Jusletter

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31. Oktober 2022

Liebe Leser*innen

Tanja Coskun-Ivanovic bespricht das zur Publikation bestimmte Urteil des Bundesgerichts 5A_382/2021 vom 20. April 2022. Darin vertritt das Gericht die Auffassung, dass eheliche Unterhaltspflichten unter gewissen Voraussetzungen Vorrang vor der elterlichen Unterhaltspflicht haben. Die Autorin liefert eine kritische Würdigung zum Urteil.

Im Lichte der Diskussion darum, ob Behandlungen zur Änderung der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität verboten werden sollen, betrachten Andreas R. Ziegler, Raphaël Bagi und Tala Jaber Konversionstherapien aus dem Blickwinkel bereits bestehender nationaler und internationaler Gesetzgebung.

Der IT-Juristinnentag 2022 hat am 2. September 2022 in Zürich stattgefunden. Die drei Keynotes rund um IT- und Datenschutzrecht sind nun in Form von zitierfähigen Podcasts verfügbar:

Das Datenschutzrecht bezweckt den Schutz von Menschen und deren Recht auf Selbstbestimmung und Privatsphäre. Adrian Lobsiger spricht über die Notwendigkeit einer klaren und verpflichtenden Sprache, wenn es um die Wahrung dieser Rechte geht.

Nicht zuletzt dank der Entwicklung diverser Cloudstrategien haben immer mehr Unternehmen ihre IT ausgelagert. Susanne Wallace zeigt in ihrem Referat praktische und rechtliche Probleme auf, denen sich Firmen im Rahmen der digitalen Transformation stellen müssen – insbesondere auch im Hinblick auf das IT-Risikomanagement.

Matthias Templ gibt einen Überblick verschiedener Konzepte für den Umgang mit personenbezogenen Daten und befasst sich unter anderem mit der Frage, wie man Daten anonymisiert, ohne ihren Analysegehalt zu schmälern.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

In eigener Sache:

  • Wir führen am 4. und 22. November 2022 sowie am 1. und 7. Dezember 2022 verschiedene Weblaw Metaverse Lessons durch. Teilnahme vor Ort am Weblaw Campus Zürich @ FFHS Gleisarena oder online über Zoom. Mehr Informationen zu den Kursen finden Sie unter www.weblaw.ch/metaverse.
  • Am 18. November 2022 findet das Webinar «Recht in der Mediation» statt. Hier geht’s zur Anmeldung.

    Urteilsbesprechungen

    • Tanja Coskun-Ivanovic

      Betreuungsunterhalt zu Lasten des rechtlichen Stiefelters?

      Erläuterung und Würdigung des Bundesgerichtsentscheids BGer 5A_382/2021 vom 20. April 2022

      Das Bundesgericht stellt sich im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_382/2021 vom 20. April 2022 auf den Standpunkt, der Anspruch eines vorehelichen Kindes auf Betreuungsunterhalt entfalle, wenn der rechtliche Stiefelter in einer Fortsetzungsfamilie nach Absprache der Ehegatten für die Lebenshaltungskosten des obhutsberechtigten Elters aufkomme. Damit spricht es sich unter gewissen Voraussetzungen für den Vorrang der ehelichen gegenüber der elterlichen Unterhaltspflicht aus. Der Beitrag enthält eine Zusammenfassung und kritische Würdigung dieses Urteils. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Personenrecht

    • Beiträge

    • Andreas R. Ziegler / Raphaël Bagi / Tala Jaber

      Les thérapies de conversion en droit suisse

      Seit einigen Jahren beschäftigt die Gesetzgeber die Frage, ob Behandlungen zur Änderung der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität verboten oder zumindest reguliert werden sollten. Mit ihrer üblichen Verspätung in Bezug auf die LGBTI-Rechte beschäftigt dieses Thema letzthin auch die Schweiz. Der vorliegende Beitrag will dazu dienen, einen Überblick über Konversionstherapien zu geben und sie aus dem Blickwinkel der bereits bestehenden nationalen und internationalen Gesetzgebung zu betrachten. Die Autoren stellen Schlüsselbegriffe zu diesen Praktiken vor und unternehmen den Versuch, die für sie geltenden Regeln zu eruieren. (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Europarecht und Internationales Recht, Menschenrechte, Straftaten gegen Leib und Leben, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

    • Podcasts

    • Adrian Lobsiger

      Analyse des «technisch Machbaren»

      Das Datenschutz-Recht bezweckt weder den Schutz von «Daten», noch von «Silos» und «Daten-Ökosystemen» noch des «technisch Machbaren», sondern von Menschen und deren Recht auf ein privates und selbstbestimmtes Leben. Der Datenschutz braucht deshalb engagierte Juristinnen, die intervenieren, wenn begriffliche Allgemeinplätze wie «Datensilo» und «Daten-Ökosystem» zum Passepartout für beliebig unbestimmte Visionen erhoben werden. Intervenieren heisst, von der verbindlichen Sprache des Rechts mutig Gebrauch zu machen, die Risiken für das private und selbstbestimmte Leben aufzuzeigen und Verantwortlichkeiten zu benennen. weiter lesen

      Adrian Lobsiger

      Dr. iur., LL.M.

      Analyse des «technisch Machbaren»
      • Rechtsgebiete: Datenschutz
    • Susanne Wallace

      IT Outsourcing in Zeiten der Cloud – praktische und rechtliche Probleme

      Outsourcing in Zeiten der Cloud: Das klassische IT-Outsourcing hat sich in den letzten Jahren durch die diversen Cloudstrategien im Rahmen der digitalen Transformation von Unternehmen weiterentwickelt und weiterverbreitet. Denn auch wenn die IT zunehmend wichtiger und komplexer wird, gehört sie weiterhin bei dem Grossteil der Firmen nicht zur Kernkompetenz. Jedoch sollten Risiken vertraglich abgesichert werden. Galt schon bisher der Grundsatz, Dienstleistungen, Service Levels und Governance konkret zu beschreiben, kommen nun auch Datenflüsse und deren Sicherheit sowie die Behandlung der Anwendung neuer Technologien und Businessmodelle hinzu. weiter lesen

      Susanne Wallace

      IT Outsourcing in Zeiten der Cloud – praktische und rechtliche Probleme
      • Rechtsgebiete: Datenschutz
    • Matthias Templ

      Anonymisierung von Daten im Lichte alternativer Konzepte

      Wie schränkt man den Zugriff auf personenbezogene Information ein, ohne den Analysegehalt der Daten zu schmälern? Wie anonymisiert man Daten und wann ist eine Anonymisierung sinnvoll? Sind synthetische (Zwillings-)Daten ein Allheilmittel? Verschiedene Wissensgemeinschaften haben diesbezüglich ganz unterschiedliche Ansichten und Meinungen zum Umgang mit Personendaten. Dieser Keynote gibt einen kleinen Überblick und eine Taxonomie verschiedener Konzepte für den Umgang mit vertraulichen Daten. Diese Konzepte reichen von privacy preserving computation, synthetischer Datengenerierung, Remote Access Lösungen bis hin zur Anonymisierung von Daten. weiter lesen

      Matthias Templ

      Prof. Dr.

      Anonymisierung von Daten im Lichte alternativer Konzepte
      • Rechtsgebiete: Datenschutz

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Kandidatin für Wildhüter-Posten sechsmal abgewiesen

      BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Frau gutgeheissen, die sich sechs Mal vergeblich um eine Stelle als Wildhüterin im Kanton Freiburg bewarb. Der Fall geht nun an die Vorinstanz zurück. Sie muss entscheiden, ob eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliegt. (Urteil 8C_719/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gleichheit von Frau und Mann, Arbeitsrecht
    • Jurius

      Genfer Wassersportler wegen eines elektrischen Surfbretts gebüsst

      BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Genfers abgewiesen, der wegen der Benützung eines so genannten eFoil auf dem Genfersee gebüsst wurde. Dieses mit einem Elektromotor ausgestattete Surfbrett darf als Wasserfahrzeug mit Motor betrachtet werden. (Urteil 6B_315/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sport, Ökologisches Gleichgewicht
    • Jurius

      Aufsichtsanzeige eines Richters gegen Kolleginnen ohne Folgen

      BGer – Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts wird eine Aufsichtsanzeige von Bundesverwaltungsrichter David R. Wenger gegen die dortige Verwaltungskommission und weitere Personen nicht verfolgen. Wengers Anzeige steht im Zusammenhang mit dem gegen ihn eingeleiteten Aufsichtsverfahren. (Entscheid 12T_1/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren
    • Jurius

      Freispruch für Pistenchef von Adelboden BE aufgehoben

      BGer – Das Bundesgericht hat den Freispruch für den Pistenchef der Bergbahnen von Adelboden aufgehoben und den Fall zur neuen Beurteilung an das Berner Obergericht zurückgewiesen. Die Familie einer 2015 tödlich verunglückten 13-Jährigen hatte Beschwerde erhoben. (Urteil 6B_160/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Mehrjährige Freiheitsstrafe für Bankomat-Sprenger von Schaffhausen

      BStGer – Das Bundesstrafgericht hat den Bankomaten-Sprenger von Schaffhausen zu einer Freiheitsstrafe von 52 Monaten und zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 39-jährige Mann wurde der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht und weiterer Delikte für schuldig befunden. (Urteil SK.2022.37) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht

    • Medienmitteilungen