Regulatorische Herausforderungen für FinTech-Unternehmen

Darstellung der Vorgaben ausserhalb des Bankenaufsichtsrechts

Dumeng Bezzola-Büchler

Lukas Staub

Rechtsgebiete:

Finanzmarktrecht

Zitiervorschlag: Dumeng Bezzola-Büchler / Lukas Staub, Regulatorische Herausforderungen für FinTech-Unternehmen, in: Jusletter 9. August 2021

Der vorliegende Beitrag stellt die wichtigsten für FinTech-Unternehmen/Personen nach Art. 1b BankG anwendbaren regulatorischen Vorgaben ausserhalb des Bankenaufsichtsrechts übersichtsartig dar. Neben dem weiteren Finanzmarktaufsichts-, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht werden insb. die spezifischen Bestimmungen des Geldwäschereirechts und das Verhältnis der FinTech-Bewilligung zur Bewilligungskaskade des FINIG beleuchtet. Es zeigt sich, dass die zahlreichen regulatorischen Vorgaben für FinTech-Unternehmen im Einzelfall frühzeitig beachtet werden müssen und die Innovationsförderung für FinTech-Unternehmen weiter ausgebaut werden könnte.

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung und Grundlagen
2. FINMAG
3. FINIG
4. FIDLEG
5. GwG
- 5.1. Allgemeine Einordnung
- 5.2. Verbotene Vermögenswerte und Geschäftsbeziehungen
- 5.3. Sorgfaltspflichten
  - 5.3.1. Identifikation der Vertragspartei
  - 5.3.2. Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person
  - 5.3.3. Erneute Identifizierung der Vertragspartei oder Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person
  - 5.3.4. Angaben bei Zahlungsaufträgen
- 5.4. Besondere Sorgfaltspflichten – Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit erhöhten Risiken (Risikobasierter Ansatz als allgemeine Sorgfaltspflicht)
  - 5.4.1. Zwingende Kriterien
  - 5.4.2. Einzelfallgerechte Kriterien
  - 5.4.3. Abklärung, Verantwortung und Überwachung
- 5.5. Dokumentationspflicht
- 5.6. Verzicht auf die Sorgfaltspflichten – Vermögenswerte von geringem Wert
- 5.7. Organisatorische Massnahmen
  - 5.7.1. Anforderungen an die Geldwäschereifachstelle (AML-Officer)
  - 5.7.2. Interne GwG-Weisung
- 5.8. Meldepflichten
- 5.9. Auslagerung der GwG-Pflichten
- 5.10. Sanktionen
6. Weitere Finanzmarktgesetze
7. Wettbewerbsrecht
- 7.1. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- 7.2. Kartellgesetz
8. Datenschutzrecht
9. Weitere öffentlich-rechtliche Rechtsgebiete
10. Fazit und Ausblick

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