Jusletter

Schaffhauser Regierung muss Akten zu Polizeikommandant offenlegen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Arbeitsrecht, Datenschutz
  • Zitiervorschlag: Jurius, Schaffhauser Regierung muss Akten zu Polizeikommandant offenlegen, in: Jusletter 16. Januar 2023
BGer – Niederlage für die Schaffhauser Regierung: Das Bundesgericht hat entschieden, dass sie die Akten zur Entlassung eines früheren Polizeikommandanten offenlegen muss. Dieser wurde im Oktober 2018 vom Regierungsrat entlassen. Er erstritt sich später vor Gericht eine Abfindung. (Urteil 1C_43/2021)
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