Die strafprozessuale Siegelung: Eine Privilegierung von Komödien
Die verfahrensverschleppende Wirkung der Siegelung (Art. 248 StPO) ist bekannt. Dennoch wird in der laufenden Revision der Eidgenössischen Strafprozessordnung daran festgehalten, ja mehr noch, die unbefriedigende Situation würde durch die aktuellen Änderungsvorschläge gar noch verschärft. Eine Streitschrift zu einem missratenen und zuweilen rechtsmissbräuchlich angerufenen Rechtsbehelf – mit Vorschlägen, wie der gordische Knoten durchschlagen werden könnte.
Inhaltsverzeichnis
- I. Problemstellung
- II. Kritische Würdigung von Art. 248 E-StPO
- 1. Gegenüberstellung
- 2. Abs. 1
- a. Legitimation
- b. Frist
- c. Siegelungsgründe
- 3. Abs. 3: Einführung der double instance
- III. Vorschläge de lege ferenda
- 1. Ersatzlose Streichung
- 2. Eventualiter: Anpassungsvorschläge
- a. Abs. 1
- b. Abs. 1bis
- c. Abs. 2
- d. Abs. 3
- e. Abs. 3bis
- f. Abs. 4
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