Wie kommt man von der leeren Seite zum unterschriftsreifen Vertragswerk? Obwohl die vertragliche Strukturierung von Rechtsverhältnissen seit Jahrhunderten zu den Hauptaufgaben von Juristen gehört, ist die Praxis bis heute durch Checklisten und Musterdokumente geprägt. Für die Planung und Realisierung technischer Werke bestehen in vielen Bereichen allgemein anerkannte Standards. Hingegen gibt es bisher kein «ingenieurmässiges» Vorgehensmodell zur Erarbeitung entsprechender Verträge. Im Folgenden sollen Elemente einer Vorgehensmethodik sowie eine Auswahl von Strategien und Regelungsinstrumenten am Beispiel von IT Verträgen skizziert werden.

Wenn es um die Quellenbesteuerung von bestimmten Einkünften von natürlichen Personen in der Schweiz geht, denkt man in der Regel intuitiv an die Quellenbesteuerung von ausländischen Arbeitnehmern mit Wohnsitz in der Schweiz. Bei näherer Betrachtung stellt man jedoch fest, dass das Themengebiet facettenreicher und komplexer ist, als man vielleicht vermuten könnte. Eine vertiefte Analyse der jeweiligen Quellensteuerfolgen ist in der Regel angezeigt. Der nachfolgende Beitrag bietet einen konzisen Überblick zur «echten» Quellenbesteuerung von bestimmten Einkünften in der Schweiz ergänzt mit Beispielen aus der Steuerpraxis.

Der Beitrag erörtert die Frage der rechtlichen Umqualifizierung von befristeten Mietverträgen, nachdem das Bundesgericht in einem unveröffentlichten Entscheid vom 12. April 2019 offenbar seine Rechtsprechung geändert hat. (el)

Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht ist ein in der Schweiz immer wieder nicht nur politisch, sondern auch rechtlich intensiv diskutiertes Thema. Der Beitrag befasst sich mit Vorschlägen, wie dieses Verhältnis sachgerecht in der Verfassung geregelt werden könnte und diskutiert auch die Grundlagen einer solchen Regelung: Überlegungen zum Demokratieverständnis, zur gewaltenteiligen Zuständigkeit – insbesondere auch mit Blick auf den Konflikt Völkerrecht / nationales Recht – und zur Auslegung der Verfassung bilden die Basis für eine zur Diskussion gestellte Ergänzung von Art. 190 BV.

In diesem Beitrag wird die umstrittene Frage untersucht, ob die den Auftrag zur Unzeit kündigende Partei nach Art. 404 Abs. 2 OR auch dann schadenersatzpflichtig wird, wenn sie die unzeitige Kündigung ohne eigenes Verschulden – z.B. wegen Krankheit – ausgesprochen hat.

BGer – Das Bundesgericht hebt die Baubewilligung für zwei Ferienhäuser in der Gemeinde Vals (GR) auf, die zur Nutzung als touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen geplant waren. Aufgrund der grossen räumlichen Entfernung der projektierten Häuser zum damit verbundenen Hotel fehlt es am gesetzlichen Erfordernis des einheitlichen Betriebs. Der Bewirtschaftungsvertrag mit dem Hotel allein genügt nicht, um eine langfristige touristische Bewirtschaftung der Zweitwohnungen sicherzustellen. (Urteil 1C_511/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes bestätigt, der mehr als sechs Jahre lang verschiedene Versicherungsleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit bezog, obwohl er wieder arbeitete. Der Mann wurde von der Nidwaldner Justiz zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. (Urteil 6B_570/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat eine einmonatige Untersuchungshaft für einen Minderjährigen bestätigt. Der junge Mann wird beschuldigt, gegen das IS- und das Waffengesetz verstossen zu haben. (Urteil 1B_426/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Luzerner Restaurant-Betreibers wegen mehrfacher Tätlichkeiten bestätigt. Der Mann kniff eine Lernende wiederholt in die Taille und klopfte ihr immer wieder mit einem Notizblock auf den Hintern. (Urteil 6B_227/2019)

BGer – Das Bundesgericht bestätigt die vierjährige Haftstrafe für einen ehemaligen, bekannten Berner DJ. Der Mann wurde für schuldig erklärt, andere zu Brandstiftung und weiteren Delikten angestiftet zu haben. (Urteil 6B_1327/2018 und 6B_1303/2018) (el)

BVGer – Die Arbeiten für die Hochspannungsleitung zwischen Chamoson und Chippis im Unterwallis müssen nicht unterbrochen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Beschwerde von Privatpersonen sowie von den Gemeinden Grône und Chippis abgewiesen. (Urteil A-1049/2019)

BStGer – Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat die Beschwerde eines Franzosen gegen einen Haftbefehl zwecks Auslieferung an Frankreich abgewiesen. Der Mann wird beschuldigt, im Juni 2018 an einer Entführung beteiligt gewesen zu sein. (Beschluss RH.2019.18)

Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat den Leitfaden zur Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz (OHG) grundlegend überarbeitet. Die überarbeitete Fassung enthält für die Opfer verschiedene Verbesserungen. Unter anderem wurden die Bandbreiten für die Beeinträchtigung der sexuellen Integrität generell angehoben. Für die Beeinträchtigung der psychischen Integrität wurden erstmals Bandbreiten festgelegt. Insgesamt ermöglicht der neue Leitfaden eine Weiterentwicklung der Praxis.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen ehemaligen beschaffungsverantwortlichen Ressortleiter des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) sowie drei Unternehmer Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Ihnen wird insbesondere aktive bzw. passive Bestechung bezüglich der Vergabe von mehreren hundert IT-Aufträgen des SECO im Wert von insgesamt rund 99 Millionen Franken vorgeworfen.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Oktober 2019 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Herbstsession 2019 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.