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23. August 2021

Sehr geehrte Leser*innen

Barbara Graham-Siegenthaler und Philipp Eberhard fassen die relevantesten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts während des letzten Jahres zum Sachenrecht zusammen und bieten damit einen konzisen Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis.

Carlotta Manz thematisiert die 2018 von den USA beschlossenen Massnahmen zur Erhöhung der Zölle auf Aluminium- und Stahlerzeugnisse. Sie ordnet diese Massnahmen im Kontext anderer jüngerer Entwicklungen ein und diskutiert deren mögliche Rechtfertigung auf Grundlage der Ausnahme für die nationale Sicherheit nach Art. XXI(b) GATT 1994.

Juliette Frésard beleuchtet in ihrem Beitrag ausgewählte Aspekte der Notrechtspraxis des Bundesrats im Rahmen der Corona-Pandemie. Besonderen Fokus legt die Autorin auf das Zusammenwirken von Art. 185 Abs. 3 BV und Art. 7 EpG.

Schliesslich beschäftigen sich Urs Martin Springer und Sophie Dorschner mit Investitionen in Photovoltaikanlagen und deren angemessener Verzinsung. Im Speziellen untersuchen die Autoren, ob die Praxisänderung des Bundesgerichts bei der Berechnung der Nettorendite, die dem Vermieter einen höheren Ertrag aus Immobilienanlagen erlaubt, auch bei Investitionen in Solaranlagen Anwendung findet.

Wir wünschen eine spannende und lehrreiche Lektüre und einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

In eigener Sache:

Das Weblaw Forum LegalTech zum Thema «Die Regulierung von Blockchain-Technologie» findet diese Woche am Donnerstag, 26. August 2021 von 14:00-16:30 statt. Hier geht’s zur Anmeldung und weiteren Informationen dazu.

Die Webinar-Reihe «Brown Bag – LegalTech» bietet die Möglichkeit, sich mittwochmittags zwischen 13:00 und 13:45 Uhr kostenlos über den aktuellen Stand im Bereich LegalTech zu informieren. Die Webinare finden Sie hier.

Letzten Montag fand die «Podiumsdiskussion zum Thema Justizinitiative, insbesondere zum Aspekt Losverfahren» statt. Die Aufzeichnung steht kostenlos zur Verfügung!

Am Samstag, 28. August, findet im HB Zürich die Art Party statt (www.swissartexpo.com). Wir verlosen zehn Eintrittstickets, schreiben Sie an sarah.montani@weblaw.ch.

    Kommentierte Rechtsprechungsübersicht

    • Barbara Graham-Siegenthaler / Philipp Eberhard

      Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht 2020/2021

      Die vorliegende kommentierte Rechtsprechungsübersicht zum Sachenrecht zeigt die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht während des letzten Jahres. Es soll den am Sachenrecht interessierten Praktikern ein effizienter Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis geboten werden, wobei die in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide publizierten Urteile wie auch nur im Internet zugängliche Entscheide berücksichtigt wurden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sachenrecht

    • Beiträge

    • Carlotta Manz

      Commerce et sécurité nationale

      Une raison légitime pour violer ses engagements internationaux ?

      In diesem Beitrag werden die 2018 von den Vereinigten Staaten beschlossenen Massnahmen zur Erhöhung der Zölle auf die Einfuhr bestimmter Aluminium- und Stahlerzeugnisse und deren mögliche Rechtfertigung basierend auf der in Art. XXI(b) GATT 1994 vorgesehenen Ausnahme für die nationale Sicherheit untersucht. Angesichts der in den letzten Jahren von Spannungen geprägten Beziehungen zwischen den USA und ihren zahlreichen Handelspartnern analysiert die Autorin insbesondere den Ermessensspielraum der Staaten, die diese Klausel anwenden. (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Europäisches Wirtschaftsrecht, Europarecht und Internationales Recht
    • Juliette Frésard

      Das Notrecht des Bundesrates bei der Bekämpfung von Epidemien

      Eine Untersuchung des Zusammenspiels von Art. 185 Abs. 3 BV und Art. 7 EpG im Lichte rechtsstaatlicher Prinzipien

      Die COVID-Pandemie und die damit verbundenen bundesrätlichen Massnahmen haben die Diskussionen um das Notrecht neu entfacht. Vor diesem Hintergrund untersucht der vorliegende Beitrag ausgewählte Aspekte der Notrechtspraxis des Bundesrates im Rahmen der COVID-Pandemie und beleuchtet grundlegende Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Institut des Notrechts, die über den Pandemiefall hinausgehen. Schliesslich schlägt die Autorin mögliche Anpassungen an die Rechtslage vor und zeigt auf, welche Lehren aus den Geschehnissen zu ziehen sind. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Übriges Verfassungsrecht
    • Urs Martin Springer / Sophie Dorschner

      Angemessene Verzinsung von Investitionen in Photovoltaikanlagen

      Der Preis für Solarstrom zum Eigenverbrauch hat sich an den effektiven Kosten für die Produktion und Administration zu orientieren. Diese bestehen überwiegend aus Kapitalkosten, für welche gegenüber Mietern die gleichen Regeln wie für Investitionen in Immobilien zu gelten haben. Das hat dazu geführt, dass der Strompreis auf der Basis einer Rendite von nur noch 1.75% festgelegt werden durfte. Das Bundesgericht hat jüngst entschieden, dass im aktuellen Tiefzinsumfeld eine höhere Rendite auf Immobilienanlagen erlaubt ist. Wir untersuchen im Folgenden, ob diese neue Berechnungsmethode auch für Investitionen in Solaranlagen gilt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Miet- und Pachtrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Covid-Gesetz: Kein Erfolg für Stimmrechtsbeschwerden

      BGer – Das Bundesgericht ist auf sechs Stimmrechtsbeschwerden zum Covid-19-Gesetz nicht eingetreten. Die aus verschiedenen Kantonen stammenden Beschwerdeführer rügten die Informationen des Bundesrates zur Materie und machten Hinweise auf Unregelmässigkeiten im Vorfeld geltend. (Urteile 1C_332/2021, 1C_333/2021, 1C_340/2021, 1C_341/2021, 1C_353/2021, 1C_356/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
    • Jurius

      Kein Ausstand eines Bezirksrichters wegen unangemessener Wortwahl

      BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der in einem Waadtländer Urteil als streitsüchtig und zänkisch bezeichnet wurde. Die Wortwahl ist zwar unangebracht, aber sie reicht nicht, um den Gerichtspräsidenten als befangen zu betrachten. (Urteil 1B_255/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
    • Jurius

      Bundesgericht beendet Streit um einen blauen Schwamm

      BGer – Eine Kunstsammlerin erhält den Preis für die von ihr gekaufte Skulptur «Eponge bleu» des Künstlers Yves Klein nicht zurückerstattet. Vor Bundesgericht argumentierte die Frau, der nachträglich angebrachte Sockel entstelle das Werk. (Urteil 4A_42/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kaufrecht
    • Jurius

      Kantone müssen Besteuerung der Unia-Immobilien überprüfen

      BGer – Kantone, in denen die Gewerkschaft Unia Immobilien besitzt, haben unterschiedliche und zum Teil falsche Besteuerungsmethoden angewandt. Auf Geheiss des Bundesgericht müssen sie nun ihre Praktiken überprüfen und koordinieren. (Urteil 2C_401/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht, Vermögens- u. Kapitalsteuer
    • Jurius

      Axt gegen Nachbars Tür: Psychisch angeschlagener Mann in U-Haft

      BGer – Weil ein Mann nach diversen Strassenverkehrsdelikten mit einer Axt gegen die Wohnungstüre seines Nachbarn schlug, hat ihn die Zürcher Justiz in Untersuchungshaft versetzt. Die Beschwerde des psychisch auffälligen Mannes hat das Bundesgericht nun abgewiesen. (Urteil 1B_399/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Zürcher Obergericht muss bei Brians Sicherheitshaft über Bücher

      BGer – Das Obergericht Zürich hat seinen Entscheid zur Verlängerung der Sicherheitshaft von Brian bis zum Beginn des Strafvollzugs unzureichend begründet. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es hat eine Beschwerde des 25-jährigen Mannes teilweise gutgeheissen. (Urteil 1B_398/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Menschen aus Westsahara werden neu als «staatenlos» geführt

      BGer – Rund 20 Jahre lang ist bei einem im Kanton Freiburg lebenden Mann als Nationalität Westsahara eingetragen gewesen. Neu wird er im zentralen Migrationsinformationssystem als Staatenloser geführt, weil die Behörde ihre Praxis geändert hat. Dies ist laut Bundesgericht rechtens. (Urteil 1C_44/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Verwaltungsverfahren
    • Jurius

      Hausangestellte in Genf erhält ausstehende Saläre ausbezahlt

      BGer – Eine im Kanton Genf wohnhafte internationale Abgesandte schuldet ihrer früheren Hausangestellten rund 24’000 Franken für nicht bezahlte Löhne und Überstunden. Eine Beschwerde der Funktionärin hat das Bundesgericht teilweise gutgeheissen. (Urteil 4A_526/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
    • Jurius

      Saudi-Arabien schuldet Ex-Mitarbeiter in Genf 300’000 Franken

      BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Königreichs Saudi-Arabien abgewiesen. Das Land muss nun einem seiner früheren Uno-Entsandten eine Abgangsentschädigung von rund 300’000 Franken zahlen – so wie es im Arbeitsvertrag ursprünglich vereinbart worden war. (Urteil 4A_156/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
    • Jurius

      Keine bedingte Entlassung für den Mörder von Epalinges VD

      BGer – Der Mann, der im Dezember 2008 in Epalinges (VD) einen Rentner mit Fausthieben und Fusstritten tötete, bleibt im Gefängnis. Das Bundesgericht hat die Ablehnung seines Gesuchs um bedingte Entlassung durch die Waadtländer Justiz bestätigt. (Urteil 6B_387/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Provider-Infos Strafverfolgung: Keine kostendeckende Abgeltung

      BGer – Die Entschädigung für Auskünfte eines Anbieters von Internet-Dienstleistungen an den Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) muss nicht kostendeckend sein. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 2C_650/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
    • Jurius

      Psychiaterin missbraucht Ex-Patienten: Bedingte Freiheitsstrafe

      BGer – Das Bundesgericht hat eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten für eine Psychiaterin bestätigt, die im Juli 2019 vom Freiburger Kantonsgericht wegen des Missbrauchs eines ehemaligen, 19-jährigen Patienten verurteilt wurde. Der junge Mann leidet an einer autistischen Störung. (Urteil 6B_1307/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Cum-Ex-Betrug: Deutscher Steueranwalt bleibt in Auslieferungshaft

      BStGer – Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat ein Gesuch des deutschen Anwalts Hanno Berger um Entlassung aus der Auslieferungshaft abgewiesen. Das Gericht geht von Fluchtgefahr aus. Dem 70-Jährigen wird vorgeworfen, der Drahtzieher der Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland zu sein, bei dem er den Staat um rund 400 Millionen Euro geprellt haben soll. (Urteil RH.2021.8) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Sozialversicherungsabkommen Bosnien Herzegowina tritt in Kraft

      Das Sozialversicherungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina tritt am 1. September 2021 in Kraft. Es koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten in den Bereichen Alter, Hinterlassene, Invalidität und Unfall. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU, Sozialversicherungsrecht
    • Jurius

      Abkommen mit Frankreich über Handel mit Edel- und Mehrmetallwaren

      Am 1. September 2021 tritt das neue Abkommen mit Frankreich über die gegenseitige Anerkennung der amtlichen Stempel auf Edelmetall- und Mehrmetallwaren in Kraft. Damit kann die Uhren- und Schmuckbranche im Handel mit Frankreich künftig von einfacheren Verfahren profitieren und Zeit und Kosten sparen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU
    • Jurius

      Zu Lehrbeginn 2023 tritt neue kaufmännische Grundbildung in Kraft

      Nach umfassenden Klärungen mit den Verbundpartnern hat das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI entschieden, die neuen Bildungsverordnungen und Bildungspläne für die beruflichen Grundbildungen «Kauffrau/Kaufmann EFZ» und «Kauffrau/Kaufmann EBA» (bisher Büroassistent/in EBA) auf Lehrbeginn 2023 in Kraft zu setzen. Dank der Reform sind die EBA- und EFZ-Stufe der kaufmännischen Grundbildung inhaltlich und konzeptionell optimal aufeinander abgestimmt. Sie bilden ein kohärentes Berufsfeld und orientieren sich konsequent an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht