Ursprünglich eine auf die strafrechtliche Verantwortung staatlicher Amtsträger ausgerichtete Institution in Schweden, breitete sich die Idee der Ombudsstellen nach dem zweiten Weltkrieg rasch in Europa und in der ganzen Welt aus. Nachdem die Stadt Zürich vorangegangen war, entstanden in der Folge auch in der Schweiz einige kommunale und kantonale Ombudsstellen. Von Beginn an zeigte sich, dass parlamentarische Ombudsstellen wichtige Institutionen der parlamentarischen Kontrolle und insbesondere des Rechtsschutzes für die Bürgerinnen und Bürger sind.

Die Forderung nach einer Eidgenössischen Ombudsstelle ist nicht neu. Schon vor 50 Jahren wurden erste Vorstösse im Parlament eingereicht. Zeitweise waren die Vorarbeiten für eine gesetzliche Vorlage schon weit fortgeschritten, die Einführung einer Ombudsstelle auf Bundesebene scheiterte aber bis heute jedes Mal. Wie das abgelaufen ist und warum es bisher nicht gelingen will, eine Eidgenössische Ombudsstelle einzuführen, schildert der Bericht einer Zeitzeugin.

Am 1. November 1971 nahm der «Beauftragte in Beschwerdesachen» der Stadt Zürich seine Arbeit auf; es handelte sich um die erste Ombudsstelle der Schweiz und um die erste städtische Ombudsinstitution in Europa. Die Überführung der Stadtzürcher Ombudsstelle auf eine neue rechtliche Grundlage mit der Totalrevision der Gemeindeordnung (GO) vom 13. Juni 2021 bietet Gelegenheit zur Reflexion über die Vereinbarkeit der aktuellen städtischen Regelung mit den kurz zuvor im Rahmen des Europarats verabschiedeten «Prinzipien zum Schutz und zur Förderung der Ombudsmann-Institution» (sog. Venedig-Prinzipien).

Die Grundlage staatlichen Handelns ist das Recht. Ganz so einfach ist es in der Realität aber nicht. Das Verwaltungshandeln muss sich zwar im vorgegebenen rechtlichen Rahmen bewegen, ist aber gleichzeitig vielen anderen Einflüssen ausgesetzt, politischen, ökonomischen und medialen. Gutes Verwaltungs- und Regierungshandeln besteht darin, diesen Einflüssen gerecht zu werden, ohne aber den Grundsatz der Bindung an das Recht aus den Augen zu verlieren.

Wie eine Richterin muss eine Ombudsfrau das Verwaltungshandeln auf seine Rechtmässigkeit überprüfen. Die beiden Funktionen sind auch betreffend Unabhängigkeit der Amtsperson vergleichbar. Allerdings gibt es auch wichtige Unterschiede zwischen einer Richterin und einer Ombudsfrau. Für einen wirksamen Rechtsschutz braucht es beide, Gerichte und Ombudsstellen.

Ombudsstellen dienen nicht nur dem Rechtsschutz im Einzelfall. Sie können auch durch ein perspektivisches Vorgehen frühzeitig Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufnehmen sowie wertvolle Impulse für eine lernende Verwaltung geben. Dazu gehört unter anderem die Berücksichtigung der Interessen künftiger Generationen.

Anders als viele andere Länder kennt die Schweiz keine nationale Ombudsstelle. Deshalb ist es nicht möglich, bei Problemen mit der Bundesverwaltung an eine Ombudsstelle zu gelangen. Dabei wäre auch auf Bundesebene eine Ombudsstelle ein wertvolles Instrument zur Verwirklichung der Grundrechte sowie ein wichtiges Verbindungsglied zwischen Bürgerin, Bürger und Staat.

EGMR – In der Rechtssache Communaute genevoise d'action syndicale (CGAS) gegen die Schweiz beschwerte sich die klagende Vereinigung darüber, dass ihr nach der Verabschiedung von Regierungsmassnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 das Recht auf die Organisation von und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen entzogen wurde. (Urteil 21881/20) (el)

BGer – Der vom Luzerner Kantonsgericht wegen Tierquälerei verurteilte Springreiter Paul Estermann hat vor dem Bundesgericht einen Teilsieg errungen. Demnach hat die Staatsanwaltschaft das mutmassliche Auspeitschen von «Lord Pepsi» im Strafbefehl zu wenig präzis dargestellt. (Urteil 6B_576/2021)

BGer – Die Behörden im Kanton Solothurn haben die Bewilligung für das Wildtierprojekt Wisent Thal in Welschenrohr SO korrekt erteilt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Privatperson gegen das notwendige Gehege für das Projekt mit bis zu 15 Wisenten abgelehnt. (Urteil 1C_186/2021)

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen den Detailbebauungsplan für den Windpark in Charrat (VS) ab. Aber «wir müssen uns noch in Geduld üben, bis dieses Projekt konkret wird», so die Präsidentin von Martigny. (Urteil 1C_564/2020) (el)

BGer – Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung zur Anerkennung der Staatenlosigkeit. Gemäss den in einem Urteil vom August 2021 dargelegten Grundsätzen hebt es eine Entscheidung des Staatssekretariats für Migration auf, mit der einem palästinensischen Vater aus Syrien und seinen drei Kindern dieser Status verweigert wurde. (Urteil 2C_587/2021) (el)

BGer – Das Bundesgericht erinnert daran, dass derjenige, der ein schweres Fahrzeug fährt, besonders vorsichtig und aufmerksam sein muss. In einem am 16. März 2022 veröffentlichten Urteil weist es die Beschwerde des Fahrers eines Nutzfahrzeugs ab, der sich dagegen wehrte, dass ihm nach einer Kollision der Führerschein für vier Monate entzogen wurde. (Urteil 1C_263/2021) (el)

BGer – Die Zürcher Staatsanwaltschaft ist mit ihrem Antrag, dass ein 32-jähriger Doppelmörder verwahrt wird, endgültig gescheitert: Es fehle an einer besonders hohen Rückfallgefahr, hält das Bundesgericht fest und bestätigt damit die Urteile des Bezirksgerichts Bülach und des Zürcher Obergerichts. (Urteile 6B_1051/2021, 6B_1052/2021 und 6B_1034/2021)

Der Bundesrat hat am 18. März 2022 entschieden, die neuen Sanktionsmassnahmen der EU gegenüber Russland zu übernehmen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat bereits am 16. März 2022 Anhang 8 der «Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» angepasst und damit 197 natürliche Personen sowie 9 Organisationen den geltenden Sanktionen unterstellt. Im WBF sind die Arbeiten angelaufen, um die Verordnung gemäss dem Entscheid vom 18. März 2022 zu ergänzen.

Der Bundesrat legt auf Verordnungsstufe die organisatorischen Abläufe bei der Weitergabe medizinischer Daten im Rahmen des Wegweisungsvollzuges fest. Diese Abläufe werden bereits in der heutigen Praxis angewendet und tragen den Anliegen der involvierten Stellen Rechnung. Dazu hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. März 2022 eine Änderung der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung (VVWAL) von ausländischen Personen beschlossen. Die Änderung tritt am 1. Mai 2022 in Kraft.

Der Bundesrat setzt die Erhöhung der Umsatzgrenze für die Mehrwertsteuerpflicht auf 250 000 Franken für nicht-gewinnstrebige, ehrenamtlich geführte Sport- und Kulturvereine und gemeinnützige Institutionen auf den 1. Januar 2023 in Kraft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. März 2022 entschieden, ab Montag, 21. März 2022, die Gültigkeit von Covid-Zertifikaten für genesene Personen von 270 auf 180 Tage zu beschränken. Gleichzeitig erleichtert er die Einreise für von Covid-19 genesenen Personen aus Staaten ausserhalb des Schengen-Raums in die Schweiz.

Im Zusammenhang mit den schweren Völkerrechtsverletzungen durch Russland in der Ukraine hat Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), am 16. März 2022 die Sanktionierung von über 200 weiteren Personen und Organisationen gutgeheissen. Die Sanktionsliste der Schweiz entspricht damit vollständig derjenigen der EU.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im März 2022. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.