Das Bundesgericht stellt sich im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_382/2021 vom 20. April 2022 auf den Standpunkt, der Anspruch eines vorehelichen Kindes auf Betreuungsunterhalt entfalle, wenn der rechtliche Stiefelter in einer Fortsetzungsfamilie nach Absprache der Ehegatten für die Lebenshaltungskosten des obhutsberechtigten Elters aufkomme. Damit spricht es sich unter gewissen Voraussetzungen für den Vorrang der ehelichen gegenüber der elterlichen Unterhaltspflicht aus. Der Beitrag enthält eine Zusammenfassung und kritische Würdigung dieses Urteils.

Seit einigen Jahren beschäftigt die Gesetzgeber die Frage, ob Behandlungen zur Änderung der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität verboten oder zumindest reguliert werden sollten. Mit ihrer üblichen Verspätung in Bezug auf die LGBTI-Rechte beschäftigt dieses Thema letzthin auch die Schweiz. Der vorliegende Beitrag will dazu dienen, einen Überblick über Konversionstherapien zu geben und sie aus dem Blickwinkel der bereits bestehenden nationalen und internationalen Gesetzgebung zu betrachten. Die Autoren stellen Schlüsselbegriffe zu diesen Praktiken vor und unternehmen den Versuch, die für sie geltenden Regeln zu eruieren. (xf)

Das Datenschutz-Recht bezweckt weder den Schutz von «Daten», noch von «Silos» und «Daten-Ökosystemen» noch des «technisch Machbaren», sondern von Menschen und deren Recht auf ein privates und selbstbestimmtes Leben. Der Datenschutz braucht deshalb engagierte Juristinnen, die intervenieren, wenn begriffliche Allgemeinplätze wie «Datensilo» und «Daten-Ökosystem» zum Passepartout für beliebig unbestimmte Visionen erhoben werden. Intervenieren heisst, von der verbindlichen Sprache des Rechts mutig Gebrauch zu machen, die Risiken für das private und selbstbestimmte Leben aufzuzeigen und Verantwortlichkeiten zu benennen.

Outsourcing in Zeiten der Cloud: Das klassische IT-Outsourcing hat sich in den letzten Jahren durch die diversen Cloudstrategien im Rahmen der digitalen Transformation von Unternehmen weiterentwickelt und weiterverbreitet. Denn auch wenn die IT zunehmend wichtiger und komplexer wird, gehört sie weiterhin bei dem Grossteil der Firmen nicht zur Kernkompetenz. Jedoch sollten Risiken vertraglich abgesichert werden. Galt schon bisher der Grundsatz, Dienstleistungen, Service Levels und Governance konkret zu beschreiben, kommen nun auch Datenflüsse und deren Sicherheit sowie die Behandlung der Anwendung neuer Technologien und Businessmodelle hinzu.

Wie schränkt man den Zugriff auf personenbezogene Information ein, ohne den Analysegehalt der Daten zu schmälern? Wie anonymisiert man Daten und wann ist eine Anonymisierung sinnvoll? Sind synthetische (Zwillings-)Daten ein Allheilmittel? Verschiedene Wissensgemeinschaften haben diesbezüglich ganz unterschiedliche Ansichten und Meinungen zum Umgang mit Personendaten. Dieser Keynote gibt einen kleinen Überblick und eine Taxonomie verschiedener Konzepte für den Umgang mit vertraulichen Daten. Diese Konzepte reichen von privacy preserving computation, synthetischer Datengenerierung, Remote Access Lösungen bis hin zur Anonymisierung von Daten.

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Frau gutgeheissen, die sich sechs Mal vergeblich um eine Stelle als Wildhüterin im Kanton Freiburg bewarb. Der Fall geht nun an die Vorinstanz zurück. Sie muss entscheiden, ob eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliegt. (Urteil 8C_719/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Genfers abgewiesen, der wegen der Benützung eines so genannten eFoil auf dem Genfersee gebüsst wurde. Dieses mit einem Elektromotor ausgestattete Surfbrett darf als Wasserfahrzeug mit Motor betrachtet werden. (Urteil 6B_315/2022)

BGer – Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts wird eine Aufsichtsanzeige von Bundesverwaltungsrichter David R. Wenger gegen die dortige Verwaltungskommission und weitere Personen nicht verfolgen. Wengers Anzeige steht im Zusammenhang mit dem gegen ihn eingeleiteten Aufsichtsverfahren. (Entscheid 12T_1/2022)

BGer – Das Bundesgericht hat den Freispruch für den Pistenchef der Bergbahnen von Adelboden aufgehoben und den Fall zur neuen Beurteilung an das Berner Obergericht zurückgewiesen. Die Familie einer 2015 tödlich verunglückten 13-Jährigen hatte Beschwerde erhoben. (Urteil 6B_160/2022)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat den Bankomaten-Sprenger von Schaffhausen zu einer Freiheitsstrafe von 52 Monaten und zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 39-jährige Mann wurde der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht und weiterer Delikte für schuldig befunden. (Urteil SK.2022.37)

Das Bundesgericht hat im Bereich des Steuer- und Abgaberechts interne Reorganisationsmassnahmen beschlossen.