Urteilsbesprechungen Arbeitsrecht

Verteidigungskosten des Arbeitnehmers

Zu BGer 4A_124/2022 vom 23. August 2022 und darüber hinaus

Mike Schumacher

Zitiervorschlag: Mike Schumacher, Verteidigungskosten des Arbeitnehmers, in: Jusletter 12. Dezember 2022

Im Urteil des Bundesgerichts 4A_124/2022 vom 23. August 2022 befasste sich das Bundesgericht mit einer arbeitsvertraglichen Klausel, welche die Kostentragung bei Verfahren und Untersuchungen, in die der Arbeitnehmer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit für die Arbeitgeberin einbezogen wird, regelte. Der vorliegende Beitrag geht auf die wichtigsten Punkte des Entscheids ein und analysiert die Rechtslage hinsichtlich dieser Kosten auch bei Fehlen einer entsprechenden Klausel. Schliesslich wird angesichts des teilzwingenden Charakters der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht auf Stolpersteine bei der Vereinbarung einer solchen Klausel hingewiesen.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Prozesshistorie und Urteil des Bundesgerichts
- 2.1. Erstinstanzliches Verfahren, Arbeitsgericht Zürich
- 2.2. Rechtsmittelverfahren, Obergericht Zürich
  - 2.2.1. Leistungsklage auf Erstattung bereits angefallener Verteidigungskosten
  - 2.2.2. Feststellungsklage bezüglich zukünftig anfallender Verteidigungskosten
- 2.3. Beschwerde in Zivilsachen
3. Gesetzliche Pflicht zur Schadloshaltung?
- 3.1. Schadloshaltung als Teil der Fürsorgepflicht
- 3.2. Einschränkung der Schadloshaltung
4. Zulässigkeit der Schadloshaltungserklärung?
- 4.1. Teilzwingender Charakter der Fürsorgepflicht
- 4.2. Zulässigkeit bei Pflichtverletzung des Arbeitnehmers
- 4.3. Zulässigkeit bei gehörigem Verhalten des Arbeitnehmers?
5. Fazit