/2019) (el)

Foncer sur une voiture de police n’est pas une bonne idée

Jurius

BGer – Aus Versehen mit seinem Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn zu geraten, ist keine gute Idee. Umso weniger, wenn das entgegenkommende Fahrzeug ein ziviles Polizeifahrzeug ist. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Autofahrers ab, der wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt wurde. (Urteil 6B_1178/2018) (el)

Récusation de la présidente du Tribunal des mineurs

Jurius

BGer – Die Präsidentin des Jugendgerichts des Kantons Waadt muss in den Ausstand treten. Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Klägerin in einem Fall sexueller Belästigung von 2009 gutgeheissen. (Urteil 1B_189/2019) (el)

Veränderte Umstände: Aufenthaltsbewilligung muss erneut geprüft werden

Jurius

BGer – Die Zürcher Behörden müssen bei der verweigerten Aufenthaltsbewilligung für einen Vietnamesen und seine behinderte Tochter über die Bücher. Die Situation habe sich seit 2014 geändert, befand das Bundesgericht und hiess den Rekurs des Mannes gut. (Urteil 2C_446/2018)

Aus dem Bundesverwaltungsgericht

Un journaliste du « Tagi » obtient des données fiscales

Jurius

BVGer – Ein Journalist des Tages-Anzeiger erhält detaillierte Daten über die Nachbesteuerung und Sanktionen im Zusammenhang mit der direkten Bundessteuer im Jahr 2017. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Verweigerung der Bundesverwaltung gutgeheissen. (Urteil A-6255/2018) (el)

Aéroport de Genève : échec pour les ex-employés

Jurius

BVGer – Die Gerichts-Odyssee von vier ehemaligen Mitarbeitenden, denen die Zugangsberechtigung für den Flughafen Genf weggenommen wurde, nimmt nun vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Ende. Weil ihre Beschwerden gegenstandslos geworden sind, wird das Gericht nicht darauf eintreten. (Urteile A-4627/2018, A-4656/2018, A-4658/2018 und A-4664/2018) (el)

Medienmitteilungen

Elektronischer Zugang zu Grundbuchdaten

Jurius

Ab 1. Juli 2020 gelten für den elektronischen Zugang zu Grundbuchdaten neue Bestimmungen. Der Bundesrat hat die geänderte Grundbuchverordnung an seiner Sitzung vom 20. September 2019 auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Demnach können die Kantone künftig berechtigten Behörden und Eigentümerinnen und Eigentümern beispielsweise einen elektronischen Zugang zu Belegen ermöglichen.

Änderungsprotokoll zum DBA zwischen der Schweiz und den USA in Kraft

Jurius

Die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika haben am 20. September 2019 in Bern die Ratifikationsurkunden zum Änderungsprotokoll ihres Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen (DBA) ausgetauscht. Das gleichentags in Kraft getretene Protokoll stellt einen Meilenstein in den steuerlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA dar.

WEKO-Untersuchung gegen Pharmazulieferer

Jurius

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 16. September 2019 eine Untersuchung gegen verschiedene in der Herstellung und im Vertrieb von pharmazeutischen Wirkstoffen tätige Unternehmen eröffnet. Sie führte bei mehreren der Unternehmen Hausdurchsuchungen durch.