Mit der Geoblocking-Verordnung verbietet es die EU unter bestimmten Voraussetzungen, dass Händler ihren Kunden je nach deren Herkunftsregion unterschiedliche Transaktionskonditionen aufnötigen. Das soll Hürden für den grenzüberschreitenden Handel abbauen, führt aber auch zu Überschneidungen mit dem allgemeinen EU-Kartellrecht. Die Verordnung kann auch Schweizer Händler und Kunden betreffen. Der vorliegende Beitrag stellt die wichtigsten Inhalte der Geoblocking-Verordnung vor, analysiert ihre Interaktion mit dem Kartellrecht und geht der Frage nach, welche Bedeutung die Verordnung de lege lata sowie de lege ferenda für die Schweiz hat.

Strafverfahren in Menschenhandelsfällen sind sehr komplex und hängen stark von den Aussagen der ausländischen Opferzeuginnen und -zeugen ab. Bislang konnten aber Opfer von Menschenhandel, die sich im Asyl- und insbesondere im Dublin-Verfahren befinden, keine Aufenthaltsbewilligung während des Strafverfahrens erhalten und mussten die Schweiz trotz laufender Ermittlungen verlassen. Das Bundesgericht hat diese Praxis nun als völkerrechtswidrig taxiert, mit weitreichenden Auswirkungen für die Ausländer- und Asylbehörden. Der vorliegende Beitrag kontextualisiert den Entscheid und diskutiert seine Auswirkungen.

Das Observationsrecht der Sozialversicherer ist in einzelnen Teilen umfangreicher als jenes der Strafverfolgungsbehörden. Daraus ergibt sich die Frage, ob und innerhalb welcher Schranken strafrechtlich relevante Informationen, die im Rahmen von Observationen seitens der Sozialversicherer gewonnen wurden, an Strafbehörden weitergegeben werden dürfen.

BGer – Im Rahmen eines Zivilprozesses geführte Vergleichsgespräche unterstehen nicht dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Justiz, da sie nicht Teil der rechtsprechenden Tätigkeit des Gerichts bilden. Eine Journalistin wurde deshalb zu Recht von der Teilnahme an Vergleichsgesprächen vor dem Arbeitsgericht Zürich ausgeschlossen. (Urteil 4A_179/2019)

BGer – Einem im Kanton St. Gallen wohnhaften kosovarischen Imam wurde die Aufenthaltsbewilligung zu Recht nicht verlängert. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Mann übte physische und sexuelle Gewalt gegen seine Frau aus, so dass diese ins Frauenhaus zog. (Urteil 2C_990/2018)

BGer – Ein Sicherheitsangestellter der BLS kann seinen Dienst nur noch ohne Schlagstock absolvieren, da ihm die Waffentragbewilligung wegen zwei Einträgen im Strafregister entzogen wurde. Das Bundesgericht stützt den entsprechenden Entscheid der Berner Kantonspolizei. (Urteil 2C_269/2019)

BGer – Eine Argentinische Dogge und ihr Halter aus dem Kanton Bern müssen kein nationales Hundehalterbrevet erlangen. Dies hat das Bundesgericht entschieden und einen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufgehoben. (Urteil 2C_441/2019)

BVGer – Die Containerlogistikfirma Swissterminal hat vor Bundesverwaltungsgericht einen Teilerfolg erzielt: Sie ist berechtigt, gegen das Gesuch um Investitionsbeiträge für den Bau der geplanten Umschlagsanlage Gateway Basel Nord Beschwerde einzulegen. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) muss nun über die Bücher. (Urteil A-5315/2018)

BVGer – Ein Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen erhält keinen Solidaritätsbeitrag. Der Mann hat das Gesuch für die Entschädigung zu spät eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Spielraum für die Wiederherstellung der Frist. (Urteil B-3566/2019)

Die Bundesanwaltschaft (BA) verurteilt das Unternehmen Gunvor zur Zahlung von insgesamt rund 94 Millionen Franken, davon 4 Millionen Franken als Busse. Der Genfer Rohstoffhändler hatte nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass seine Angestellten oder Vermittler Amtsträger bestachen, um Zugang zu den Erdölmärkten der Republik Kongo und der Elfenbeinküste zu erhalten.

Bei der Umsetzung der «Weiterentwicklung der Armee» hat sich in der Praxis gezeigt, dass gewisse Vorgaben in der Verordnung über die Militärdienstpflicht anzupassen sind. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2019 die nötigen Änderungen beschlossen und auf den 1. Dezember 2019 in Kraft gesetzt.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Oktober 2019. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.