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20. September 2021

Sehr geehrte Leser*innen
 
In der heutigen Ausgabe erörtert Anne-Sophie Morand die Chancen und die Gefahren des Einsatzes von künstlicher Intelligenz in der Gesundheitsbranche. Die Autorin legt besonderen Fokus auf die dabei entstehenden Diskriminierungen sowie deren Ursachen und zeigt auf, inwiefern die geplante KI-Regulierung in Europa fairere Algorithmen hervorbringen soll. Die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (insb. der Verordnungsentwurf der EU-Kommission) war auch Thema am Weblaw Forum LegalTech – die Vorträge wurden aufgezeichnet.

Jan Seltmann analysiert das Thema der Ausfinanzierungspflicht gegenüber privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen und skizziert das Verhältnis von dieser zu anderweitigen Sanierungsmassnahmen.

Am 1. Januar 2021 trat der neue Art. 47a BVG in Kraft, welcher den Vorsorgeschutz älterer Arbeitnehmender bei Kündigungen durch den Arbeitgeber verbessert. Elisabeth Glättli nimmt dies zum Anlass, die Weiterversicherungsmöglichkeiten nach Art. 47 und Art. 47a BVG einander gegenüberzustellen und deren neuste Entwicklung mit Bezug auf ältere Arbeitnehmende näher zu beleuchten.

Schliesslich rezensiert Roland Pfäffli den Tagungsband der Stiftung Schweizerisches Notariat, welcher die Referate zum revidierten Erbrecht in Verbindung mit dem Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht der Weiterbildungsseminare in Zürich und Lausanne zusammenfasst, die im September 2021 stattfanden.

Im Coronavirus-Blog behandelt Kaspar Gerber die Frage, ob mit der Zertifikatspflicht ein indirekter Impfzwang entsteht und somit aus der 3G-Regel praktisch eine 2G-Regel wird.

Wir wünschen eine spannende und lehrreiche Lektüre und einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

In eigener Sache:
Die Webinar-Reihe «Brown Bag – LegalTech» bietet die Möglichkeit, sich mittwochmittags zwischen 13:00 und 13:45 Uhr kostenlos über den aktuellen Stand im Bereich LegalTech zu informieren. Die Webinare finden Sie hier.

    Beiträge

    • Anne-Sophie Morand

      A WEIRD AI system?

      Inequalities and power asymmetries in the context of Health Tech

      Entwicklungen in der Health-Tech-Branche bieten eine Vielzahl von Möglichkeiten und Chancen. So kann der Einsatz von künstlicher Intelligenz beispielsweise zu einer Verbesserung der Heilungschancen und damit zu einer Senkung der Gesundheitskosten führen. Allerdings können sog. «Automated Decision-Making Systems» auch Verzerrungen und Diskriminierungen widerspiegeln. Die Autorin geht dieser Problematik nicht nur aus technischer Sicht auf den Grund, sondern beschreibt auch, wie die aktuellen Pläne für eine Regulierung von KI in Europa aussehen, damit künftig «faire Algorithmen» Entscheidungen treffen und Machtasymmetrien verhindert werden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht
    • Jan Seltmann

      Ausfinanzierungspflicht

      Rechtliche Grundlagen und Verhältnis zu Sanierungsmassnahmen

      In der Praxis stellt sich regelmässig die Frage, ob Arbeitgeberinnen eine unterdeckte privatrechtliche Vorsorgeeinrichtung ausfinanzieren müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht die rechtliche Grundlage der Ausfinanzierungspflicht und beleuchtet anschliessend das Verhältnis der Ausfinanzierungspflicht zu anderen Sanierungsmassnahmen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Berufliche Vorsorge
    • Elisabeth Glättli

      Vor und zurück in der Weiterversicherung älterer Arbeitnehmender nach Art. 47 und 47a BVG

      Dank Art. 47a BVG besteht seit dem 1. Januar 2021 für ältere Arbeitnehmende bei Stellenverlust infolge Arbeitgeberkündigung ein besserer Vorsorgeschutz. Die Möglichkeiten anderer älterer Arbeitnehmender, sich im Rahmen von Art. 47 BVG weiter zu versichern, wurden indes verschlechtert. Der Beitrag stellt die Möglichkeiten der Weiterversicherung Arbeitnehmender im Kontext dar und würdigt diese. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Berufliche Vorsorge, Arbeitsrecht

    • Rezension

    • Roland Pfäffli

      Rezension: Erbrecht und Grundbuch/Succession et registre foncier

      Seit vielen Jahren führt die Stiftung Schweizerisches Notariat Weiterbildungsseminare durch. In diesem Jahr wurden aktuelle Fragen zum (revidierten) Erbrecht im Zusammenhang mit dem Immobiliarsachenrecht und dem Grundbuchrecht behandelt. Die Referate der Seminarien in Zürich und Lausanne sind in einem Tagungsband zusammengefasst. Dieser bildet Gegenstand dieses Beitrags. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Erbrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Früherer Kunstkurator der Axa Versicherung muss ins Gefängnis

      BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung des früheren Kunstkurators der Axa Winterthur zu einer Freiheitsstrafe von 39 Monaten wegen mehrfacher Veruntreuung bestätigt. Der heute 54-Jährige hatte Kunstobjekte seiner Arbeitgeberin und mehrerer Privatpersonen verkauft, ohne deren Wissen. (Urteil 6B_1278/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Straftaten gegen das Vermögen
    • Jurius

      Gegner des Anti-Terror-Gesetzes scheitern vor Bundesgericht

      BGer – Das Bundesgericht hat mehrere Beschwerden gegen die Abstimmung vom 13. Juni 2021 über das Terrorismusbekämpfungsgesetz für unzulässig erklärt beziehungsweise nicht behandelt. Die Beschwerdeführer hatten Unregelmässigkeiten bei der Information durch den Bundesrat beanstandet. (Urteil 1C_308/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Polizei- und Ordnungsrecht
    • Jurius

      Election du procureur général valaisan : recours irrecevable

      BGer – Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine Beschwerde gegen die Wiederwahl des Walliser Staatsanwalts im vergangenen Mai unter Ausschluss der Öffentlichkeit unzulässig ist. Gleichzeitig schlägt der kantonale Transparenzbeauftragte vor, die Bedingungen, unter denen eine Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden kann, gesetzlich festzulegen. (Urteil 1C_257/2021) (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Politische Rechte
    • Jurius

      Bâle-Campagne : il prend un radar pour une lampe disco

      BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Basler Autofahrers wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte nach einer turbulenten Radarkontrolle. Zu seiner Verteidigung gab der Beschwerdeführer an, er habe das Radargerät mit einer Discolampe verwechselt. (Urteil 6B_751/2021) (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
    • Jurius

      Russischer Ex-Banker soll an Russland ausgeliefert werden

      BGer – Ein ehemaliger russischer Banker soll an Russland ausgeliefert werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Ex-Bankers gegen seine Auslieferung an Russland abgelehnt. Es befand, dass die von Moskau gegebenen Garantien in Bezug auf das Verfahren, die Behandlung in der Haft und die Überwachung durch Schweizer Vertreter ausreichend sind. (Urteil 1C_381/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Auslieferung, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
    • Jurius

      Notdurft ist kein Notfall: Autofahrer abgeblitzt

      BGer – Wer dringend auf die Toilette muss, darf trotzdem nicht zu schnell Auto fahren. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Autofahrers abgewiesen, der sich gegen einen Fahrausweisentzug zur Wehr gesetzt hatte. (Urteil 1C_67/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
    • Jurius

      Etikettenschwindel: «Saas das Bier» wurde in Bern gebraut

      BGer – Ein in Bern gebrautes Bier darf nicht den Eindruck erwecken, dass es aus dem Wallis stammt. Das Bundesgericht wies die Beschwerde einer Walliser Getränke-Produzentin ab. (Urteil 2C_322/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Konsumentenrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Flughafen Zürich: Nachtverkehr muss überarbeitet werden

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht heisst Beschwerden gegen die Teilgenehmigung des Betriebsreglements 2014 des Flughafens Zürich weitgehend gut. Die Lärmauswirkungen der Abend- und Nachtstunden wurden nicht korrekt abgebildet und müssen neu festgesetzt werden. (Urteil A-3484/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      FINMA bewilligt Börse und Zentralverwahrer für Handel mit Token

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat zwei Bewilligungen zum Betrieb von Finanzmarktinfrastrukturen erteilt, die auf der sogenannten Distributed Ledger Technologie (DLT) basieren. So bewilligt die FINMA die SIX Digital Exchange AG als Zentralverwahrerin und die damit verbundene SDX Trading AG als Börse. Damit werden am Schweizer Finanzplatz erstmals Bewilligungen für Infrastrukturen ausgesprochen, die den Handel von digitalisierten Effekten in Form von Token und deren integrierte Abwicklung ermöglichen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Bankrecht

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Juli – August 2021)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juli bis und mit 16. August 2021 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen