Der Austausch von Personendaten ist heutzutage in der Forschung allgegenwärtig und wirft komplexe rechtliche Fragen auf. Dieser sowohl aus theoretischer als auch aus praktischer Sicht angelegte Beitrag zielt darauf ab, die Rollen der verschiedenen an der Forschung beteiligten Akteure zu bestimmen und ihre Verpflichtungen im Hinblick auf den Datenschutz zu ermitteln. Zu diesem Zweck untersuchen die Verfasser den geltenden Rechtsrahmen und die vertraglichen Instrumente, die von den beteiligten Parteien eingesetzt werden können oder sollten. Zu didaktischen Zwecken werden auch mehrere praxisbezogene und aus der Realität abgeleitete Fallbeispiele analysiert. (xf)

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den rechtlichen und konzeptionellen Grundlagen der Qualität von Krankenpflegeleistungen. Er bietet einen Überblick über die nationalen Strategien, die derzeit zur Verbesserung von Qualität und Sicherheit im Gesundheitswesen verfolgt werden. Anschliessend werden die Qualitätsanforderungen an die Leistungserbringer untersucht, damit diese von der OKP vergütet werden können, um sodann auf die aktuellen und zukünftigen Revisionen des KVG und dessen Verordnungen in diesem Bereich einzugehen. Schliesslich setzt sich der Autor kritisch mit der Einführung von CIRS auf Bundesebene auseinander. (xf)

Die geltende Rechtslage nimmt die Entstehung überzähliger Embryonen im Rahmen reproduktionsmedizinischer Verfahren planmässig in Kauf. Zwar hat der Gesetzgeber die möglichen Verfahrensweisen mit diesen reguliert, jedoch lassen sich Wertungswidersprüche feststellen. Dieser Beitrag hinterfragt bestehende Schranken im Umgang mit überzähligen Embryonen und schlägt Anpassungen der Rechtslage vor, welche ein kohärentes Regelungsgefüge begünstigen.

Nach der in jüngerer Zeit ergangenen (Total-)Revision des Lebensmittelrechts folgt die Inverkehrbringung von Lebensmitteln in der Schweiz heute dem Prinzip der Selbstkontrolle. Lebensmittel dürfen demnach grundsätzlich frei in den Handel gebracht werden. Eine wichtige Ausnahme bilden sog. neuartige Lebensmittel, für deren Inverkehrbringung entweder die Bezeichnung innerhalb einer Positivliste oder aber eine Bewilligung des BLV vorausgesetzt ist. Der vorliegende Beitrag beleuchtet in diesem Zusammenhang die Unterstellungskriterien von Novel Food nach schweizerischem Recht.

Der Beitrag behandelt praxisrelevante Brennpunkte der medizinischen Begutachtung mit Bezug zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Der Bogen wird thematisch von der grundsätzlichen Aufgabenteilung zwischen Medizin und Recht über die Abgrenzung von Arztbericht und Gutachten bis zur bundesgerichtlichen Beurteilung des Beweiswerts eines interdisziplinären Gutachtens ohne abschliessende Konsensbesprechung gespannt.

Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit dem Beitrag von Fabian Teichmann und Markus Thier im Jusletter vom 1. Februar 2021 auseinander, in welchem die Autoren – an Art. 115 StGB anknüpfend – bereits im Titel die Frage aufwerfen, ob in der Schweiz «ein stärkerer Lebensschutz nach deutschem Vorbild de lege ferenda» geboten sei. Dabei sollen verschiedene Punkte im erwähnten Aufsatz angesprochen und dabei aufgezeigt werden, dass der behandelte Themenbereich eine sorgfältigere und wissenschaftlichere Betrachtung verdient, als dies durch die Autoren geschehen ist.

Die erweiterte Anwendung des Covid-Zertifikats oder ein direktes Impfobligatorium werden gegenwärtig leidenschaftlich debattiert. Fast unbemerkt zeichnet sich dagegen im Transplantationsrecht eine viel grundlegendere Entwicklung ab, in der Selbstbestimmung und Solidarität deutlich anders gewichtet werden als in der Pandemiebewältigung.

Gerade jetzt, wo die Covid-19-Pandemie die entscheidende Bedeutung der Verwaltung von Gesundheitsinformationen unterstreicht, steht die ärztliche Schweigepflicht mehr denn je im Rampenlicht. In seiner Dissertation, die kürzlich sowohl in gedruckter Form als auch als Open Access veröffentlicht wurde, entschlüsselt Frédéric Erard diese oft beschworene, aber wenig bekannte Institution. Der Autor untersucht den Komplex der verschiedenen Normen, die ihn ausmachen, ihre Grenzen, ihre subtilen Wechselbeziehungen sowie ihre schwierige Umsetzung. Damit bietet er sowohl ein praktisches Nachschlagewerk als auch eine eingehende theoretische Reflexion, von den Ursprüngen der ärztlichen Schweigepflicht bis zu ihrer ungewissen Zukunft in einem digitalisierten Gesundheitssystem. (xf)

Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grund von nahezu fünfzig juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Diese Nummer umfasst grundsätzlich die Periode vom 20. Dezember 2020 bis zum 30. Juni 2021.

BGer – Das Bundesgericht ordnet den Rückzug eines Waadtländer Staatsanwalts an, der in einem Rechtsstreit zwischen einem Pharmaunternehmen und einem ehemaligen Angestellten ermittelt hatte. Der Staatsanwalt machte während des Verfahrens Äusserungen, die nach Ansicht der Richter den Verdacht der Befangenheit aufkommen lassen. (Urteil 1B_320/2021)

BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Apothekers aus dem Kanton Aargau im Zusammenhang mit der Regelung des Notfalldienstes gut. Er kann nicht dazu verpflichtet werden, sich entweder finanziell an der zentralen Notfallapotheke im Kantonsspital Aarau zu beteiligen oder dann eine Ersatzabgabe zu zahlen. Die fragliche Regelung ist mit Blick auf mehrere Grundrechte sowie auf die bundesrechtliche Norm zur «Mitwirkung in Notfalldiensten» von Apothekerinnen und Apothekern nicht zulässig. (Urteil 2C_595/2020)

BGer – Weil sie eine zumutbare Arbeit verweigert hat, wird einer arbeitslosen Frau in Genf während 34 Tagen das Arbeitslosengeld gekürzt. Das Sozialversicherungsgericht in Luzern hat einem Rekurs des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) gegen einen Entscheid der Genfer Justiz stattgegeben, welche die Strafe auf 20 Taggelder reduziert hatte. (Urteil 8C_313/2021)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat ein dreijähriges Berufsverbot für Beat Ammann, den früheren Chefjuristen der Banca Svizzera Italiana BSI, bestätigt. Ihm wird eine wesentliche Verantwortung im Zusammenhang mit der Verletzung der Geldwäschereibestimmungen bei Geschäften mit dem malaysischen Staatsfonds 1MDB zugeschrieben. (Urteil B-7186/2018)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. August 2021 das totalrevidierte Kernenergiehaftpflichtgesetz und die totalrevidierte Kernenergiehaftpflichtverordnung per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Die Schweiz setzt damit die revidierten Kernenergiehaftpflichtübereinkommen von Paris und Brüssel in ihrer Gesetzgebung um. Dadurch verbessert sich im Falle von schweren Nuklearunfällen der Opferschutz und Entschädigungsverfahren werden international harmonisiert und vereinfacht.

Das modernisierte Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und der Türkei tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft. Entsprechend hat der Bundesrat am 25. August 2021 die notwendige Verordnungsänderung zur Umsetzung der im FHA vorgesehenen Zollkonzessionen beschlossen. Mit dem modernisierten Abkommen soll der Handel zwischen den EFTA-Ländern und der Türkei weiter ausgebaut werden. Es ersetzt das bestehende FHA, das seit 1992 in Kraft ist.