Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Im Urteil in Sachen SIX Group setzt sich das Bundesverwaltungsgericht mit zahlreichen kartellrechtlichen Fragen mit präjudiziellem Charakter auseinander, welche die künftige Kartellrechtspraxis massgeblich beeinflussen könnten. Simon Bangerter stellt kurz den Sachverhalt dar und präsentiert ein «Executive Summary», bevor er sich mit den wesentlichen Erwägungen auseinandersetzt.

Kollektive Arbeitsstreitigkeiten nehmen in der Schweiz tendenziell zu. Luca Cirigliano, Vinciane Farquet und Lukas Schaub geben einen Überblick über Bedeutung, Zuständigkeiten und Verfahren der eidgenössischen Einigungsstelle für Arbeitsstreitigkeiten und beleuchten dabei Ihre potentielle Rolle als Schiedsgericht, das effizienter und kostengünstiger als ein privates Schiedsgericht sein könnte.

Die Aktenführungspflicht der öffentlichen Verwaltung ist Teil des Rechtsstaatsprinzips. Doch welche Normen sind dabei zu beachten? Roger Peter untersucht für das Sozialversicherungsrecht u.a., nach welchen Grundsätzen eine Akte zu führen ist, welchen Inhalt und Umfang die Aktenführungspflicht hat sowie welche beweisrechtlichen Rechtsfolgen bei Verletzung der Aktenführungspflicht eintreten. 

Der Trend zum Online-Handel setzt Schweizer Einkaufszentren unter Druck. Revitalisierungen bestehender Zentren und Optimierungen des Mietermixes bringen fast immer bauliche Änderungen mit sich, welche auch bestehende Mietverhältnisse tangieren. Xaver Baumberger und Raphael Rigling befassen sich mit der Frage der Duldungspflicht des Mieters beim Umbau von Einkaufszentren nach Art. 260 Abs. 1 OR. 

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

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