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12. Dezember 2022

Liebe Leser*innen

Der Entwurf zur Teilrevision des KG sieht eine Änderung von Art. 5 vor, um die Motion Français umzusetzen. In ihrem Beitrag hinterfragen Matthieu Seydoux und Idris Abdelkhalek die Relevanz des Entwurfs sowie die Auslegung des Begriffs «erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs» durch die WEKO in Bezug auf Preisempfehlungen für die Berufsverbände.

Christoph Raess bespricht das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 2C_528/2021 vom 23. Juni 2022. Im Entscheid wird klargestellt, dass eine ausländische Person mit erloschener migrationsrechtlicher Bewilligung bei der Wiedereinreise in die Schweiz keinen Aufenthaltsanspruch aus dem Recht auf Privatleben ableiten kann.

Im Entscheid 4A_124/2022 vom 23. August 2022 setzte sich das Bundesgericht mit einer Klausel im Arbeitsvertrag auseinander, welche die Kostentragung bei Verfahren, in die der Arbeitnehmer aufgrund der beruflichen Tätigkeit einbezogen wird, regelte. Mike Schumacher analysiert das Urteil und beleuchtet die Rechtslage für den Fall, dass eine solche Klausel fehlt.

Anlässlich des Vernehmlassungsverfahrens zum 2. Schritt der Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets hat sich Nuria Frei mit den Auswirkungen auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen auseinandergesetzt. Die Autorin zeigt auf, dass diese weitreichend sind – sowohl inhaltlich wie auch betreffend das ideelle Verbandsbeschwerderecht.

Am 8. November 2022 fand an der Universität Zürich die zweite öffentliche Veranstaltung des Projekts «Nachvollziehbare Algorithmen: ein Rechtsrahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz» statt. Fabienne Graf, Liliane Obrecht und Soraya Weiner liefern den Tagungsbericht dazu.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

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    Wissenschaftliche Beiträge

    • Matthieu Seydoux / Idris Abdelkhalek

      Règlements RPH de la SIA, notabilité et motion Français

      L’histoire sans fin, à l’aune du droit comparé

      Gemäss dem Sekretariat der WEKO können gewisse Leistungs- und Honorarordnungen (LHO) des SIA Preisabreden darstellen, die gegen Art. 5 Abs. 1 KG verstossen, da sie Referenzpreise enthalten. Der aktuelle Entwurf zur Revision von Art. 5 KG, der der Motion Français Rechnung trägt, sieht vor, dass die erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung einer Abrede stets nach qualitativen und quantitativen Kriterien zu beurteilen ist. Vor dem Hintergrund des deutschen und europäischen Rechts hinterfragt der vorliegende Beitrag die Relevanz dieser Auslegung der Erheblichkeit bei Preisempfehlungen für Berufsverbände. (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Europarecht

    • Urteilsbesprechungen

    • Christoph Raess

      Die Neuerteilung von Aufenthaltsbewilligungen und das Recht auf Privatleben

      Das Bundesgericht stellt im zur Publikation vorgesehenen Urteil 2C_528/2021 vom 23. Juni 2022 klar, dass eine ausländische Person, deren migrationsrechtliche Bewilligung erloschen ist, bei der Wiedereinreise in die Schweiz aus dem Recht auf Privatleben keinen Aufenthaltsanspruch ableiten kann. Das Urteil steht exemplarisch für die begrenzte Berücksichtigung grundrechtsdogmatischer und methodischer Prinzipien in der migrationsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts und gibt Anlass zu kritischen Bemerkungen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Grundrechte, Übriges Verfassungsrecht
    • Mike Schumacher

      Verteidigungskosten des Arbeitnehmers

      Zu BGer 4A_124/2022 vom 23. August 2022 und darüber hinaus

      Im Urteil des Bundesgerichts 4A_124/2022 vom 23. August 2022 befasste sich das Bundesgericht mit einer arbeitsvertraglichen Klausel, welche die Kostentragung bei Verfahren und Untersuchungen, in die der Arbeitnehmer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit für die Arbeitgeberin einbezogen wird, regelte. Der vorliegende Beitrag geht auf die wichtigsten Punkte des Entscheids ein und analysiert die Rechtslage hinsichtlich dieser Kosten auch bei Fehlen einer entsprechenden Klausel. Schliesslich wird angesichts des teilzwingenden Charakters der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht auf Stolpersteine bei der Vereinbarung einer solchen Klausel hingewiesen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht

    • Beiträge

    • Nuria Frei

      EU-Eisenbahnpaket behindert Gleichstellung

      Auswirkungen der Umsetzung des 4. EU-Eisenbahnpakets auf das Behindertengleichstellungsrecht

      Ende 2021 eröffnete das UVEK das Vernehmlassungsverfahren zum 2. Schritt der Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets. In den Unterlagen sucht man vergebens nach einer Auseinandersetzung mit den Auswirkungen auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Vorliegender Beitrag zeigt auf, dass diese sowohl inhaltlich als auch in Bezug auf das ideelle Verbandsbeschwerderecht weitgehend sind. Dieses Beispiel macht sichtbar, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei Gesetzes- und Verordnungsrevisionen trotz verfassungs- und völkerrechtlicher Verpflichtung nicht systematisch berücksichtigt werden und welche Folgen dies hat. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Grundrechte, Gleichheit aller Menschen, Eisenbahnen

    • Tagungsberichte

    • Fabienne Graf / Liliane Obrecht / Soraya Weiner

      Erste Erkenntnisse zu Transparenz, Diskriminierung und Manipulation

      Rechtliche Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz in der Schweiz

      Algorithmische Systeme, häufig als «Künstliche Intelligenz» bezeichnet, nehmen immer grösseren Einfluss auf die Gesellschaft, den Alltag und individuelle Rechte. An international voranschreitenden Regulierungsbestrebungen ist die Schweiz im Rahmen des Rechtsetzungsvorhabens des Europarates beteiligt. Die Veranstaltung bot Einblicke in den «Zero Draft» der Europaratskonvention sowie in erste fundierte Erkenntnisse des laufenden Forschungsprojekts zur Transparenz, Diskriminierung und Manipulation. Den zweiten Schwerpunkt der Veranstaltung bildete eine Paneldiskussion mit verschiedenen Interessengruppen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Europäisches Privatrecht, Verwaltungsrecht, Europäisches Wirtschaftsrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Herausgabe von archivierten Jugendpersonal- und Patientenakten

      BGer – Die Übergabe der Jugendpersonalakte der Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und der bei den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel geführten Patientenakten an das Staatsarchiv des Kantons Basel-Stadt greift in die Privatsphäre und das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Beschwerdeführers ein, ist jedoch vorliegend konventions- und verfassungsmässig. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der betroffenen Person ab, soweit es darauf eintritt. (Urteil 2C_1024/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Datenschutz, Grundrechte
    • Jurius

      Affäre Ambros Baumann: Beschwerde der Bank Julius Bär gutgeheissen

      BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bank Julius Bär in einem Rechtsstreit mit rund 40 Anlegern gutgeheissen. Die Opponenten sind Geschädigte des mittlerweile verstorbenen Finanziers Ambros Baumann und dessen Schneeballsystem. Die Betroffenen rügten, die Bank habe ihre Aufsichtspflicht verletzt, indem sie die dubiosen Transaktionen des Basler Geschäftsmannes nicht aufdeckte. (Urteil 4A_603/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Anpassung Praxis beim Führerausweisentzug wegen Rechtsüberholen

      BGer – Rechtsüberholen auf der Autobahn oder der Autostrasse durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen hat nicht mehr in jedem Fall einen Entzug des Führerausweises zur Folge. Das Bundesgericht passt seine Praxis der geänderten Rechtslage an. Ausnahmen vom Führerausweisentzug sind jedoch zurückhaltend anzuwenden. (Urteil 1C_626/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Anpassung der Wartefrist für Familiennachzüge

      BVGer – Wenn vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen einen Antrag auf Nachzug von Familienangehörigen stellen, ist ab sofort die gesetzliche Wartefrist von drei Jahren nicht mehr strikt und automatisch anzuwenden. Das Bundesverwaltungsgericht passt seine Rechtsprechung an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an. (Urteil F-2739/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      Onlinehändler erhält keine Bewilligung für Nachtarbeit

      BVGer – Einer der führenden Schweizer Onlinehändler erhält keine Bewilligung für Nacht- und Feiertagsarbeit. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Unternehmens abgewiesen. (Urteil B-467/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
    • Jurius

      Naturalisation facilitée : l’annulation n’était pas justifiée

      BVGer – Die Aufhebung der gegen einen marokkanischen Staatsangehörigen ausgesprochenen erleichterten Einbürgerung war nicht gerechtfertigt. Das Bundesverwaltungsgericht hält fest, dass die Scheidung des Paares ein Jahr nach der Erteilung des Schweizer Passes auf finanzielle Schwierigkeiten und nicht auf betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist. (Urteil F-2812/2020) (cs) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Reform AHV 21 tritt am 1. Januar 2024 in Kraft

      An seiner Sitzung vom 9. Dezember 2022 hat der Bundesrat das Datum für das Inkrafttreten der Reform AHV 21 auf den 1. Januar 2024 festgelegt. Er hat zudem die Ausführungsbestimmungen in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 24. März 2023. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: AHV
    • Jurius

      Mindestlöhne für Hausangestellte werden erhöht

      Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) wird um drei Jahre verlängert. Das hat der Bundesrat am 9. Dezember 2022 entschieden. Gleichzeitig werden die Mindestlöhne erhöht. Die Verlängerung und die Erhöhung der Mindestlöhne treten am 1. Januar 2023 in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Oktober – November 2022)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Oktober bis und mit 16. November 2022 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen