Jusletter

Provider-Infos Strafverfolgung: Keine kostendeckende Abgeltung

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
  • Zitiervorschlag: Jurius, Provider-Infos Strafverfolgung: Keine kostendeckende Abgeltung, in: Jusletter 23. August 2021
BGer – Die Entschädigung für Auskünfte eines Anbieters von Internet-Dienstleistungen an den Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) muss nicht kostendeckend sein. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 2C_650/2020)
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