Liebe Leser*innen
Im Lichte der Diskussion über neue gentechnische Pflanzenzüchtungsverfahren hat der Gesetzgeber den Bundesrat beauftragt, ihm einen Erlassentwurf zu unterbreiten, mit dem Ziel, diese Verfahren abweichend von anderen gentechnisch veränderten Organismen zu regeln. Christoph Errass kommt zum Schluss, dass Art. 37a Abs. 2 GTG in mehrfacher Hinsicht missglückt ist und analysiert die Bestimmung aus verfassungs- und völkerrechtlicher Sicht.
Strafbare Handlungen wie Sitzblockaden oder Sachbeschädigungen, die im Namen des Klimaschutzes begangen werden, sind keine Seltenheit mehr. Lukas Blaser untersucht anhand von drei Fällen aus Zürich, Lausanne und Genf, ob Straftaten, die zum Schutz des Klimas begangen werden, gerechtfertigt werden sollen und ob in solchen Fällen nach Art. 52 StGB auf eine Strafe verzichtet werden kann.
Vor der Bekanntgabe der Übernahme der CS durch die UBS stand die Option einer weiteren Finanzspritze durch ausländische Investoren im Raum. Dies ist aus regulatorischen Gründen nicht zustande gekommen. Anne Mirjam Schneuwly erörtert, wie das Genehmigungsverfahren der Bundesbehörden aussehen würde, wenn eine der verbleibenden systemrelevanten Banken von einem ausländischen Investor durch Übernahme oder Sanierungsfusion gerettet werden müsste.
Ebenfalls mit der CS-Übernahme beschäftigen sich Marino Baldi und Felix Schraner. Die Autoren plädieren für eine Umsetzung des Zusammenschlusses in einer Art und Weise, die den Banken-Wettbewerb im Interesse der Schweizer Realwirtschaft, namentlich der exportorientierten Unternehmen, möglichst wenig beeinträchtigt.
Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!
Editions Weblaw
