Aus dem Bundesverwaltungsgericht
TV-Spot verstösst nicht gegen Verbot politischer Werbung
Rechtsgebiete:
Medienrecht
Zitiervorschlag: Jurius, TV-Spot verstösst nicht gegen Verbot politischer Werbung, in: Jusletter 29. August 2022
BVGer – Die Fernsehstationen von CH Media haben 2020 nicht gegen das Verbot politischer Werbung vor Abstimmungen verstossen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung eines TV-Werbefilms. (Urteil A-1169/2021)