Inhaltsverzeichnis
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1. Bundeskanzlei (BK)
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2. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
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3. Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)
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3.1. Teilrevision Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG, BBl 2021 2327)
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3.2. Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts
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3.3. Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
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3.4. Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung
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3.5. Änderung der Filmverordnung (FiV); Neue Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen (FQIV)
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3.6. Anpassung der Verordnung über die Unfallversicherung
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4. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
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4.1. Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich
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4.2. Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/922 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
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5. Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
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5.1. Ausführungsrecht zum Informationssicherheitsgesetz
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6. Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)
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6.1. Änderung der Kollektivanlagenverordnung
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7. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
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7.1. Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE) mit Inkrafttreten am 1. Juli 2023
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7.2. Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport
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7.3. Erleichterung von Wolfsabschüssen. Teilrevision der Jagdverordnung
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8. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
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8.1. Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (Foltergütergesetz, FGG)
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9. Eidgenössisches Parlament
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9.1. Standesinitiativen. ZG. Politisches Mandat auch bei Mutterschaft. Änderung der Bundesgesetzgebung. BL. Teilnahme an Parlamentssitzungen während des Mutterschaftsurlaubs. LU. Politikerinnen im Mutterschaftsurlaub. BS Wahrnehmung des Parlamentsmandates während des Mutterschaftsurlaubs
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9.2. Pa.Iv. Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug
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9.3. Pa.Iv. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige
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9.4. Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben
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9.5. 21.327 s Kt. Iv. BL und 21.328 s Kt. Iv. BS. Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe
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9.6. Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Ausnahme für Arbeitnehmende von neu gegründeten Betrieben)
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