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2. August 2021

Sehr geehrte Leser*innen

Lara Bensegger widmet sich der neu in das Ausländerrecht aufgenommenen «Rückstufung» und sieht Probleme insbesondere im Zustimmungserfordernis des SEM für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung.

Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen durch den Bundesrat skizzieren Michael Ambühl und Daniela Scherer einen dreistufigen Plan zur Weiterentwicklung der Partnerschaft mit der EU: das Verhandlungspaket «Bilaterale III».

Michèle Burnier, Nando Lappert und Simon Winkler beschreiben Praxis und Technologie des Online Behavioural Advertising und zeigen die möglichen Grenzen der dadurch entstehenden Verbrauchermanipulation nach Schweizer Recht auf.

Artur Terekhov widmet sich in seinem Beitrag der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Rechtsvertretungs- und Gerichtskosten, welche laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Gewinnungskosten gelten.

Roland Pfäffli bespricht das von Christian Brückner und Mathias Kuster verfasste und nun in der 2. Auflage erschienene Praxishandbuch zu Grundstücksgeschäften.

Wir wünschen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.

Editions Weblaw

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Lara Bensegger

      Die Rückstufung im Ausländer- und Integrationsgesetz

      Die neu in das Ausländerrecht aufgenommene «Rückstufung» stellt nach wie vor zahlreiche Probleme. Im Folgenden wird geprüft, ob sie zwingend auf einem Widerrufsgrund beruhen muss, in welchem Verhältnis sie zur ausländerrechtlichen Verwarnung steht, wie die einzelnen Integrationskriterien gewichtet werden sollen und ob sie bei altrechtlich erteilten Niederlassungsbewilligungen überhaupt Sinn macht. Fazit: Mit einer Differenzierung von zwei Arten von «Rückstufungen» lassen sich zahlreiche praktische Probleme lösen. Das Zustimmungserfordernis des SEM für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bei der Rückstufung ist problematisch und erscheint systemwidrig. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht

    • Beiträge

    • Michael Ambühl / Daniela S. Scherer

      Schweiz – EU: Wie weiter?

      Basierend auf verhandlungstheoretischen Überlegungen skizzieren wir einen dreistufigen Plan zur Weiterentwicklung der Partnerschaft mit der EU: Zunächst soll nach dem Verhandlungsabbruch das gegenseitige Vertrauen durch geeignete unilaterale Massnahmen gestärkt werden. Sodann soll der Bundesrat in einer vom Parlament genehmigten Erklärung seine europapolitischen Absichten kommunizieren. Schliesslich werden in einem Verhandlungspaket («Bilaterale III») institutionelle Fragen – unter Berücksichtigung gewisser Schweizer Spezifizitäten – und weitere Abkommen verhandelt. Dank grösserer Verhandlungsmasse kann leichter ein Interessenausgleich gefunden werden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Europarecht
    • Michèle Burnier / Nando Lappert / Simon Winkler

      Consumer manipulation through online behavioural advertising

      Technological progress and the rapidly increasing abundance of consumer data have significantly changed the pervasiveness and effectiveness of online behavioural advertising (OBA). Although the marketing concept of OBA is versatile and holds great potential for companies, it also entails legal risks with regard to consumers’ privacy and autonomy. This article aims to describe the practice and technology of OBA. Then, it aims to outline the possible limits of consumer manipulation by OBA under Swiss law. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG), Datenschutz, Informatik und Recht
    • Artur Terekhov

      Steuerliche Abzugsfähigkeit von Rechtsvertretungs- und Gerichtskosten

      Eine sinnlogische Folge des Gewinnungskostenbegriffs im Einkommenssteuerrecht

      Unstreitig dürfen im Unternehmenskontext Kosten für Rechtsberatung oder auch Gerichtsgebühren als Geschäftsaufwand zum Abzug gebracht werden. Und auch für arbeitsrechtliche Streitigkeiten des unselbständigen Arbeitnehmers hat das Bundesgericht geurteilt, dass es sich dabei um Gewinnungskosten handelt, die steuerlich abzugsfähig sind. Bei vielen prozessualen Sachmaterien bestehen aber kaum Urteile zur Thematik, obschon feststeht, dass der Gewinnungskostenbegriff nicht abschliessend ist und mithin stets ein Recht bestehen muss, real existierende Gewinnungskosten steuerlich abzuziehen. Grund genug für den Autor, das Thema systematisch aufzuarbeiten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht

    • Rezension

    • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Keine Rückzahlungspflicht für WEF-Vorbezug trotz späterer Vermietung

      BGer – Die Vermietung eines Wohnobjekts, das mit vorbezogenen Mitteln aus der beruflichen Vorsorge finanziert wurde, führt nicht zwangsläufig zu einer Rückzahlungspflicht gegenüber der Pensionskasse. Das Bundesgericht verneint die Rückzahlungspflicht im Fall einer Eigentümerin, die ihre Wohnung nach jahrelanger Eigennutzung unbefristet und mit beidseitiger Kündigungsfrist von drei Monaten vermietet hat (Urteil 9C_293/2020). weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Berufliche Vorsorge
    • Jurius

      Kantonale Corona-Massnahmen: Beschwerden abgewiesen

      BGer – Das Bundesgericht äussert sich in drei Urteilen zur Kompetenz von Kantonen zum Erlass von Massnahmen gegen das Coronavirus. Die heute nicht mehr gültigen Verordnungsregelungen aus dem vergangenen Jahr zur Einschränkung von Veranstaltungen im Kanton Schwyz und zur Maskentragpflicht in Geschäften im Kanton Freiburg sind nicht zu beanstanden. Es besteht eine ausreichende gesetzliche Grundlage und die Massnahmen waren verhältnismässig (Urteile 2C_793/2020, 2C_941/2020, 2C_8/2021). weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht
    • Jurius

      Nulltoleranz bei Cannabis im Strassenverkehr: Rechtsprechung bestätigt

      BGer – Die vom Bundesrat beziehungsweise vom Bundesamt für Strassen festgelegte Nulltoleranzregel für Cannabis im Strassenverkehr ist nicht zu beanstanden. Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung und weist die Beschwerde eines Autolenkers gegen seine Verurteilung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand ab (Urteil 6B_282/2021). weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
    • Jurius

      Erfolglose Beschwerde von Bieler Rentner gegen Verwahrung

      BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Mannes gegen seine Verwahrung ab, der sich 2010 in Biel mit Waffengewalt der Versteigerung seines Hauses widersetzt hatte (Urteil 6B_455/2021). weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Swisscom: Sanktion weitgehend bestätigt

      BVGer – Die Wettbewerbskommission hat Swisscom im Jahr 2015 wegen Marktmachtmissbrauchs im Rahmen einer Ausschreibung der Post mit 7.9 Mio. Franken sanktioniert. Das Bundesverwaltungsgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde im Wesentlichen ab, reduziert aber den Sanktionsbetrag auf rund 7.4 Mio. Franken (Urteil B-8386/2015). weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
    • Jurius

      Einreiseverbot gegen Bulat Chagaev auf acht Jahre reduziert

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht setzt das Ablaufdatum des Einreiseverbots von Bulat Chagaev in die Schweiz, nach Liechtenstein und in den Schengenraum auf den 26. August 2026 fest. Es kommt zum Schluss, dass ein Einreiseverbot von neun Jahren angesichts der Schwere seiner Straftaten in der Schweiz verhältnismässig ist. Davon zieht es jedoch ausnahmsweise ein weiteres Jahr ab. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Verurteilungen wegen terroristischer Aktivitäten

      BStGer – Das Bundesstrafgericht fällt ein Urteil betreffend Verstösse gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Berufungen gegen Verurteilungen nach AQ/IS-Gesetzes abgewiesen

      BStGer – Das Urteil betrifft die Berufungen der Bundesanwaltschaft (teilweise) vom 13. Januar 2021 und des Beschuldigten (teilweise) vom 19. Januar 2021 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.11 vom 8. Oktober 2020 (Urteil CA.2020.18). weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Geldwäscherei von veruntreuten Geldern der russischen Staatskasse

      Einstellung des Verfahrens und partielle Einziehung von Vermögenswerten

      Die Bundesanwaltschaft (BA) hat am 21. Juli 2021 das Strafverfahren eingestellt, das sie wegen des Verdachts auf Geldwäscherei zwischen 2008 und 2010 in der Schweiz gegen unbekannt geführt hat. Das Verfahren stand im Zusammenhang mit dem Ende 2007 in Russland begangenen Betrug, bei dem die russische Steuerbehörde geschädigt wurde. Gleichzeitig hat die BA die Einziehung von über CHF 4 Millionen angeordnet. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
    • Jurius

      Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Luftfahrt

      Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz-EU hat die Übernahme verschiedener EU-Rechtsvorschriften durch die Schweiz beschlossen. Diese Bestimmungen werden in den Anhang des Luftverkehrsabkommens überführt. Angesichts der COVID-19-Pandemie werden die Auflagen für Luftfahrtunternehmen über das Anrecht auf Zeitnischen (Slots) erleichtert. Ausserdem werden verschiedene Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit übernommen. Die neuen Vorschriften treten am 1. August 2021 in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Europarecht
    • Jurius

      EGMR: mehr Ermessensspielraum für Mitgliedstaaten

      Am 1. August 2021 tritt das Protokoll Nr. 15 über die Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in Kraft. Es stärkt das Subsidiaritätsprinzip sowie den Ermessensspielraum der Vertragsstaaten und verbessert damit die Funktionsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Menschenrechte, EMRK
    • Jurius

      NKVF: Bericht über die Überwachung der zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg

      In ihrem Bericht vom 8. Juli 2021 legt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihre Empfehlungen zu den 37 polizeilichen Zuführungen und 23 zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg dar, die sie von April 2020 bis März 2021 begleitet hat – einer Zeit, die von der Covid-19-Pandemie geprägt war. Die Kommission stuft bestimmte Praktiken der Polizei, die weiterhin angewendet werden, als unangemessen ein. Schliesslich zieht sie Bilanz über die Überwachung der 25 Rückführungen auf Linienflügen bzw. der Vollzugsstufen 2 und 3, die sie von November 2019 bis März 2021 begleitet hat. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Menschenrechte, Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      WEKO ermöglicht Parallelimport von Tabakprodukten

      Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst die Pöschl Tabak GmbH mit rund CHF 270’000. Pöschl vereinbarte mit mehreren europäischen Händlern von Tabakprodukten Exportverbote in die Schweiz. Das Verfahren wurde einvernehmlich abgeschlossen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
    • Jurius

      Bund startet Überprüfung des neuen E-Voting-Systems

      Mit den sich derzeit in der Vernehmlassung befindenden Rechtsgrundlagen des Bundes werden umfangreiche Sicherheitsanforderungen an E-Voting-Systeme und deren Betrieb definiert. Einzelne Kantone beabsichtigen, die Versuche mit dem zukünftigen E-Voting-System der Schweizerischen Post wieder aufnehmen zu wollen. Darum startet der Bund jetzt die unabhängige Überprüfung dieses Systems und seines Betriebs. Sie wird mehrere Monate dauern und als eine der Grundlagen für den Entscheid dienen, ob die Kantone die Versuche mit diesem System wieder aufnehmen können. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: E-Government

    • Gesetzgebungsübersicht