Dürfen die Durchführungsorgane und Durchführungsstellen der Sozialversicherung die Akten nach ihren eigenen subjektiven Vorstellungen führen? Welche Normen haben sie bei der Aktenführung zu beachten? Welche beweisrechtlichen Rechtsfolgen treten bei Verletzung der Aktenführungspflicht ein? Der Beitrag nimmt zu diesen und weiteren Fragen Stellung und untersucht darüber hinaus die durch den Bundesrat per 1. Oktober 2019 revidierte Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) aus der Sicht der Aktenführungspflicht.

In seinem Urteil B-831/2011 vom 18. Dezember 2018 setzt sich das Bundesverwaltungsgericht auf über 500 Seiten mit zahlreichen formellen und materiellen Fragen des Kartellrechts auseinander, welche in diesem Beitrag zusammenfassend dargestellt werden. In materieller Hinsicht ist die Kernaussage des Bundesverwaltungsgerichts, dass es sich beim Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 7 KG um ein Gefährdungsdelikt handelt, so dass keine verifizierbaren tatsächlichen Wirkungen auf dem Markt eingetreten sein müssen.

Die eidgenössische Einigungsstelle für Arbeitsstreitigkeiten ist für überkantonale Arbeitskonflikte zuständig. Die Literatur beschäftigt sich kaum mit ihr, obwohl Arbeitskämpfe in der Schweiz zunehmen. Deshalb vermittelt der vorliegende Beitrag einen Überblick über Bedeutung, Zuständigkeiten und Verfahren der eidgenössischen Einigungsstelle. Dabei identifiziert er offene Fragen und nimmt Stellung, insbesondere auch zur noch wenig beleuchteten potentiellen Rolle der eidgenössischen Einigungsstelle als Schiedsgericht, das effizienter und v.a. kostengünstiger als ein privates Schiedsgericht nach Gesamtarbeitsvertrag sein kann.

Der Schweizer Detailhandelsmarkt ist seit Längerem unter Druck. Betroffen sind auch Einkaufszentren. Es wird erwartet, dass in den nächsten Jahren ein namhafter Teil der Ladengeschäfte in Einkaufzentren schliessen wird. Gegenmassnahmen können z.B. in der Revitalisierung von bestehenden Zentren oder in der Optimierung des Mietermixes bestehen. Solche Massnahmen sind in aller Regel mit baulichen Änderungen verbunden. Wann während eines laufenden Mietverhältnisses umgebaut werden darf, sagt grundsätzlich Art. 260 Abs. 1 OR. Um diese Bestimmung wird es im Folgenden gehen.

BGer – Das Bundesgericht hat die strafrechtliche Landesverweisung für einen Guineer bestätigt, obwohl dieser gesundheitliche Probleme hat. Aufgrund der guten Genesungschancen nach einem chirurgischen Eingriff in der Schweiz erachtet das Bundesgericht die Massnahme als verhältnismässig. (Urteil 6B_2/2019)

BGer – Das Bundesgericht hebt die Verurteilung einer Fahrzeuglenkerin auf, die auf Basis der Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen worden war. Als Beweismittel fällt die Verwertung der in Missachtung des Datenschutzgesetzes erlangten Aufnahmen bereits deshalb ausser Betracht, weil es sich bei den fraglichen Verkehrsdelikten nicht um schwere Straftaten handelt. Ob eine beweismässige Verwertung der Aufzeichnungen im Falle einer schweren Straftat zulässig wäre, hatte das Bundesgericht nicht zu entscheiden. (Urteil 6B_1188/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines zur Tatzeit 15-Jährigen Nidwaldners wegen Drohung bestätigt, der mit einem Messer auf seinen Lehrer losging. Die Jugendanwaltschaft plädierte vergeblich auf versuchten Mord. In einem Nebenpunkt wurde ihre Beschwerde in Lausanne jedoch gutgeheissen. (Urteil 6B_1159/2018)

BGer – Feiertage sind bei der Erteilung von Arbeitsbewilligungen wie Sonntage zu behandeln. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es hat eine Beschwerde der Gewerkschaft Unia gutgeheissen, die sich gegen die Ladenöffnungsbewilligung in der Stadt Freiburg am 8. Dezember, dem Feiertag Mariä Empfängnis, richtete. (Urteil 2C_70/2019)

BGer – Ein Walliser Staatsanwalt muss eine Untersuchung gegen zwei ehemalige Chirurgen des Spitals Sitten wegen Befangenheit abgeben. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Staatsanwalt hatte im Zusammenhang mit dem Tod einer Patientin nach einer Operation im Jahr 2013 verschiedene Verfahrensfehler begangen. (Urteil 1B_315/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) gegen die Vergabe der Plakatkonzessionen in der Stadt Genf abgewiesen. Insbesondere das Argument einer Verletzung des Binnenmarktgesetzes (BGBM) wurde abgelehnt. (Urteil 2C_82/2019) (el)

BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Studenten gut, der von seiner Fakultät ausgeschlossen wurde, weil er seine Diplomarbeit nicht innerhalb der Fristen präsentiert hatte. Die Universität Lausanne hat den Anspruch des Masterstudenten auf rechtliches Gehör verletzt. (Urteil 2C_439/2019) (el)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019 beschlossen, das totalrevidierte Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG) auf den 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen. Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) erhält damit schlankere Strukturen. Die rechtliche Stellung und die Aufgaben des Instituts bleiben dieselben.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. August 2019 bis und mit 16. September 2019 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.