Konzepte der Kreislaufwirtschaft, von welchen Umwelt und Wirtschaft profitieren, sollen bewusst gefördert werden. Allerdings stellt die Finanzierung nutzenbasierter Geschäftsmodelle (NBG) oftmals eine grosse Herausforderung dar. Dies gilt sowohl für die naturgemäss kapitalintensive Finanzierung der NBG-Unternehmen, als auch für die vertragliche Ausgestaltung der Finanzierung des NBG-Angebots. Gegenwärtig bestehen aus beiden Perspektiven rechtliche Hürden, welche vorliegend mit entsprechenden Handlungsoptionen dargestellt werden. Soll die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz eine echte Chance haben, ist auch der Gesetzgeber gefordert.

Dieser Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob eine Aufweichung des Faustpfandprinzips durch die Einführung eines elektronischen Fahrnispfandregisters denkbar und sinnvoll sein könnte. Ausgehend vom Faustpfandprinzip und dessen Schwächen werden Vor- und Nachteile elektronischer Registerlösungen als Alternative dazu aufgezeigt. Zudem werden grundlegende Anforderungen und Varianten in der Ausgestaltung eines solchen Fahrnispfandregisters beschrieben. Der Beitrag schliesst mit einem Blick «über den Tellerrand» auf verteilte Register und die Loslösbarkeit des Werts einer körperlichen Sache vom Besitz und der Möglichkeit, diese zu nutzen.

Die Entmaterialisierung von Schuldbriefen nimmt seit mehr als einem Jahrhundert ihren Lauf. Die Autoren geben einen Überblick über die gesetzlichen und vertraglichen Instrumente zur Mobilisierung von Schuldbriefen sowie die Entwicklungsmöglichkeiten des schweizerischen Registerpfandrechts. Zudem bieten das Inkrafttreten der neuen «DLT-Gesetzgebung» und insbesondere die Einführung des Registerwertrechts per 1. Februar 2021 neue Möglichkeiten in Bezug auf die Tokenisierung von Schuldbriefen, werfen aber auch sachen-, grundbuch- und insolvenzrechtliche Fragen auf, welche die Autoren beleuchten.

Die Autoren zeigen bestehende Hürden bei der Abtretung von Forderungen im Kontext von Finanzierungstransaktionen auf. Es handelt sich dabei insbesondere um Erfordernisse, welche mangels anderweitiger positivrechtlicher Regelung gestützt auf dogmatische Überlegungen entwickelt wurden. Die Autoren weisen darauf hin, dass mittels punktueller, minimalinvasiver Anpassung des Zessionsrechts eine Erhöhung der Rechtssicherheit sowie eine erhebliche Rationalisierung des administrativen Aufwands bei Transaktionen erreicht werden könnte.

Gestützt auf das Pariser Übereinkommen sind Finanzflüsse klimaverträglich auszurichten. Um ein Greenwashing von Finanzprodukten zu verhindern, hat die EU Regeln erlassen, welche Informationsasymmetrien zwischen Investoren und Anbietern verkleinern und die Nachhaltigkeit von Finanzprodukten anhand von einheitlichen Kriterien offenlegen sollen. Sie legt dafür fest, dass Investitionen nur dann nachhaltig sind, wenn sie in eine wirtschaftliche Tätigkeit erfolgen, welche zur Erreichung eines Umweltziels oder eines sozialen Ziels beiträgt, und keine dieser Zielsetzungen erheblich beeinträchtigen sowie gewisse Mindeststandards in der Unternehmensführung berücksichtigen.

BGer – Die Gemeinde Horw LU hat die Höhe der Ersatzabgabe für einen Spielplatz vier Mal neu berechnet und kam jedes Mal zu einem anderen Ergebnis. Das Bundesgericht hat nun die Beschwerde der Bauherrin gutgeheissen. Es hat den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern aufgehoben, das die ständigen Anpassungen billigte. (Urteil 1C_656/2020)

BGer – Eine 75-jährige Autolenkerin ist nach einem unsicheren Einpark-Manöver zu Unrecht von der Kantonspolizei Basel-Stadt zu einer Kontrollfahrt aufgefordert worden. Das Bundesgericht hat die Verfügung aufgehoben. Der Fahrfehler war nicht derart gravierend. (Urteil 1C_424/2020)

BGer – Eine Luzerner Autolenkerin ist wegen einer Rechnung von CHF 910 für eine Überschreitung der Parkzeit um 28 Minuten bis ans Bundesgericht gelangt. Zu Recht, wie das Urteil der Lausanner Richter nun zeigt. Die geschuldete Busse beträgt nämlich nur CHF 40. (Urteil 6B_384/2020)

BGer – Ein Einzelgericht kann nicht über die Aufhebung einer stationären therapeutischen Massnahme entscheiden, weil eine solche Frage von erheblicher Tragweite für die betroffene Person und die Öffentlichkeit ist. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde eines Verurteilten gutgeheissen. (Urteil 6B_764/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes bestätigt, der im Februar 2006 an der Brandstiftung des Restaurants Seerose am Moossee beteiligt war. Das Obergericht des Kantons Bern sprach ihn der Brandstiftung und der Mittäterschaft am Betrug schuldig. (Urteil 6B_618/2021) (el)

BVGer – Die Weko hat dem Bauunternehmen Implenia Schweiz nach den aufgedeckten Wettbewerbsabreden im Kanton Graubünden zurecht konkrete Handlungsverbote auferlegt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, weil Wiederholungsgefahr besteht. Das Gericht hat zudem die Sanktionen für zwei weitere involvierte Firmen bestätigt. (Urteile B-5161/2019, B-5130/2019 und B-5119/2019)

BStGer – Die Ermittlungsmassnahmen zur Identifizierung eines Walliser Waffenverkäufers waren korrekt und werden deshalb nicht aufgehoben. Dies hat das Bundesstrafgericht entschieden. Der Walliser verkaufte Waffen an eine französische Bande. Das Rechtshilfeersuchen der Franzosen war rechtskonform. (Urteil RR.2020.309)

Die WEKO eröffnet eine Untersuchung gegen Swisscom und deren Tochtergesellschaft Directories. Es bestehen Anhaltspunkte, dass Directories mit der Einführung der «SWISS LIST» Produkte Wettbewerber behindert und Endkunden benachteiligt.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im September 2021 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.