Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) wird von Versicherern nach geltendem Recht standardmässig mit freier Wahl der Leistungserbringer durchgeführt, sofern sich eine versicherte Person nicht explizit für ein alternatives Modell mit eingeschränkter Wahlfreiheit entscheidet. Aktuell werden Massnahmen zur Dämpfung der Gesundheitskosten diskutiert. Dieser Beitrag geht der Frage nach, welche Auswirkungen es auf das Krankenversicherungssystem hätte, welche rechtlichen Mindestanforderungen einzuhalten sind und welche Umsetzungsprobleme sich aufdrängen, wenn diese alternativen Modelle die neuen Standardmodelle der OKP in der Schweiz bildeten.

Mit Urteil vom 11. Oktober 2022 in Sachen Max Beeler entschied der EGMR, dass Witwer im schweizerischen Alters- und Hinterbliebenenrecht diskriminiert werden. Das Urteil befasst sich grundsätzlich mit der Tragweite der Garantie des Familienlebens in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot im Bereich der sozialen Sicherheit. Die Erwägungen des Gerichtshofs sind von hoher Praxisrelevanz, weil sie andeuten, inwieweit dieser zukünftig die Schweizer Rechtsordnung im Licht von Art. 8 EMRK in Verbindung mit Art. 14 EMRK überprüfen wird. Dieser Kurzbeitrag ordnet das Urteil Beeler vor dem Hintergrund des bisherigen «case law» ein.

Mit der Gesetzesrevision zur Weiterentwicklung der IV (WEIV) werden die IV-Stellen dazu verpflichtet, eine öffentliche Liste über die beauftragten Sachverständigen zu führen und zu veröffentlichen. Diese umfasst u.a. eine Übersicht über die attestierten Arbeitsunfähigkeiten und deren Beweiswert in Rechtsmittelverfahren. Weiter soll auch die Höhe der jährlichen Gesamtvergütung pro sachverständige Person veröffentlicht werden. Der vorliegende Beitrag prüft, ob hierdurch das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung verletzt wird. Jedenfalls die Veröffentlichung der jährlichen Gesamtvergütung dürfte zu überdenken sein.

Jüngst ist der unterdessen 23. Band der Reihe «Analysen und Perspektiven von Assistierenden des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich» erschienen. Er trägt den Titel «Recht in der Krise» und wurde am 19. September 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der vorliegende Text stellt die schriftliche Fassung des Hauptreferats dar, das der Autor an dieser Buchvernissage gehalten hat.

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde im Zusammenhang mit der Teiländerung der Bau- und Nutzungsordnung «Stadion 2017» für das in Aarau geplante Fussballstadion im Gebiet Torfeld Süd ab. Die Abweichungen vom kantonalen Richtplan sind von untergeordneter Bedeutung und sachlich gerechtfertigt. Die Einhaltung der lärmschutzrechtlichen Voraussetzungen scheint nicht von vornherein ausgeschlossen. (Urteil 1C_471/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Rettungshelikopter-Unternehmens gegen das Bundesamt für Zivilluftfahrt abgewiesen. Die Alpine Air Ambulance darf in Zukunft ihre Helikopter nicht mehr auf dem Landeplatz des Spitals Limmattal in Schlieren bereitstellen, sondern muss ihre Einsätze direkt von ihrer Basis auf dem Flugplatz Birrfeld AG aus starten. (Urteil 2C_266/2022)

BGer – Das Berner Obergericht muss die Strafe für eine Frau verschärfen, die 16 Monate lang nicht alle Zwischenverdienste der Arbeitslosenkasse meldete und dadurch zu hohe Leistungen ausbezahlt erhielt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 6B_773/2021)

BVGer – Im Rahmen der von der Bundesverwaltung geplanten möglichen Auslagerung von Daten in Public Clouds ersuchte eine Privatperson das Bundesverwaltungsgericht, dieses Vorhaben generell zu untersagen. Zudem verlangte sie vorsorgliche Massnahmen. Nach den Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichts besteht hingegen keine konkrete und unmittelbare Gefahr, dass Daten der Privatperson ausgelagert werden. Das Gericht lehnt daher in einer Zwischenverfügung das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. (Urteil A-661/2022)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines SBB-Angestellten abgewiesen, der wegen unangemessener Gesten gegenüber einer Kollegin fristlos entlassen wurde. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und kann beim Bundesgericht angefochten werden. (Urteil A-2913/2021)

Das Obergericht des Kantons Zürich hat in zwei Verfahren die Bussen für den Kunstsammler und Financier Urs E. Schwarzenbach erhöht. In beiden Verfahren geht es um die Hinterziehung von Mehrwertsteuern im Zusammenhang mit der Einfuhr von Kunstwerken.

Der Bundesrat hat am 2. November 2022 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2022 verabschiedet. Unter anderem wird neu der Anbau von Kichererbsen und Linsen zur menschlichen Ernährung unterstützt, die Bestimmungen zur Alpwirtschaft werden geändert und die Gebühren für die Tierverkehrsdatenbank erhöht. Ausserdem hat der Bundesrat das WBF beauftragt, die direkte Auszahlung der Milchzulagen an die Milchproduzentinnen und -produzenten umzusetzen.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat die Geldwäschereiverordnung-FINMA teilrevidiert. Aufgrund von Anhörungseingaben präzisierte sie die Berechnung des Schwellenwertes bei Wechselgeschäften mit virtuellen Währungen. Weiter anerkannte die FINMA das an die revidierten regulatorischen Grundlagen angepasste Reglement der SRO-SVV als Mindeststandard.

Das für Sanktionen zuständige WBF hat gemeinsam mit dem EDA entschieden, die Sanktionen der EU betreffend die Lieferung von iranischen Drohnen nach Russland zu übernehmen. Der Entscheid wurde unter Einbezug aller innen- und aussenpolitischen Interessen der Schweiz gefällt, darunter auch die guten Dienste der Schweiz in Iran. Gleichzeitig verurteilt die Schweiz erneut die Gewaltanwendung der iranischen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten klar und fordert Iran zur Einhaltung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen auf.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im November 2022 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.