Jusletter

Präzisierung bei Betreibungen eines landwirtschaftlichen Betriebs

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: SchKG
  • Zitiervorschlag: Jurius, Präzisierung bei Betreibungen eines landwirtschaftlichen Betriebs, in: Jusletter 14. November 2022
BGer – Richtet sich ein Zahlungsbefehl gegen den landwirtschaftlichen Betrieb eines Ehepaares, reicht die Zustellung an einen der beiden Ehegatten. Die Regelung, dass ein Zahlungsbefehl an beide Partner gehen muss, gilt nur bei der Familienwohnung. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 5A_650/2022)

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