Jusletter

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8. Mai 2023

Liebe Leser*innen

Heute vor genau 23 Jahren, am 8. Mai 2000, erschien Jusletter zum ersten Mal. Seither informieren wir regelmässig jeweils am Montag umfassend über das juristische Geschehen. Wir danken Ihnen, liebe Leser*innen und Autor*innen, für Ihre Treue und freuen uns auf neue Beiträge!

Seit dem 1. Januar 2016 besteht eine gesetzliche Eintragungspflicht von Familienstiftungen im Handelsregister. Auch nach Ablauf der Übergangsfrist per 31. Dezember 2020 sind noch nicht alle Familienstiftungen eingetragen, was Lukas Eichenberger auf eine restriktive Eintragungspraxis der Handelsregisterbehörden zurückführt. Der Autor analysiert diese im Lichte stiftungs-, register- und prozessrechtlicher Aspekte.

Im Zusammenhang mit der CS-Übernahme durch die UBS widmet sich Kaspar Gerber der Thematik der dringlichen Verpflichtungskredite für Garantien. Er orientiert über die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen der Bundesversammlung und über die Auswirkungen, sollte diese nachträglich eine im Dringlichkeitsverfahren beschlossene Verpflichtung der FinDel nicht genehmigen.

David Wicki-Birchler befasst sich mit dem neuen Phänomen des Doxings. Er definiert den Begriff und nimmt eine straf- und persönlichkeitsrechtliche Einordnung für die Schweiz vor. Dabei geht der Autor der Frage nach, ob die Notwendigkeit zur Regelung auf Gesetzesebene besteht.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Lukas Eichenberger

      Deklaratorische Eintragung der Familienstiftung im Handelsregister

      Analyse der gegenwärtigen Eintragungspraxis

      Seit dem 1. Januar 2016 sind Familienstiftungen zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtet. Dass auch über zwei Jahre nach Ablauf der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 nicht alle Stiftungen eingetragen sind, ist auf eine restriktive Praxis des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister zurückzuführen. Dieser Beitrag untersucht die Rechtmässigkeit der gegenwärtigen Eintragungspraxis im Lichte der zahlreichen stiftungs-, register- und prozessrechtlichen Zweifelsfragen, die sich bei der deklaratorischen Eintragung existierender Familienstiftungen stellen können. Besonderes Augenmerk soll hierbei auf der Handhabung der Kognition liegen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Zivilprozessrecht, Personenrecht

    • Beiträge

    • Kaspar Gerber

      Dringliche Verpflichtungskredite für Garantien zugunsten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der UBS

      Die Rolle der Bundesversammlung

      Die Bundesversammlung beschliesst «mit letztem Wort» die Ausgaben des Bundes. Sie kann einer von der FinDel im Dringlichkeitsverfahren beschlossenen Verpflichtung die Genehmigung verweigern. In diesem Fall ist die Verpflichtung zum Zeitpunkt der Nichtgenehmigung (ex nunc) als nicht existent zu betrachten. Je nach Konstellation kann sich die Rückabwicklung unterschiedlich gestalten. Es ist zentral, ein ausgeprägtes Bewusstsein (nicht nur bei Parlamentarierinnen und Parlamentariern) für die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen der Bundesversammlung zu schaffen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht, Kapitalmarktrecht, Bankrecht
    • David Wicki-Birchler

      Doxing – Considérations de droit pénal et droit de la personnalité suisse

      Doxing hat als neues Phänomen in den USA bereits Einzug in die Rechtsprechung gehalten. Was ist Doxing? Wie ist es im Schweizer Straf- und Persönlichkeitsrecht zu beurteilen? Ist es eventuell notwendig, es auf Gesetzesebene zu integrieren? Der Autor geht diesen Fragen in diesem Artikel nach. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Informatik und Recht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Klima-Aktion: Keine Strafmilderung für «achtenswerte Beweggründe»

      BGer – Das Genfer Kantonsgericht muss die Strafe gegen einen Mann neu festsetzen, der bei einem «Marsch für das Klima» rote Handabdrücke auf die Fassade eines Bankgebäudes gemalt hat. Gemäss Bundesgericht hat das Kantonsgericht ihm insbesondere zu Unrecht zugebilligt, aus «achtenswerten Beweggründen» gehandelt zu haben. (Urteil 6B_620/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Initiative zur Umstellung auf Heizungen mit erneuerbaren Energien ist gültig

      BGer – Die in der Luzerner Gemeinde Hochdorf lancierte Initiative, mit der bis 2030 in bestimmten Bauzonen die Umstellung aller Heizungen auf die Nutzung von erneuerbaren Energien verlangt wird, ist gültig. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gut. Den zuständigen Behörden ist es bei einer Annahme der Initiative möglich, in der verbleibenden Zeit eine Regelung zur Kostentragung zu treffen, damit die Initiative mit der Eigentumsgarantie vereinbar ist. (Urteil 1C_391/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren, Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      Sanierung des Weissenstein-Bahntunnnels kann starten

      BGer – Der 3,7 Kilometer lange Weissensteintunnel auf der Bahnlinie Solothurn-Moutier kann saniert werden. Das Bundesgericht ist nicht auf zwei Beschwerden gegen die Vergabe der Arbeiten eingetreten. Die BLS will im Frühjahr 2024 mit den Sanierungsarbeiten beginnen. (Urteile 2C_636/2022, 2C_637/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Vergaberecht, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
    • Jurius

      Berufsverbot für Ex-Chefjuristen der Privatbank BSI bestätigt

      BGer – Das dreijährige Berufsverbot für den ehemaligen Leiter der Rechtsabteilung der Banca Svizzera Italiana (BSI), Beat Ammann, ist rechtskräftig. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde in diesem Punkt abgewiesen. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil hervor. Lediglich die ihm von der Vorinstanz auferlegten Kosten werden reduziert. (Urteil 2C_747/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Korruptionsstrafrecht, Arbeitsrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Bund macht unzulässige Unterscheidung bei Lärmschutz in Opfikon ZH

      BVGer – Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat Massnahmen zum Schallschutz gegen Fluglärm in der Gemeinde Opfikon ZH ohne sachliche Begründung abgewiesen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es geht um Gebäude, die bereits heute mit Schallschutzfenstern ausgestattet sind, die aber keine Frischluftzufuhr ermöglichen. (Urteil A-844/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Luftfahrt

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Bilaterale Kulturgütervereinbarung mit der Türkei in Kraft getreten

      Die von der Türkei und der Schweiz unterzeichnete bilaterale Vereinbarung über den internationalen Kulturgütertransfer ist heute in Kraft getreten. Damit verbessert sich der Schutz von Kulturgütern, die aus der Zeit vor 1500 n. Chr. stammen und besonders stark von Plünderungen betroffen sind. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (März – April 2023)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. März bis und mit 16. April 2023 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen