Jusletter

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9. August 2021

Sehr geehrte Leser*innen

Frédéric Bernard und Marjolaine Viret widmen sich in dieser Ausgabe der Frage, welche rechtlichen Problemstellungen sich aus der möglichen Einführung einer Impfpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ergeben würden. 

Max Berger nimmt die Rechtsprechung zum Novenrecht genauer unter die Lupe – und kommt zum Schluss, dass die neueren Urteile aus den Jahren 2019 und 2020 keine Verschärfung der Regeln zuungunsten der Parteien zur Folge haben. 

Dumeng Bezzola-Büchler und Lukas Staub stellen eine Übersicht über die wichtigsten regulatorischen Vorgaben für Fintech-Unternehmen (Personen nach Art. 1 BankG) ausserhalb des Bankenaufsichtsrechts zur Verfügung. 

Die baselstädtische Verordnung über das Grundbuch wurde im August 2020 teilrevidiert. Michael Pletscher untersucht, was die Auswirkungen der Revision auf die Raum- bzw. Bebauungsplanung sind. 

Zum Schluss liefert Roland Pfäffli eine Rezension zum Buch von Martin Zweifel, Silvia Hunziker, Olivier Margraf und Stefan Oesterhelt, welches eine umfassende systematische Darstellung des Grundstückgewinnsteuerrechts in der Schweiz bietet. 

Wir wünschen eine spannende und lehrreiche Lektüre und einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

In eigener Sache: Am 16. August 2021 findet von 14.30-16.30 Uhr das Webinar@Weblaw: «Podiumsdiskussion zum Thema Justizinitiative, insbesondere zum Aspekt Losverfahren» statt. Anmelden kann man sich hier.

Das Weblaw Forum LegalTech zum Thema «Die Regulierung von Blockchain-Technologie» findet am 26. August 2021 von 14:00-16:30 statt. Hier geht’s zur Anmeldung und weiteren Informationen dazu.

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Frédéric Bernard / Marjolaine Viret

      Vaccination obligatoire et pandémie de COVID-19 en Suisse

      État des lieux juridique à l’occasion de l’arrêt de la CourEDH (GC), Vavřička et autres c. République tchèque (2021)

      Die COVID-19-Pandemie hat die Debatte über die Impfung, namentlich auch die Pflichtimpfung, als Massnahme der öffentlichen Gesundheit angeheizt. Dieser Beitrag untersucht die rechtlichen Fragen, die sich aus der Einführung einer Impfpflicht in der Schweiz zur Bekämpfung von COVID-19 ergeben würden, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Grundrechte und der Verhältnismässigkeit. In diesem Zusammenhang sollen auch Lehren aus dem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. April 2021 in der Rechtssache Vavřička und andere gegen die Tschechische Republik gezogen werden, in der es um die Folgen der Nichteinhaltung einer gesetzlichen Impfpflicht für Kinder ging. (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht

    • Beiträge

    • Max Berger

      Das Novenrecht im Zivilprozess

      Neue Urteile und kein Ende der Verwirrung (?)

      Das Bundesgericht hat seiner viel beachteten Rechtsprechung zum Novenrecht, bzw. dem Recht, im Zivilprozess grundsätzlich zwei Mal unbeschränkt vortragen zu dürfen, weitere Urteile zur Seite gestellt, die – zumindest auf den ersten Blick – einige Fragen aufwerfen. Bei näherer Betrachtung kommt der Autor allerdings zum Schluss, dass das Bundesgericht mit diesen Urteilen keine weitere Verschärfung der Regeln zuungunsten der Parteien bezweckt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht
    • Dumeng Bezzola-Büchler / Lukas Staub

      Regulatorische Herausforderungen für FinTech-Unternehmen

      Darstellung der Vorgaben ausserhalb des Bankenaufsichtsrechts

      Der vorliegende Beitrag stellt die wichtigsten für FinTech-Unternehmen/Personen nach Art. 1b BankG anwendbaren regulatorischen Vorgaben ausserhalb des Bankenaufsichtsrechts übersichtsartig dar. Neben dem weiteren Finanzmarktaufsichts-, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht werden insb. die spezifischen Bestimmungen des Geldwäschereirechts und das Verhältnis der FinTech-Bewilligung zur Bewilligungskaskade des FINIG beleuchtet. Es zeigt sich, dass die zahlreichen regulatorischen Vorgaben für FinTech-Unternehmen im Einzelfall frühzeitig beachtet werden müssen und die Innovationsförderung für FinTech-Unternehmen weiter ausgebaut werden könnte. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Finanzmarktrecht
    • Michael Pletscher

      Die baselstädtische Verordnung über das Grundbuch und der Bebauungsplan

      Bedeutung der per 1. September 2020 in Kraft getretenen Teilrevision der Verordnung über das Grundbuch für die Bebauungsplanung im Kanton Basel-Stadt

      Bei der im August 2020 teilrevidierten baselstädtischen Verordnung über das Grundbuch handelt es sich um einen speziellen kantonalen Erlass zum Sachenrecht. Der Regierungsrat war sich wohl bewusst, dass die fragliche Teilrevision nicht nur für das Zivilrecht Folgen zeitigt. In dieser Untersuchung wird dargestellt, welche Konsequenzen die Revision für die Raum- bzw. Bebauungsplanung hat. Dass die Regierung damit gerechnet hat, ist eher unwahrscheinlich. Der Beitrag illustriert, dass gerade bei der Anpassung von grundlegenden Erlassen grösste Sorgfalt geboten ist. Nicht in Betracht gezogene Folgen können natürlich auch unerwünscht sein. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Besitz. Grundbuch, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht

    • Rezension

    • Roland Pfäffli

      Rezension: Schweizerisches Grundstückgewinnsteuerrecht

      Bei der Veräusserung eines Grundstücks erzielt der Verkäufer in der Regel einen Gewinn, der von den Kantonen besteuert wird. Erstmals ist eine umfassende systematische Darstellung des Grundstückgewinnsteuerrechts in der Schweiz erschienen. Dieses aktuelle Buch bildet Gegenstand der vorliegenden Besprechung. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Landesverweis wegen CHF 3’300 zu viel Sozialhilfe aufgehoben

      BGer – Das Bundesgericht hat eine Landesverweisung für eine Frau aufgehoben, die unberechtigt rund 3'300 Franken zu viel Sozialhilfe bezog. Sie hatte Einkünfte zwar der Arbeitslosenkasse gemeldet, nicht aber dem Sozialdienst ihrer Gemeinde. (Urteil 6B_1246/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Sozialhilferecht
    • Jurius

      Erben schulden unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen

      BGer – Erben einer Person, die Vermögenswerte verschwieg und dadurch Ergänzungsleistungen erhielt, müssen die Leistungen zurückzahlen. Dabei gelten die strafrechtlichen und damit längeren Verjährungsfristen. Dies hat das Bundesgericht in einem Leiturteil entschieden. (Urteil 9C_321/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
    • Jurius

      Schengener Informationssystem: fedpol muss Auskunftsgesuch prüfen

      BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Journalisten teilweise gut, der beim Bundesamt für Polizei erfolglos um Auskunft über seine Ausschreibung im Schengener Informationssystem ersucht hatte. Das Bundesamt für Polizei darf sich für die Auskunftsverweigerung nicht mit der ablehnenden Stellungnahme des ausschreibenden Staates begnügen und muss weitere Informationen einholen. (Urteil 1C_597/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Grundrechte
    • Jurius

      Refuge pour chats : justice de Bâle-Campagne doit revoir sa copie

      BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Leiterin eines Katzenheims in Basel-Landschaft gutgeheissen. Im Jahr 2019 hatte das Veterinäramt 22 Katzen eingesperrt, von denen 10 eingeschläfert wurden. Die Bundesrichter sind der Ansicht, dass der Sachverhalt nicht ausreichend festgestellt wurde, um diese Massnahme zu rechtfertigen. (Urteil 2C_169/2021) (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ökologisches Gleichgewicht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Rekurs gegen Impfung von Minderjährigen abgelehnt

      Minderjährige benötigen für die Corona-Impfung keine Bewilligung der Eltern. Dies hat das Freiburger Kantonsgericht festgehalten. Ein solches Einverständnis würde der Uno-Konvention über die Kinderrechte widersprechen, urteilte das Gericht. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Mai – Juli 2021)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Mai 2021 bis und mit 16. Juli 2021 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen