Dieser Beitrag enthält eine Zusammenfassung und Kommentierung der wichtigsten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2021. Berücksichtigt wurden die in der Amtlichen Sammlung publizierten Entscheide sowie die im Internet abrufbaren «unpublizierten Entscheide». Die Initialen in den Titeln geben jeweils den oder die Verfasser an.

Das Bundesgericht hat ein weiteres Urteil zur Frage der Verjährung von Retrozessionsansprüchen gefällt und bestätigt, dass der Beginn der zehnjährigen Verjährungsfrist mit dem Zufluss der Zahlung beim Beauftragten beginnt. Es wendet seine Praxis zur Verjährung auch auf etwaige Sekundäransprüche (Schadenersatzansprüche wegen Verletzung einer Informationspflicht) der Auftraggeberin an und stellt hohe Anforderungen an die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Verjährungseinrede. Die Frage einer Erstattung von Retrozessionen bei Execution-only-Beziehungen lässt das Bundesgericht ausdrücklich offen, dies im Gegensatz zur Vorinstanz. Der Autor analysiert dieses Urteil.

Die ILO erklärte im Juni dieses Jahres Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu einem universell gültigen Menschenrecht. Die Auswirkungen auf die Schweiz finden sich vor allem in der Koordination der Sicherheitsprävention der Arbeit. Dieser Bereich wurde bis anhin mit verschiedenen Gesetzen und Durchführungsorganen abgedeckt, neu muss aber eine kohärente Arbeitsschutzpolitik entwickelt werden. Besonders bei den Arbeitskontrollbehörden muss die Effektivität und die Finanzierung überdacht werden. Insgesamt sind die Auswirkungen auf die Schweiz nicht drastisch, aber es gibt in verschiedenen Bereichen Verbesserungspotenzial.

Anhand konkreter Entwicklungen während der Pandemiebekämpfung wird der Frage nachgegangen, ob die Bundesverfassung in fundamentalen Aspekten von weiten Teilen der Bevölkerung verstanden wird. Ist verständlich, wie weit Grundrechte reichen, was Sicherheit bedeutet, welche Bundesbehörde welche Befugnisse hat, und sind die Konsequenzen des Föderalismus zu erkennen? Es folgt eine Analyse der Tauglichkeit verfassungsrechtlicher Rechtsetzungsbestimmungen in Bezug auf die Staatsführung durch dringliche Rechtsetzung in einer Krisen- oder gar Notlage. Gewährleisten oder erschweren demokratierechtliche und rechtstaatliche Rechte zeitgerechte Massnahmen?

Das erste ZLS-Symposium zur Nachhaltigkeitsregulierung fand am 28. Oktober 2022 in Zürich statt. Im Fokus des Symposiums standen Zielkonflikte aus den Bereichen Governance und Aufsicht sowie Unternehmen und Stakeholder. Dieser Beitrag berichtet von der Tagung und fasst die Referate der Expertinnen und Experten zusammen.

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Swisscom im Zusammenhang mit der von der Wettbewerbskommission (WEKO) verhängten vorsorglichen Massnahme für den Ausbau des Glasfasernetzes ab. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem es das vorsorgliche WEKO-Verbot bestätigt hat, ist nicht willkürlich. (Urteil 2C_876/2021)

BGer – Die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer bezahlte Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung ist steuerfrei. Die Entschädigung hat überwiegend den Charakter einer Genugtuungszahlung und zählt damit insgesamt zu den steuerfreien Einkünften. (Urteil 2C_546/2021)

BGer – Die Löschung eines Kommentars zu einem redaktionellen Beitrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in einem ihrer Online-Foren oder Social-Media-Kanälen kann rechtlich angefochten werden. Ob im Einzelfall ein unzulässiger Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit der Autorin oder des Autors vorliegt, ist nach vorgängigem Schlichtungsversuch der Ombudsstelle SRG durch die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) zu prüfen. (Urteil 2C_1023/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von SIX Group und SIX Payment Services gegen eine Verfügung der Wettbewerbskommission aus dem Jahr 2010 abgewiesen. Die Sanktion von rund sieben Millionen Franken ist damit rechtskräftig. (Urteil 2C_596/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat ein Gesuch von Russland um Amtshilfe in Steuersachen suspendiert. Damit sorgt es für Kohärenz im Zusammenhang mit den gegen das Land verhängten internationalen Sanktionen. Der Fall betrifft eine Gesellschaft, deren Berechtigte ukrainische Staatsangehörige sind. (Verfügung 2C_219/2022)

BGer – Die Waadtländer Justiz muss das Urteil über einen Streit zwischen einem Radfahrer und einem Autofahrer revidieren. Nach Ansicht des Bundesgerichts war das Verhalten des Letzteren nicht unmassgeblich für den Sturz des Radfahrers, der leicht verletzt worden war. Der Freispruch vom Vorwurf der Körperverletzung muss daher erneut geprüft werden. (Urteil 6B_1002/2021) (cs)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines 78-jährigen Mannes bestätigt, der vor 25 Jahren eine damals 87-Jährige in ihrer Zürcher Villa ermordete. Die Freiheitsstrafe von 13 Jahren ist eine Zusatzstrafe zur vom Regionalgericht Thun im Juni 2018 ausgefällten Freiheitsstrafe von sieben Jahren. (Urteil 6B_1073/2022)

BGer – Die ehemalige Geschäftsführerin der 2010 Konkurs gegangen Luzerner Maschinenhandelsfirma Fera muss der Bank Skandifinanz einen Schadenersatz von rund 6,6 Millionen Franken zahlen. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid des Zürcher Obergerichts bestätigt. (Urteil 4A_230/2022)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Freiheitsstrafe von drei Jahren für einen der Täter des Einbruchs in das Museum Audemars Piguet in Le Brassus VD bestätigt. Der aus Marseille/F stammende Verurteilte beging die Tat im September 2010 mit mindestens zwei Komplizen, die bis heute nicht identifiziert worden sind. (Urteil 6B_211/2022)

BVGer – Seitdem die Bestimmungen des Strafgesetzbuches zur Umsetzung der eidgenössischen Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» in Kraft getreten sind, hat sich die Zuständigkeit des Staatssekretariats für Migration im Bereich der Einreiseverbote geändert. Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Zuständigkeit in einem aktuellen Urteil. (Urteil F-1776/2019)

BVGer – Ein 16-jähriger Nordmazedonier erhält auf Geheiss des Bundesverwaltungsgerichts eine Aufenthaltsbewilligung. Die Situation des 2013 illegal in die Schweiz eingereisten Teenagers stellt laut Gericht einen «besonders gravierenden Fall» dar. Das Staatssekretariat für Migration lehnte eine Bewilligung ab. (Urteil F-3100/2021)

Das Angebot an Tests, die genetische Informationen liefern, wächst konstant. Um Missbräuchen vorzubeugen und den Schutz der Persönlichkeit zu gewährleisten, tritt am 1. Dezember 2022 das überarbeitete Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) in Kraft. Es regelt neu nahezu alle Gentests. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) informiert mit einer neuen Webseite die interessierte Öffentlichkeit.

Seit 2019 gilt auf Bundesebene eine Liste mit sechs Gruppen von Eingriffen, die in der Regel nur noch vergütet werden, wenn sie ambulant durchgeführt werden, ausser es liegen besondere Umstände vor. Mehrere Kantone gehen noch weiter und führen auf ihren Listen zusätzliche Eingriffe auf. Ein Evaluationsbericht im Auftrag des BAG empfiehlt, dass die verschiedenen Listen schweizweit harmonisiert werden. Die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) wird entsprechend angepasst.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) Guy Parmelin hat am 30. November 2022 die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2023 bestätigt. Im Rahmen der Stellenmeldepflicht gilt diese Liste ab einer Arbeitslosenquote von 5 %. Sie tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

2020 haben die Kantone ein Instrument erhalten, um die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zu beschränken. Diese Zulassungsbeschränkung soll sich künftig unter anderem am regionalen Versorgungsgrad orientieren. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat die entsprechende Verordnung auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Mit diesem Schritt soll eine Überversorgung von Ärztinnen und Ärzten im ambulanten Bereich verhindert und das Kostenwachstum gedämpft werden.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat analysiert, wie die grössten Banken und Versicherungsunternehmen erstmals nach Vorgabe des FINMA-Offenlegungsrundschreiben ihre klimabezogenen Finanzrisiken offenlegen. Ihre wesentlichen Erkenntnisse hierzu hält die FINMA in einer Aufsichtsmitteilung fest.

Eine grosse Anzahl von Banken in der Deutschschweiz haben regelmässig Informationen über die Löhne von verschiedenen Kategorien ihrer Angestellten ausgetauscht. Weil dieses Verhalten kartellrechtlich problematisch sein könnte, wurde eine Vorabklärung eröffnet.

Das neue Bundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz) sorgt für bessere und sicherere Velowege, indem die Kantone zur Planung und Realisierung von Velowegnetzen verpflichtet werden und der Bund bei seinen Strassen ebenfalls Velowege erstellt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 beschlossen, dass das neue Gesetz auf den 1. Januar 2023 in Kraft tritt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 entschieden, dass das Bundesgesetz über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern am 1. Januar 2023 in Kraft treten soll. Am 17. Juni 2022 wurde das Gesetz vom Parlament gutgeheissen. Die Referendumsfrist ist am 6. Oktober 2022 abgelaufen.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Dezember 2022 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.