Jusletter

Keine Chance für Beschwerde gegen Änderung des Energiegesetzes

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Keine Chance für Beschwerde gegen Änderung des Energiegesetzes, in: Jusletter 14. November 2022
BGer – Das Bundesgericht ist auf eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Ende September verabschiedete Änderung der Energiegesetzes nicht eingetreten. Die 23 Beschwerdeführer verlangten eine Aufhebung des als dringlich erklärten Gesetzes. (Urteil 1C_529/2022)
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