Das statistisch ermittelte Invaliditätseinkommen steht im Bereich der Sozialversicherungen im Mittelpunkt zahlreicher Diskussionen, sowohl in der Rechtslehre als auch auf gerichtlicher und gesetzgeberischer Ebene. Insbesondere die Weiterentwicklung der Invalidenversicherung hat die Gemüter nicht beruhigt und zahlreiche kritische Reaktionen hervorgerufen. Somit war es notwendig, den im Oktober 2018 erschienenen Artikel zu aktualisieren. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen und bleibt dabei in der Praxis verankert. (xf)

Arbeit ausserhalb des Betriebes, namentlich Home-Office, ist weit verbreitet. Das Gesetz regelt auch, was die Arbeitgeberin an Auslagen und Spesen bezahlen muss. Die Regelung ist allerdings unübersichtlich, ja sogar widersprüchlich und damit unklar. Was als Arbeitszeit gilt und was nicht, hängt zudem davon ab, ob die Frage im Zusammenhang mit der Arbeitszeitregelung nach Arbeitsgesetz steht oder ob es um die Frage geht, ob diese Zeit zu bezahlen ist oder nicht.

Uber gab in einer Medienmitteilung zwei Neuerungen bekannt. Einerseits sollen den für Uber selbständig tätigen Personen mehr Freiheiten gewährt werden. Zu diesem Zweck wurden nach Angaben von Uber Funktionen und Prozesse, die mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht für eine selbständige Tätigkeit sprechen, eingestellt. Andererseits wird ein duales Modell eingeführt. Diese Neuerungen werfen zahlreiche tatsächliche, aber auch arbeitsrechtliche Fragen auf, mit denen sich die Praxis in Zukunft auseinandersetzen muss. Dieser Beitrag bietet einen ersten Überblick über allfällige zukünftige Problemkreise in dieser Angelegenheit.

BGer – Vom Arbeitgeber zu Gunsten von Mitarbeitenden geleistete Subventionen an die Kinderbetreuung in einer betriebseigenen oder angeschlossenen Kindertagesstätte (KiTa) sind AHV-beitragspflichtig. KiTa-Subventionen können nicht als Familienzulagen gelten, die von der AHV-Beitragspflicht ausgenommen wären. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde in Bezug auf die vom Universitätsspital Basel geleisteten KiTa-Subventionen gut. (Urteil 9C_466/2021)

BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Genf im Fall Pierre Maudet teilweise gut, hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache zurück ans Kantonsgericht. In Bezug auf die Reise nach Abu Dhabi hebt es die Freisprüche von Pierre Maudet und Patrick Baud-Lavigne vom Vorwurf der Vorteilsannahme und von Magid Khoury und Antoine Daher vom Vorwurf der Vorteilsgewährung auf. Dagegen bestätigt es die Freisprüche der Betroffenen in Bezug auf die Finanzierung einer Umfrage. (Urteil 6B_220/2022)

BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde im Zusammenhang mit der teilweisen Ungültigerklärung der Genfer Initiative «für eine demokratischere Stadtentwicklung» gut. Die mit der Initiative unter anderem geforderte Gemeindeabstimmung bedarf keiner Grundlage in der Kantonsverfassung. Die Initiative erweist sich damit auch in diesem Punkt als gültig. (Urteil 1C_638/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde von zwei Journalisten der Tessiner Tageszeitung La Regione gutgeheissen. Das kantonale Appellationsgericht wollte ihnen die Einsicht in die Einstellungsverfügung im Fall des emeritierten Rektors der theologischen Fakultät Lugano weitgehend verwehren. Das höchste Schweizer Gericht hat vorliegend einmal mehr die Wichtigkeit des Prinzips der Justizöffentlichkeit betont. (Urteil 1C_584/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Nordmazedoniers abgewiesen, der von der Genfer Justiz zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 2 Monaten verurteilt wurde. Der Mann war der Drahtzieher eines brutalen Einbruchs in eine Villa in Châtelaine (GE) im August 2017. Nach Verbüssung seiner Strafe wird er für sieben Jahre des Landes verwiesen. (Urteil 6B_1055/2021)

BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Mannes teilweise gut, der sich einer Leibesvisitation durch die Genfer Polizei unterziehen musste. Diese Massnahme sei nicht verhältnismässig: Der Beschuldigte war just nach einem Einbruch in ein Geschäft verhaftet worden und hatte sich kooperativ verhalten. (Urteil 1B_178/2022) (cs)

BGer – Das Freiburger Kantonsgericht muss die Landesverweisung für einen Syrer nochmals überprüfen. Es berücksichtigte bei seinem Entscheid nicht, dass der Mann in der Schweiz als Flüchtling anerkannt wurde. Die Landesverweisung wurde bei der Verurteilung wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz angeordnet. (Urteil 6B_1015/2021)

BGer – Eine Kürzung des von der Invalidenversicherung gewährten Assistenzbeitrags ist zulässig, wenn ein Begünstigter mit der Person zusammenzieht, die ihn unterstützt. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der IV-Stelle des Kantons St. Gallen gutgeheissen. (Urteil 9C_536/2021)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde eines ehemaligen Kadermitglieds der Postauto AG abgewiesen. Der Mann kritisierte die Ernennung von zwei Mitgliedern der eidgenössischen Steuerverwaltung als Leiter der Untersuchung, die gegen das Transportunternehmen geführt wird. Diese Beamten ersetzten im Jahr 2021 die zwei ursprünglich eingesetzten Verfahrensleiter. (Beschluss BV.2022.17)

Die Beherbergungsbetriebe sind ab 1. Dezember frei in ihrer Preis- und Angebotsgestaltung. Auf dieses Datum hat der Bundesrat am 16. November 2022 die Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft gesetzt. Mit der neuen Regelung im UWG werden Paritätsklauseln bezüglich Preis, Verfügbarkeit oder Konditionen in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten.

Wer eine Invaliden- oder Hinterlassenenrente der obligatorischen Unfallversicherung bezieht, erhält ab dem 1. Januar 2023 eine Teuerungszulage. Diese Zulage beläuft sich je nach Unfalljahr auf mindestens 2.8 % der Rente. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2022 einer entsprechenden Verordnungsänderung zugestimmt.

Ab 2023 müssen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Nationale Alarmzentrale informieren, wenn eine Störung in ihrem Fernmeldenetz mindestens 10’000 Personen betreffen könnte. Die Anbieterinnen von Internetzugängen wiederum müssen ihre Sicherheitsmassnahmen gegen unbefugte Manipulationen von Fernmeldeanlagen verstärken. Ausserdem wird die Sicherheit von 5G-Netzen erhöht. Diese Verbesserungen sind in der revidierten Verordnung über Fernmeldedienste verankert, die der Bundesrat am 16. November 2022 verabschiedet hat. Die neuen Bestimmungen werden am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Der seit Ende Juni 2022 bestehende Bargeldumtausch von ukrainischen Banknoten in Schweizer Franken bei ausgewählten Bankfilialen in der Schweiz wird per 25. November 2022 auf Wunsch der Ukrainischen Zentralbank eingestellt.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im November 2022. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.