Gemäss dem Sekretariat der WEKO können gewisse Leistungs- und Honorarordnungen (LHO) des SIA Preisabreden darstellen, die gegen Art. 5 Abs. 1 KG verstossen, da sie Referenzpreise enthalten. Der aktuelle Entwurf zur Revision von Art. 5 KG, der der Motion Français Rechnung trägt, sieht vor, dass die erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung einer Abrede stets nach qualitativen und quantitativen Kriterien zu beurteilen ist. Vor dem Hintergrund des deutschen und europäischen Rechts hinterfragt der vorliegende Beitrag die Relevanz dieser Auslegung der Erheblichkeit bei Preisempfehlungen für Berufsverbände. (xf)

Das Bundesgericht stellt im zur Publikation vorgesehenen Urteil 2C_528/2021 vom 23. Juni 2022 klar, dass eine ausländische Person, deren migrationsrechtliche Bewilligung erloschen ist, bei der Wiedereinreise in die Schweiz aus dem Recht auf Privatleben keinen Aufenthaltsanspruch ableiten kann. Das Urteil steht exemplarisch für die begrenzte Berücksichtigung grundrechtsdogmatischer und methodischer Prinzipien in der migrationsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts und gibt Anlass zu kritischen Bemerkungen.

Im Urteil des Bundesgerichts 4A_124/2022 vom 23. August 2022 befasste sich das Bundesgericht mit einer arbeitsvertraglichen Klausel, welche die Kostentragung bei Verfahren und Untersuchungen, in die der Arbeitnehmer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit für die Arbeitgeberin einbezogen wird, regelte. Der vorliegende Beitrag geht auf die wichtigsten Punkte des Entscheids ein und analysiert die Rechtslage hinsichtlich dieser Kosten auch bei Fehlen einer entsprechenden Klausel. Schliesslich wird angesichts des teilzwingenden Charakters der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht auf Stolpersteine bei der Vereinbarung einer solchen Klausel hingewiesen.

Ende 2021 eröffnete das UVEK das Vernehmlassungsverfahren zum 2. Schritt der Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets. In den Unterlagen sucht man vergebens nach einer Auseinandersetzung mit den Auswirkungen auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Vorliegender Beitrag zeigt auf, dass diese sowohl inhaltlich als auch in Bezug auf das ideelle Verbandsbeschwerderecht weitgehend sind. Dieses Beispiel macht sichtbar, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei Gesetzes- und Verordnungsrevisionen trotz verfassungs- und völkerrechtlicher Verpflichtung nicht systematisch berücksichtigt werden und welche Folgen dies hat.

Algorithmische Systeme, häufig als «Künstliche Intelligenz» bezeichnet, nehmen immer grösseren Einfluss auf die Gesellschaft, den Alltag und individuelle Rechte. An international voranschreitenden Regulierungsbestrebungen ist die Schweiz im Rahmen des Rechtsetzungsvorhabens des Europarates beteiligt. Die Veranstaltung bot Einblicke in den «Zero Draft» der Europaratskonvention sowie in erste fundierte Erkenntnisse des laufenden Forschungsprojekts zur Transparenz, Diskriminierung und Manipulation. Den zweiten Schwerpunkt der Veranstaltung bildete eine Paneldiskussion mit verschiedenen Interessengruppen.

BGer – Die Übergabe der Jugendpersonalakte der Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und der bei den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel geführten Patientenakten an das Staatsarchiv des Kantons Basel-Stadt greift in die Privatsphäre und das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Beschwerdeführers ein, ist jedoch vorliegend konventions- und verfassungsmässig. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der betroffenen Person ab, soweit es darauf eintritt. (Urteil 2C_1024/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bank Julius Bär in einem Rechtsstreit mit rund 40 Anlegern gutgeheissen. Die Opponenten sind Geschädigte des mittlerweile verstorbenen Finanziers Ambros Baumann und dessen Schneeballsystem. Die Betroffenen rügten, die Bank habe ihre Aufsichtspflicht verletzt, indem sie die dubiosen Transaktionen des Basler Geschäftsmannes nicht aufdeckte. (Urteil 4A_603/2020)

BGer – Rechtsüberholen auf der Autobahn oder der Autostrasse durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen hat nicht mehr in jedem Fall einen Entzug des Führerausweises zur Folge. Das Bundesgericht passt seine Praxis der geänderten Rechtslage an. Ausnahmen vom Führerausweisentzug sind jedoch zurückhaltend anzuwenden. (Urteil 1C_626/2021)

BVGer – Wenn vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen einen Antrag auf Nachzug von Familienangehörigen stellen, ist ab sofort die gesetzliche Wartefrist von drei Jahren nicht mehr strikt und automatisch anzuwenden. Das Bundesverwaltungsgericht passt seine Rechtsprechung an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an. (Urteil F-2739/2022)

BVGer – Einer der führenden Schweizer Onlinehändler erhält keine Bewilligung für Nacht- und Feiertagsarbeit. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Unternehmens abgewiesen. (Urteil B-467/2022)

BVGer – Die Aufhebung der gegen einen marokkanischen Staatsangehörigen ausgesprochenen erleichterten Einbürgerung war nicht gerechtfertigt. Das Bundesverwaltungsgericht hält fest, dass die Scheidung des Paares ein Jahr nach der Erteilung des Schweizer Passes auf finanzielle Schwierigkeiten und nicht auf betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist. (Urteil F-2812/2020) (cs)

An seiner Sitzung vom 9. Dezember 2022 hat der Bundesrat das Datum für das Inkrafttreten der Reform AHV 21 auf den 1. Januar 2024 festgelegt. Er hat zudem die Ausführungsbestimmungen in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 24. März 2023.

Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) wird um drei Jahre verlängert. Das hat der Bundesrat am 9. Dezember 2022 entschieden. Gleichzeitig werden die Mindestlöhne erhöht. Die Verlängerung und die Erhöhung der Mindestlöhne treten am 1. Januar 2023 in Kraft.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Oktober bis und mit 16. November 2022 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.