Gatekeeper-Modelle und Obligatorische Krankenpflegeversicherung
Rechtliche Würdigung eines neuen Standardmodells
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) wird von Versicherern nach geltendem Recht standardmässig mit freier Wahl der Leistungserbringer durchgeführt, sofern sich eine versicherte Person nicht explizit für ein alternatives Modell mit eingeschränkter Wahlfreiheit entscheidet. Aktuell werden Massnahmen zur Dämpfung der Gesundheitskosten diskutiert. Dieser Beitrag geht der Frage nach, welche Auswirkungen es auf das Krankenversicherungssystem hätte, welche rechtlichen Mindestanforderungen einzuhalten sind und welche Umsetzungsprobleme sich aufdrängen, wenn diese alternativen Modelle die neuen Standardmodelle der OKP in der Schweiz bildeten.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Ausgangslage
- 2. Die Versicherungsmodelle des KVG de lege lata
- 2.1. Überblick
- 2.2. Charakterisierung des gegenwärtigen Standardmodells
- 2.2.1. Grundsatz der Einheitsprämie
- 2.2.1.1. Bedeutung im KVG
- 2.2.1.2. Bedeutung im KVAG
- 2.2.1.3. Einfluss dieser Grundprinzipien auf die Prämienfestsetzung
- 2.2.2. Recht zur freien Wahl des Leistungserbringers
- 2.2.2.1. Umsetzung der Wahlfreiheit im KVG
- 2.2.2.2. Bedeutung der Wahlfreiheit im Standard-Versicherungsmodell
- 2.2.3. Anspruch zugelassener Leistungserbringer auf Kostenvergütung («Vertragszwang»)
- 2.3. Charakterisierung der gegenwärtigen alternativen Modelle
- 2.3.1. Das Gatekeeper-Modell – Begriff und Arten
- 2.3.2. Begrenzte reglementarische Autonomie der Krankenkassen
- 2.3.2.1. Gesetzesimmanente Schranken
- 2.3.2.2. Die reglementarische Autonomie der Krankenkassen im Spiegel der Rechtsprechung
- 2.3.3. Freiwillige Kooperation mit Leistungserbringern
- 2.4. Zwischenfazit
- 3. Gatekeeper-Modelle als neue Basisvariante der OKP
- 3.1. Der Systemwechsel und seine rechtlichen Implikationen
- 3.1.1. Die Grundprinzipien des «Modells santésuisse»
- 3.1.2. Folgen für die Versicherten
- 3.1.3. Folgen für die Versicherer
- 3.1.3.1. Kompetenz zur Verweigerung von Leistungen
- 3.1.3.2. Kompetenz zur einseitigen Umteilung versicherter Personen
- 3.1.3.3. Neuordnung der Zusammenarbeit mit Leistungserbringern (Lockerung des Vertragszwangs und duales Vergütungssystem)
- 3.1.4. Folgen für die Leistungserbringer
- 3.1.4.1. Mehr Wettbewerb unter Gewerbegenossen
- 3.1.4.2. Erfordernis einer «Zweitzulassung» bei Krankenkassen im Standard-Versicherungsmodell
- 3.1.4.3. Anwendbarkeit zweier verschiedener Vergütungssysteme
- 3.2. Verfassungsrechtliche Prüfung
- 3.2.1. Grund- und kompetenzrechtliche Fragen
- 3.2.2. Arzt- und Therapiewahlfreiheit der Versicherten
- 3.2.2.1. Eingriff
- 3.2.2.2. Gesetzliche Grundlage
- 3.2.2.3. Öffentliches Interesse
- 3.2.2.4. Verhältnismässigkeit
- 3.2.3. Berufsausübungsfreiheit der Leistungserbringer
- 3.2.3.1. Eingriff
- 3.2.3.2. Rechtfertigung nach Art. 36 BV (Hinweis)
- 3.2.4. Exkurs: Wahrung einer qualitativ hochstehenden medizinischen Versorgung
- 4. Fazit und Ausblick
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