Nach dem Abbruch der Verhandlungen über das sog. Institutionelle Abkommen (InstA) im Mai 2021 steht mit Blick auf die Schaffung stabiler bilateraler Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU derzeit offenbar ein auch neue materielle Abkommen umfassender Paketansatz («Bilaterale III») im Vordergrund. Auch bei diesem wird die Streitbeilegung ein wichtiges Thema bleiben. Der nachfolgende Beitrag skizziert die Streitbeilegung und den Rechtsschutz in den geltenden Abkommen (status quo), bevor – ausgehend von dem sehr engen rechtlichen Spielraum – der Einbezug des EuGH bei der Streitbeilegung aufgezeigt und in Bezug zum status quo gesetzt wird.

Das Erbrecht lebt: Am 1. Januar 2023 treten die Teile der sog. ersten Etappe der Erbrechtsrevision in Kraft. Zwei weitere Etappen sollen folgen. Die vorliegende Darstellung gibt einen kurz gefassten Überblick zum aktuellen Stand der Erbrechtsrevision (I.) sowie zu den mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft tretenden erbrechtlichen Bestimmungen (II.) und endet mit einer zusammenfassenden Schlussbetrachtung (III.).

Das Wirtschaftsrecht stellt ein autonomes Rechtsgebiet dar, notabene als Querschnittsmaterie aus Privatrecht, öffentlichem Recht sowie Strafrecht. Insofern müssen Wirtschaftsrechtler «juristische Mehrkämpfer» sein. Das Wirtschaftsrecht – Gesellschafts-, Finanzmarkt-, Immaterialgüterrecht etc. – zeichnet sich durch den Fokus auf die Wirtschaft und auf das Wirtschaften aus. Bei wirtschaftsrechtlichen Veröffentlichungen dominieren «Praktikerpublikationen», was zu einem «Systemic Bias» führen kann. Ein zentraler Unterschied zu den übrigen Rechtsgebieten sind die umfassenden internationalen Bezüge: Wirtschaftsrecht ist internationales Recht.

Dr. med. Jörg Jeger hat kürzlich in seiner Besprechung des Leiturteils BGE 148 V 49 darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht mit «medizinisch unhaltbaren Vermutungen» arbeitet und damit «schwer nachvollziehbare Eigeneinschätzungen durch medizinisch nicht geschultes Personal» legitimiert. Die betroffenen Fachgesellschaften nehmen nachfolgend hierzu Stellung.

Gemäss dem Willen des Gesetzgebers sollte Art. 261bis StGB die Leugnung jedes Völkermords unter Strafe stellen. Das Bundesgericht bestraft heute jedoch nur die Leugnung des Genozids an den Juden und schafft damit eine rechtlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung mit jedem anderen Genozid, insbesondere mit jenen, die von einer auf diesen Bereich spezialisierten gerichtlichen Instanz eindeutig festgestellt wurden. Genauer gesagt kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Leugner des Völkermords in Srebrenica von der Meinungsäusserungsfreiheit profitieren, während jemand, der die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Holocaust in Frage stellt, von dieser nicht geschützt wird. (xf)

Der Entscheid wirft grundsätzliche Fragen im Bereich der künstlichen Fortpflanzung auf, die im Hinblick auf die pendente Gesetzgebung über die Eizellenspende in der Schweiz besonders aktuell sind. Im Urteil geht es um die Frage, wie weit der Schutz der Geheimsphäre der biologischen Mutter die Persönlichkeitsrechte (insbesondere die Redefreiheit) der Eizellenspenderin einschränken darf. Kann dieser generell verboten werden, Dritte über die Spende zu informieren? Die Antwort muss nach Ansicht des Autors durch Abwägung der sich gegenüberstehenden rechtlich geschützten Interessen der biologischen und der genetischen Mutter gesucht werden.

BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Frau gegen die verweigerte Neuberechnung ihrer Corona-Erwerbsausfallentschädigung teilweise gut. Die vom Bundesrat für den Zeitraum bis zum 16. September 2020 getroffene Regelung ist aufgrund der damaligen Dringlichkeit der Situation nicht zu beanstanden. Die anschliessend bis Ende Juni 2021 geltende Regelung verstösst jedoch gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit. (Urteil 9C_663/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat den Arealplan Bahnhof Samedan aufgehoben, womit das dort geplante regionale Verwaltungszentrum in ferne Zukunft rückt. Der Arealplan weicht unzulässig stark von den sonst geltenden Bauvorgaben für dieses Gebiet ab. (Urteil 1C_398/2021)

BGer – Die Genfer Steuerbehörde verzeichnet einen ersten Erfolg im Streit gegen einen französischen Milliardär. In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil bestätigte das Bundesgericht die Forderung von Nachzahlungen von Steuern und Bussgeldern gegenüber diesem reichen Steuerzahler für den Erhebungszeitraum 2007 und 2008, die dieser angefochten hatte. (Urteil 2C_700/2002) (cs)

BVGer – Ein italienischer Staatsangehöriger hat sich wiederholt wegen sexuellem Missbrauch von Minderjährigen strafbar gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt ein gegen ihn ausgesprochenes Einreiseverbot von 20 Jahren. (Urteil F-2885/2020)

BVGer – Das im Kanton Waadt zweimal wöchentlich erscheinende Wirtschafts- und Finanz-Journal l’Agefi hat keinen Anspruch auf Zustellermässigung bei der Post. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit die Verfügung des Bundesamtes für Kommunikation bestätigt. (Urteil A-1414/2022)

BStGer – Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts spricht alle drei erstinstanzlich für schuldig befundenen Berufungsführer zweitinstanzlich vom Vorwurf der mutmasslich 2005 bis 2014 in der Schweiz begangenen Geldwäschereihandlungen im Zusammenhang mit Betäubungsmittelhandel der kolumbianischen Drogenmafia in dubio pro reo frei. Zum einen war die Vortat zum Tatzeitpunkt bereits teilweise verjährt. Zum anderen bestehen Zweifel an der Herkunft der ins Schweizer Finanzsystem eingebrachten Gelder aus der angeklagten Vortat. Die Kausalität zwischen Vortat (Betäubungsmittelhandel) und Hauptdelikt (Geldwäscherei) ist somit nicht erwiesen. Den gegen den Hauptbeschuldigten im Nebenpunkt ausgefällten Schuldspruch betreffend Urkundenfälschung hatte dieser bereits akzeptiert. (Urteil CA.2022.7)

2023 treten diverse Neuerungen im Strassenverkehr in Kraft. Am 1. Januar treten das Veloweggesetz und ein einfacheres Verfahren bei der Einführung von Tempo-30-Zonen in Kraft. Gleichzeitig gelten ab Neujahr Anpassungen bei Arbeitsmotorwagen und eine verbesserte Partikel-Messung bei Dieselfahrzeugen. Am 1. April treten diverse Anpassungen bei den Führerausweisvorschriften in Kraft.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat ihre Vertikalbekanntmachung zu Vereinbarungen von Unternehmen verschiedener Marktstufen überarbeitet. Damit trägt sie der jüngsten Rechtsprechung und Fallpraxis in der Schweiz sowie den Entwicklungen in der EU Rechnung.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht das totalrevidierte Rundschreiben zu den operationellen Risiken von Banken. Sie passte das Rundschreiben den neuen technologischen Entwicklungen an und integrierte neu die Prinzipien des Basler Ausschusses zur operationellen Resilienz. Das Rundschreiben tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht die teilrevidierte Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA. Sie präzisiert darin den Inhalt meldepflichtiger Derivatetransaktionen. Weiter aktualisiert sie den Katalog abrechnungspflichtiger Zinsderivate. Die teilrevidierte Verordnung tritt am 1. Februar 2023 in Kraft.

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 die revidierte Gewässerschutzverordnung genehmigt. Damit werden Trinkwasser und Oberflächengewässer besser vor Pestiziden geschützt. Das stärkt die sichere Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigem Trinkwasser und leistet einen Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt.

Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll durch ein neues Gesetz abgelöst werden, das derzeit im Parlament erarbeitet wird. Bis das Gesetz in Kraft treten kann, wird das Impulsprogramm bis Ende 2024 verlängert. Das hat das Parlament am 30. September 2022 entschieden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 das Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHG) auf den 1. Februar 2023 festgesetzt und die Anpassungen der Verordnung verabschiedet.

Aufgrund des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen unsicheren Versorgungslage mit Gas und Strom könnten Lieferschwierigkeiten bei Chemikalien drohen, welche zur Abgasreinigung in der Industrie benötigt werden. Deshalb hat der Bundesrat am 16. Dezember 2022 eine Änderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) verabschiedet. Damit sollen die Kantone in Ausnahmefällen und unter strengen Bedingungen mildere Emissionsbegrenzungen festlegen können. Der Bundesrat will damit die bestehende Rechtslage klären und Rechtssicherheit schaffen.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Dezember 2022. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.