Bankinterne Compliance Officer haben für die Einhaltung der Regeltreue zu sorgen. Ihr Arbeitsvertrag mit der Bank definiert zusammen mit internen Vorgaben ihr Pflichtenheft, welches inhaltlich laufend mit den geltenden regulatorischen Vorgaben ergänzt wird. Ziel des vorliegenden Beitrags ist es, aus Sicht eines Praktikers, auf ausgewählte Probleme im rechtlichen Spannungsfeld bei der Bekämpfung von Geldwäscherei hinzuweisen und Compliance Officer bezüglich ihrer arbeitsrechtlichen Haftung und Sorgfaltspflicht zu sensibilisieren.

Der vorliegende Beitrag widmet sich dem Ende Mai 2019 publizierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-831/2011 vom 18. Dezember 2018 in Sachen SIX Group, worin es die von der Wettbewerbskommission (WEKO) ausgesprochene Sanktion von über 7 Millionen Franken gegen die SIX Group bestätigt. Dabei beurteilte das Bundesverwaltungsgericht in seinem über 500-seitigen Urteil 60 Rechtsfragen, von denen 20 präjudiziellen Charakter aufweisen. Eine dieser Präjudizien betrifft die Verjährung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen und wird im Nachfolgenden kurz besprochen.

Das neue Gesetz der Volksrepublik China über ausländische Investitionen (Foreign Investment Law «FIL») tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Die Umsetzung des FIL wird die Spielregeln für in China operative «joint ventures» grundlegend ändern. Der Beitrag liefert Entscheidungsträgern von «equity joint ventures» praktische Hinweise zu den wichtigsten Änderungen des FIL und zur Art und Weise, wie ausländische Investoren ihre Interessen bei der Anpassung der Statuten und der (Neu-)Verhandlung des Joint Venture Vertrags wahren können. Es folgt ein Überblick über das FIL sowie abschliessende Bemerkungen und ein Kommentar für Schweizer Investoren. (as)

Am 25. – 26. April 2019 fand an der Universität Luzern eine zweitägige Konferenz zum Thema «Transportation Law on the Move: Challenges in the Modern Logistics World» statt. Das Kompetenzzentrum für Logistik- und Transportrecht (KOLT) lud insgesamt 20 international anerkannte Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie Gäste zu einem Erfahrungsaustausch ein. Ausländische nationale Transportrechte sowie internationale Übereinkommen wurden auf neue und konzeptionell überzeugende Ansätze hin untersucht, welche als Grundlage für eine potentielle Revision des fast hundert Jahre alten schweizerischen Transportrechts dienen könnten.

BGer – Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil zum Immissionschutzreglement der Gemeinde Wil (SG) zu Fragen der Verwendung von Feuerwerk und Knallkörpern anlässlich der Feiern zum 1. August, an Silvester und in der Fasnachtszeit. Die gemäss dem Reglement während der Fasnachtswoche durchgehend erlaubte Verwendung von Knallkörpern erfordert mit Blick auf das Ruhebedürfnis von Mensch und Tier zeitliche und/oder räumliche Einschränkungen. (Urteil 1C_601/2018)

BGer – Das Bundesgericht präzisiert den Umfang der Haftung des Veranstalters von Pauschalreisen. Im konkreten Fall weist es die Klage eines Reisenden ab, mit der er eine Entschädigung für die Folgen eines Unfalls gefordert hat, der sich beim Transfer mit einem Wagen von einem indischen Flughafen zum Hotel ereignet hatte. (Urteil 4A_396/2018)

BGer – Der Koffer mit Dokumenten, den Zubelum Chukwuemeka Obi seinem Genfer Freund anvertraut hatte, kann nun an die italienische Justiz ausgehändigt werden. Die Beschwerde des nigerianischen Geschäftsmannes wurde vom Bundesgericht als unzulässig erklärt. (Urteil 1C_460/2019) (el)

BGer – Das Zwangsmassnahmengericht in Zürich verlangte von einem wegen Angriffs beschuldigten Fussballfans zu Unrecht den Code für sein sichergestelltes Handy. Dies hat das Bundesgericht entschieden und eine Beschwerde des Mannes gutgeheissen. (Urteil 1B_376/2019)

BGer – Die Genfer Staatsanwaltschaft erhält in ihrer Strafuntersuchung zur Korruptionsaffäre um den venezolanischen Erdölkonzern Pétroleos de Venezuela SA (PDVSA) Zugang zu Unterlagen verschiedener Schweizer Bankkonten. Es besteht der Verdacht, dass darüber Bestechungsgelder geflossen sind. (Urteil 1B_180/2019)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2019 zwei Verordnungen genehmigt: Mit der revidierten Gebührenverordnung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) können künftig hydrologische Daten gebührenfrei bezogen werden. In der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung) wird das Thema Biosicherung gestärkt. Beide Verordnungen treten auf den 1. Januar 2020 in Kraft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2019 beschlossen, das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) auf den 1. November 2019 in Kraft zu setzen.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat den Zusammenschluss von UPC und Sunrise vertieft geprüft. Der Zusammenschluss führt in keinem der analysierten Märkte zur Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung. Deshalb lässt die WEKO den Zusammenschluss zu.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA stellt fest, dass die HNA Group die wirtschaftlich Berechtigten ihrer ehemaligen Beteiligung an der in der Schweiz kotierten Dufry AG wiederholt falsch gemeldet hat. Dies verstösst schwer gegen die schweizerischen finanzmarktrechtlichen Offenlegungspflichten.

Am 1. Oktober 2019 tritt für die Schweiz das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland in Kraft. Amtliche Dokumente aus der Schweiz können ab dann einfacher und rascher an Empfänger in einem Vertragsstaat zugestellt werden; das Gleiche gilt für amtliche Dokumente aus einem Vertragsstaat, die für Empfänger in der Schweiz bestimmt sind. In den Bereichen der Finanzmarktaufsicht und des Nachrichtendienstes sowie des Steuerrechts ist das Übereinkommen nicht auf die Schweiz anwendbar.