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6. September 2021

Sehr geehrte Leser*innen
 
Thomas Koller beleuchtet die Frage, ob die in der anstehenden ZPO-Revision vorgesehenen Anpassungen betreffend Kindesunterhaltsprozesse tatsächlich auch auf Klagen auf Verwandtenunterstützung gemäss Art. 328 f. ZGB Anwendung finden sollten. Anlass dazu bietet die Botschaft des Bundesrats zur Revision, in welcher auf eine entsprechende Anwendbarkeit der neuen Regelung hingewiesen wird.
 
Gesamtarbeitsverträge enthalten eine Vielzahl von Mindestvorschriften, die durch die betreffenden Unternehmen einzuhalten sind. Dies ist in der Praxis nicht immer einfach. Aufgabe des Compliance Managements ist es, präventiv die Einhaltung solcher Mindestvorschriften sicherzustellen. Christoph Senti beschäftigt sich mit diversen rechtlichen Fragen, die sich im praktischen Alltag und insbesondere bei Lohnbuchkontrollen jeweils stellen.
 
Bei der laufenden StPO-Revision möchte der Nationalrat in einigen Punkten von der Vorlage des Bundesrates abweichen. Daniel Jositsch berichtet über die strittigen Aspekte und zeigt mögliche Lösungsansätze auf.
 
Schliesslich analysieren Isabelle Häner und Livio Bundi die Bundesverfassung auf ihre Verträglichkeit mit der auf Gesetzesebene geplanten «Ehe für alle» und dem Zugang von verheirateten Frauenpaaren zur gesetzlich geregelten Samenspende.
 
Wir wünschen eine spannende und lehrreiche Lektüre und einen guten Wochenstart!
 
Editions Weblaw
 
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    Beiträge

    • Thomas Koller

      Klagen auf Verwandtenunterstützung gemäss Art. 328 f. ZGB

      Klärungsbedürftige Fragen im Rahmen der zurzeit hängigen ZPO-Revision

      Gut versteckt in seiner Botschaft zur ZPO-Revision hat der Bundesrat die Bemerkung angebracht, die von ihm vorgeschlagenen Änderungen in Kindesunterhaltsprozessen würden neu auch für Verwandtenunterstützungsprozesse gelten. Den Entwürfen der entsprechenden Gesetzestexte lässt sich dies aber nicht entnehmen. Ob die neuen Bestimmungen effektiv auf Verwandtenunterstützungsfälle anwendbar sind, ist daher unsicher. Diese Unsicherheit sollte im Rahmen der weiteren Beratungen der Revisionsvorlage im Parlament beseitigt werden. Nach der hier vertretenen Auffassung ist eine Änderung der Verfahrensregeln im Verwandtenunterstützungsrecht nicht sinnvoll. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht, Familienrecht. Eherecht
    • Christoph Senti

      Verletzung arbeitsrechtlicher Vorschriften als Compliance-Risiko

      Lohnbuchkontrollen: Geltungsbereich und Einhaltung von Gesamtarbeitsverträgen

      Compliance Management hat zum Ziel, Gesetzesverstösse zu vermeiden. Nicht selten scheitert diese Absicht im Bereich der Einhaltung (allgemeinverbindlicher) Gesamtarbeitsverträge häufig an der Vielfalt und Komplexität alltäglicher Sachverhaltskonstellationen. Dies gilt insbesondere bei Lohnbuchkontrollen, bei der sich diverse Rechtsfragen kumulieren, sei dies im Bereich des betrieblichen oder örtlichen Geltungsbereiches eines GAV, der Einhaltung von Mindestvorschriften oder Verfahrensfragen. Vorliegende Publikation versucht, gestützt auf Lehre und Rechtsprechung, einige dieser aktuellen Rechtsprobleme zu klären. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
    • Daniel Jositsch

      Werkstattbericht zur Revision der Strafprozessordnung (StPO)

      Aktuelle Tendenzen in der strafprozessrechtlichen Gesetzgebung

      Der Nationalrat hat in der vergangenen Frühlingssession die Revision der im Jahr 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) als Erstrat behandelt. Er ist in zentralen Punkten der Revisionsvorlage dem Bundesrat nicht gefolgt und hat in Bereichen, die gar nicht für eine Änderung vorgesehen waren, neue Vorschläge eingebracht. Das hat die Diskussion über den Revisionsbedarf respektive über die Ausrichtung der Revision eher noch angeheizt. Mittlerweile liegt das Geschäft in den Händen der ständerätlichen Rechtskommission. Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über die hauptsächlichen Streitpunkte geben und mögliche Lösungen skizzieren. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafrecht
    • Isabelle Häner / Livio Bundi

      Ehe für alle und ihre Verfassungsmässigkeit

      Am 26. September 2021 steht die Volksabstimmung über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches an, mit welcher die «Ehe für alle» eingeführt werden soll. Damit sollen auch gleichgeschlechtliche Paare zivil heiraten können. Ausserdem sollen verheiratete Frauenpaare Zugang zur gesetzlich geregelten Samenspende erhalten. In ihrer Verfassungsanalyse gelangen die Autoren zum Schluss, dass die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausschliesslich über den Gesetzgebungsweg als nicht zulässig zu qualifizieren ist. Ebensowenig im Einklang mit der BV steht die Ermöglichung der Samenspende für lesbische (Ehe-)Paare auf Gesetzesstufe. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Grundrechte

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Beschränkung von Kundgebungen auf 15 Teilnehmer unverhältnismässig

      BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde im Zusammenhang mit der coronabedingten Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Kundgebungen auf 15 Personen im Kanton Bern gut. Die nicht mehr in Kraft stehende Regelung erweist sich als unverhältnismässig. Nicht zu beanstanden ist die im Kanton Uri angeordnete Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Kundgebungen auf 300 Personen. (Urteile 2C_290/2021, 2C_308/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
    • Jurius

      Keine bedingte Entlassung des Dreifachmörders von Wohlen AG

      BGer – Der 2003 zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilte Dreifachmörder von Wohlen AG wird nicht bedingt entlassen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Dominikaners erneut abgelehnt. Der Mann ist gemäss Gericht nicht bereit für die Freiheit, und es besteht Rückfallgefahr. (Urteil 6B_557/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafprozessrecht
    • Jurius

      Polizisten als Cowboys betitelt: Busse für Walliser Anwalt

      BGer – Während einer Anhörung bezeichnete ein Walliser Anwalt Polizeibeamte als Cowboys und einen Kollegen als Clown. Das Bundesgericht hat nun die Beschwerde des Mannes abgewiesen, der von der Anwalts-Aufsichtskammer mit einer Busse von CHF 3'000 belegt wurde. (Urteil 2C_354/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren, Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
    • Jurius

      Einsicht in Strafurteil: Kantonsgericht Luzern muss nachjustieren

      BGer – Das Luzerner Kantonsgericht hat einem Anwalt die Einsicht in ein Strafurteil mit ungenügender Begründung verweigert. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Nun muss das kantonale Gericht über die Bücher. (Urteil 1C_194/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot, Verwaltungsverfahren
    • Jurius

      Sanction définitive contre un gestionnaire de fortune

      BGer – Die von der FINMA verfügte Beschlagnahmung von CHF 500'000 gegen die Sequoia Advisory AG ist rechtskräftig. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Genfer Vermögensverwaltungsgesellschaft ab. (Urteil SK.2020.57) (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen, Fälschungsdelikte

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Eingetragene Partnerschaft: Erleichterte Einbürgerung nicht möglich

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entscheid des Staatssekretariats für Migration, nicht auf das Gesuch um erleichterte Einbürgerung eines in eingetragener Partnerschaft lebenden Mannes einzutreten. Gleichzeitig stellt das Gericht fest, dass damit das völkerrechtliche Diskriminierungsverbot verletzt worden ist und erlässt dem Betroffenen die Verfahrenskosten. (Urteil F-76/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      Ausschluss aus der Armee nach Strafurteil zulässig

      BVGer – Der Ausschluss aus der Armee aufgrund eines rechtskräftigen Strafurteils ist zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem am Dienstag, 31. August 2021 veröffentlichten Urteil die Beschwerde eines jungen Mannes abgewiesen, der 2020 aufgrund einer Racheaktion nach einem Cannabis-Diebstahl verurteilt worden war. (Urteil A-941/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Militärstrafrecht und Militärstrafverfahren

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      45 Monate Freiheitsstrafe für Urkundenfälschung und Betrug

      BStGer – Eine 71-Jährige Deutsche ist von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zu 45 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sie wurde der mehrfachen Urkundenfälschung, des gewerbsmässigen Betrugs sowie Misswirtschaft schuldig befunden. (Urteil SK.2020.57) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Urkundenfälschung, Strafrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Bewilligungspflicht für gewisse nächtliche Bauarbeiten aufgehoben

      Die Bewilligungspflicht für Nachtarbeit auf bestimmten Baustellen auf Nationalstrassen wird aufgehoben. Dies hat der Bundesrat am 1. September 2021 beschlossen. Die Bewilligungspflicht wird durch eine Pflicht zur Publikation der Arbeiten ersetzt. Die Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) tritt am 1. November 2021 in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht