Digitales Nomadentum: ein sich ausbreitendes Phänomen, das alle Arbeitnehmer betrifft, die zur Ausübung ihrer Arbeit nur über einen Laptop oder eine WLAN-Verbindung verfügen müssen. Die hohe Mobilität und das Fehlen einer zwingenden physischen Verbindung stellen die derzeitigen internationalen Steuervorschriften in Frage. Daher haben mehrere Länder beschlossen, durch die Ausstellung sogenannter digitaler Nomadenvisa in die Anwerbung solcher hochqualifizierter Fachkräfte zu investieren. Die Autorin versucht, das Thema aus steuerrechtlicher Sicht anzugehen, indem sie einen Überblick über die steuerlichen Aspekte gibt und die Vor- und Nachteile der Einführung einer solchen Aufenthaltsgenehmigung in der Schweiz bewertet. (xf)

Knapp zwanzig Jahre nach ihrer Einführung hat die Internet Governance das Stadium der Kinderstube verlassen; auf dem Weg zu einer Neukalibrierung und Stärkung ihrer strukturellen Form und ihrer Ausgestaltung im Jahr 2025 müssen die wesentlichen Grundsätze für die digitale Zusammenarbeit im Cyberspace weiterentwickelt und neu konzipiert werden. Ein bisher in der Diskussion vernachlässigter normativer Begriff ist das Prinzip des gemeinsamen Erbes der Menschheit. Die folgenden Überlegungen analysieren die historischen Wurzeln und die Bedeutung des Verständnisses eines solchen gemeinsamen Erbes und untersuchen dann die Möglichkeiten, den Grundsatz im Kontext der Internet Governance fruchtbar zu machen. Die Analyse führt zu dem Ergebnis, dass dieses Konzept eine Lenkungsfunktion wahrnehmen kann und geeignet ist, innovative Internet Governance-Funktionen zu entwickeln. (xf)

Anwälte sind zahlreichen Geldwäschereirisiken ausgesetzt. Im vorliegenden Beitrag werden einige ausgewählte Risiken – namentlich M&A Transaktionen, Venture Capital Gesellschaften, Sanierungen sowie Immobiliengeschäfte und die Entgegennahme von Zahlungen bzw. die Abwicklung von Transaktionen über Klientengeldkonti – beleuchtet. Der Beitrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Vielmehr soll anhand einiger Beispiele dargestellt werden, weshalb es unverzichtbar ist, dass sich Anwälte mit dem Thema Geldwäschereibekämpfung und den wirtschaftlichen Hintergründen, welche Geldwäscherei ermöglichen, kritisch auseinandersetzen.

Zum 65. Geburtstag von Professor Dr. iur. Paul Eitel ist eine Festschrift mit 42 Beiträgen erschienen. Im Rahmen eines feierlichen Anlasses der Universität Luzern wurde dem Jubilar die Festschrift überreicht. Der Beitrag gibt einen Überblick zu den einzelnen Abhandlungen.

BGer – Richtet sich ein Zahlungsbefehl gegen den landwirtschaftlichen Betrieb eines Ehepaares, reicht die Zustellung an einen der beiden Ehegatten. Die Regelung, dass ein Zahlungsbefehl an beide Partner gehen muss, gilt nur bei der Familienwohnung. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 5A_650/2022)

BGer – Das Bundesgericht hat die Klage eines Anwalts gegen das Westschweizer Fernsehen RTS abgewiesen. Der Genfer hatte kritisiert, dass in einer Sendung und in einem Online-Artikel die Unschuldsvermutung verletzt worden sei. Er habe auch keine Möglichkeit gehabt, sich zu äussern. In den Beiträgen ging es um die Streichung von Anwälten aus dem Anwaltsregister. (Urteil 2C_432/2022)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerden von drei Pflegekräften des Universitätsspitals Zürich abgewiesen. Sie verlangten, für die Zeit zum Umkleiden vor und nach der Arbeit rückwirkend entschädigt zu werden. Bis zum Inkrafttreten einer neuen Regelung im Jahr 2019 galt diese Zeit nicht als Arbeitszeit. (Urteile 8C_28/2022, 8D_1/2022 und 8D_2/2022)

BGer – Ein altes Bauernhaus aus dem 19. Jahrhundert, das im ISOS eingetragen ist, bleibt teilweise geschützt. Auf Antrag des Eigentümers hatte die Stadt Bülach das Gebäude aus ihrem Inventar gestrichen. Wie die Zürcher Justiz ist auch das Bundesgericht der Ansicht, dass das Gebäude zusammen mit den Nachbargebäuden ein charakteristisches Ensemble am Ortseingang bildet. (Urteil 1C_679/2021) (el)

BGer – Das Bundesgericht ist auf eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Ende September verabschiedete Änderung der Energiegesetzes nicht eingetreten. Die 23 Beschwerdeführer verlangten eine Aufhebung des als dringlich erklärten Gesetzes. (Urteil 1C_529/2022)

BGer – Das Telekommunikationsunternehmen Sunrise kann sich bei ihrem Vorhaben, eine bestehende Mobilfunkanlage in Ostermundigen BE mit 5G-Antennen umzurüsten, nicht auf die Besitzstandgarantie berufen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die von der Gemeinde erteilte Baubewilligung ist aufgehoben. (Urteil 1C_591/2021)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz gegen einen 280 Meter langen Steg gutgeheissen, der den Zugang zum Pfynwald ermöglichen sollte. Das Vorhaben war im Rahmen der Arbeiten an der Autobahn A9 zwischen Siders und Gampel (VS) geplant. (Urteil A-1970/2021)

BVGer – Eine schwangere Syrerin wurde 2014 trotz Schmerzen von Brig nach Italien rückgeführt. Das Grenzwachtkorps unterliess es, medizinische Hilfe beizuziehen. Das Bundesverwaltungsgericht spricht ihr deshalb eine Genugtuung zu. (Urteil A-691/2021)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat einen Niederländer wegen der illegalen Einfuhr von zwei Kilogramm Sprengstoff zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. Der Mann wurde Ende 2021 bei einer Grenzkontrolle in Thayngen SH von der Grenzwache kontrolliert. (Urteil SK.2022.34)

Eine nachhaltige Stabilisierung der Lage in der Ukraine ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Der Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine wird deshalb nicht vor dem 4. März 2024 aufgehoben, sofern sich die Lage in der Ukraine bis dahin nicht grundlegend ändert. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. November 2022 entschieden. Die Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S werden um ein Jahr verlängert.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA identifizierte in ihrem Risikomonitor 2022 sieben für die Finanzbranche bedeutende Risiken. Daraus leitet sie ihren Aufsichtsfokus ab. Aufgrund grosser Unsicherheiten über die Entwicklung der Zinsen und Konjunktur ortet die FINMA unter anderem im Bereich der Kredite und Zinsen erhöhte Risiken.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. September bis und mit 16. Oktober 2022 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.