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14. Oktober 2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Im Urteil in Sachen SIX Group setzt sich das Bundesverwaltungsgericht mit zahlreichen kartellrechtlichen Fragen mit präjudiziellem Charakter auseinander, welche die künftige Kartellrechtspraxis massgeblich beeinflussen könnten. Simon Bangerter stellt kurz den Sachverhalt dar und präsentiert ein «Executive Summary», bevor er sich mit den wesentlichen Erwägungen auseinandersetzt.

Kollektive Arbeitsstreitigkeiten nehmen in der Schweiz tendenziell zu. Luca Cirigliano, Vinciane Farquet und Lukas Schaub geben einen Überblick über Bedeutung, Zuständigkeiten und Verfahren der eidgenössischen Einigungsstelle für Arbeitsstreitigkeiten und beleuchten dabei Ihre potentielle Rolle als Schiedsgericht, das effizienter und kostengünstiger als ein privates Schiedsgericht sein könnte.

Die Aktenführungspflicht der öffentlichen Verwaltung ist Teil des Rechtsstaatsprinzips. Doch welche Normen sind dabei zu beachten? Roger Peter untersucht für das Sozialversicherungsrecht u.a., nach welchen Grundsätzen eine Akte zu führen ist, welchen Inhalt und Umfang die Aktenführungspflicht hat sowie welche beweisrechtlichen Rechtsfolgen bei Verletzung der Aktenführungspflicht eintreten. 

Der Trend zum Online-Handel setzt Schweizer Einkaufszentren unter Druck. Revitalisierungen bestehender Zentren und Optimierungen des Mietermixes bringen fast immer bauliche Änderungen mit sich, welche auch bestehende Mietverhältnisse tangieren. Xaver Baumberger und Raphael Rigling befassen sich mit der Frage der Duldungspflicht des Mieters beim Umbau von Einkaufszentren nach Art. 260 Abs. 1 OR. 

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Roger Peter

      Die Aktenführungspflicht im Sozialversicherungsrecht

      Unter besonderer Berücksichtigung des Verwaltungsverfahrens

      Dürfen die Durchführungsorgane und Durchführungsstellen der Sozialversicherung die Akten nach ihren eigenen subjektiven Vorstellungen führen? Welche Normen haben sie bei der Aktenführung zu beachten? Welche beweisrechtlichen Rechtsfolgen treten bei Verletzung der Aktenführungspflicht ein? Der Beitrag nimmt zu diesen und weiteren Fragen Stellung und untersucht darüber hinaus die durch den Bundesrat per 1. Oktober 2019 revidierte Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) aus der Sicht der Aktenführungspflicht. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Verwaltungsverfahren

    • Urteilsbesprechungen

    • Simon Bangerter

      DCC-Urteil reduced

      Wesentliche Erwägungen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen DCC

      In seinem Urteil B-831/2011 vom 18. Dezember 2018 setzt sich das Bundesverwaltungsgericht auf über 500 Seiten mit zahlreichen formellen und materiellen Fragen des Kartellrechts auseinander, welche in diesem Beitrag zusammenfassend dargestellt werden. In materieller Hinsicht ist die Kernaussage des Bundesverwaltungsgerichts, dass es sich beim Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 7 KG um ein Gefährdungsdelikt handelt, so dass keine verifizierbaren tatsächlichen Wirkungen auf dem Markt eingetreten sein müssen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kartellrecht

    • Beiträge

    • Luca Cirigliano / Vinciane Farquet / Lukas Schaub

      Die eidgenössische Einigungsstelle für Arbeitsstreitigkeiten

      Bedeutung, Zuständigkeit und Verfahren

      Die eidgenössische Einigungsstelle für Arbeitsstreitigkeiten ist für überkantonale Arbeitskonflikte zuständig. Die Literatur beschäftigt sich kaum mit ihr, obwohl Arbeitskämpfe in der Schweiz zunehmen. Deshalb vermittelt der vorliegende Beitrag einen Überblick über Bedeutung, Zuständigkeiten und Verfahren der eidgenössischen Einigungsstelle. Dabei identifiziert er offene Fragen und nimmt Stellung, insbesondere auch zur noch wenig beleuchteten potentiellen Rolle der eidgenössischen Einigungsstelle als Schiedsgericht, das effizienter und v.a. kostengünstiger als ein privates Schiedsgericht nach Gesamtarbeitsvertrag sein kann. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
    • Xaver Baumberger / Raphael Rigling

      Die Duldungspflicht des Mieters beim Umbau von Einkaufszentren

      Der Schweizer Detailhandelsmarkt ist seit Längerem unter Druck. Betroffen sind auch Einkaufszentren. Es wird erwartet, dass in den nächsten Jahren ein namhafter Teil der Ladengeschäfte in Einkaufzentren schliessen wird. Gegenmassnahmen können z.B. in der Revitalisierung von bestehenden Zentren oder in der Optimierung des Mietermixes bestehen. Solche Massnahmen sind in aller Regel mit baulichen Änderungen verbunden. Wann während eines laufenden Mietverhältnisses umgebaut werden darf, sagt grundsätzlich Art. 260 Abs. 1 OR. Um diese Bestimmung wird es im Folgenden gehen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Landesverweis wegen guter Genesungschancen zulässig

      BGer – Das Bundesgericht hat die strafrechtliche Landesverweisung für einen Guineer bestätigt, obwohl dieser gesundheitliche Probleme hat. Aufgrund der guten Genesungschancen nach einem chirurgischen Eingriff in der Schweiz erachtet das Bundesgericht die Massnahme als verhältnismässig. (Urteil 6B_2/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Strafrecht
    • Jurius

      Verurteilung aufgrund von Dashcam-Aufzeichnungen

      BGer – Das Bundesgericht hebt die Verurteilung einer Fahrzeuglenkerin auf, die auf Basis der Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen worden war. Als Beweismittel fällt die Verwertung der in Missachtung des Datenschutzgesetzes erlangten Aufnahmen bereits deshalb ausser Betracht, weil es sich bei den fraglichen Verkehrsdelikten nicht um schwere Straftaten handelt. Ob eine beweismässige Verwertung der Aufzeichnungen im Falle einer schweren Straftat zulässig wäre, hatte das Bundesgericht nicht zu entscheiden. (Urteil 6B_1188/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Datenschutz, Strassenverkehrsrecht
    • Jurius

      Minderjähriger nach Messer-Vorfall wegen Drohung verurteilt

      BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines zur Tatzeit 15-Jährigen Nidwaldners wegen Drohung bestätigt, der mit einem Messer auf seinen Lehrer losging. Die Jugendanwaltschaft plädierte vergeblich auf versuchten Mord. In einem Nebenpunkt wurde ihre Beschwerde in Lausanne jedoch gutgeheissen. (Urteil 6B_1159/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Jugendstrafrecht, Strafprozessrecht
    • Jurius

      Läden in der Stadt Freiburg bleiben an Feiertagen geschlossen

      BGer – Feiertage sind bei der Erteilung von Arbeitsbewilligungen wie Sonntage zu behandeln. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es hat eine Beschwerde der Gewerkschaft Unia gutgeheissen, die sich gegen die Ladenöffnungsbewilligung in der Stadt Freiburg am 8. Dezember, dem Feiertag Mariä Empfängnis, richtete. (Urteil 2C_70/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
    • Jurius

      Staatsanwalt muss Untersuchung wegen Befangenheit abgeben

      BGer – Ein Walliser Staatsanwalt muss eine Untersuchung gegen zwei ehemalige Chirurgen des Spitals Sitten wegen Befangenheit abgeben. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Staatsanwalt hatte im Zusammenhang mit dem Tod einer Patientin nach einer Operation im Jahr 2013 verschiedene Verfahrensfehler begangen. (Urteil 1B_315/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht, Strafprozessrecht
    • Jurius

      Monopole de l’affichage à Genève

      BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) gegen die Vergabe der Plakatkonzessionen in der Stadt Genf abgewiesen. Insbesondere das Argument einer Verletzung des Binnenmarktgesetzes (BGBM) wurde abgelehnt. (Urteil 2C_82/2019) (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Vergaberecht, Wettbewerbsrecht, Übriges Verfassungsrecht
    • Jurius

      Exclusion irrégulière d’un étudiant en droit

      BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Studenten gut, der von seiner Fakultät ausgeschlossen wurde, weil er seine Diplomarbeit nicht innerhalb der Fristen präsentiert hatte. Die Universität Lausanne hat den Anspruch des Masterstudenten auf rechtliches Gehör verletzt. (Urteil 2C_439/2019) (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Totalrevidiertes Bundesgesetz SIRG tritt Anfang 2020 in Kraft

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019 beschlossen, das totalrevidierte Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG) auf den 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen. Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) erhält damit schlankere Strukturen. Die rechtliche Stellung und die Aufgaben des Instituts bleiben dieselben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Rechtsvergleichung

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (August – September 2019)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. August 2019 bis und mit 16. September 2019 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Monatliche Rechtsprechungsübersicht