Im Urteil D-5567/2022 vom 8. Februar 2023 untersucht das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde betreffend Datenänderung in ZEMIS und befasst sich mit dem Beweisniveau, das erforderlich ist, um eine Datenänderung im Fall eines Asylsuchenden vorzunehmen, dessen Minderjährigkeit in einem anderen, auf das Nichteintreten auf einen Asylantrag gerichteten Verfahren, als glaubhaft erachtet wurde. Dieses Urteil befasst sich also mit der Frage der Bestimmung der Minder- bzw. Volljährigkeit im Bereich des Datenschutzes. (xf)

Im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2023 soll neu eine explizite Regelung zur Direktzahlungsberechtigung von Flächen mit Agro-Photovoltaik erlassen werden. Der Beitrag würdigt die in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Änderungen. Er zeigt auf, dass die Frage der Direktzahlungsberechtigung unabhängig von raumplanungsrechtlichen Voraussetzungen gestützt auf das Landwirtschaftsrecht beantwortet werden muss. Der im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagene Verweis auf die Raumplanungsverordnung ist nach der hier vertretenen Ansicht nicht sachgerecht.

Kürzlich ist eine Freiburger Dissertation von Nathalie Ducrey erschienen, die sich mit der Grundbuchbeschwerde auseinandersetzt. Obwohl das Grundbuch ein Eintragungsregister und nicht ein Verweigerungsregister ist, kann es vorkommen, dass ein Antrag vom Grundbuchamt abgewiesen wird. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Ablauf des Beschwerdeverfahrens sowohl auf kantonaler wie auch auf Bundesebene.

BGer – Gelder auf zwei Schweizer Bankkonten des Gouverneurs der Zentralbank des Libanons, Riad Salameh, werden nicht freigegeben. Sie wurden nach der Einleitung einer Strafuntersuchung gegen den Libanesen wegen schwerer Geldwäscherei eingefroren. (Urteil 1B_528/2022)

BGer – Die als Dienststelle der Gemeinde Biel BE organisierte Tissot Arena muss für die Zeit von Juli 2015 bis Ende 2017 Mehrwertsteuern in der Höhe von rund 4,8 Millionen Franken nachzahlen. Hinzu kommen die Verzugszinsen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verlangte fast 6 Millionen Franken, blitzte damit aber vor Bundesgericht ab. (Urteil 9C_736/2022)

BGer – Das Solothurner Obergericht muss sich auf Geheiss des Bundesgerichts erneut mit dem Fall eines Pädophilen befassen. Der Mann hat sexuelle Handlungen an fünf minderjährigen Mädchen vorgenommen. Bei zwei Opfern muss die Vorinstanz nochmals den Vorwurf der Vergewaltigung prüfen. (Urteile 6B_803/2021, 6B_838/2021, und 6B_839/2021)

BGer – Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die im Kanton Freiburg im Herbst 2021 erlassene Bestimmung gut, wonach nur Personen mit einem COVID-19-Zertifikat zum Präsenzunterricht an Hochschulen zugelassen wurden. Da keine Regelung zur finanziellen Unterstützung für COVID-19-Tests von Studierenden mit knappen Geldmitteln bestand, war die Zugangsbeschränkung unverhältnismässig. (Urteil 2C_810/2021)

Das für Sanktionen zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 20. April 2023 die Sanktionsliste betreffend Russland ausgeweitet. Neu sanktioniert die Schweiz die Gruppe Wagner und die Nachrichtenagentur RIA FAN. Die Änderungen traten am 20. April 2023 um 18.00 Uhr in Kraft.

An seiner Sitzung vom 19. April 2023 hat der Bundesrat beschlossen, die Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft per 1. Juli 2023 in Kraft zu setzen. Die Bestimmungen ermöglichen die Auflösung des Fonds für Familienzulagen in der Landwirtschaft.

E-ID und zwei weitere Vorhaben werden neu als sogenannte DTI-Schlüsselprojekte der Bundesverwaltung geführt. Einen entsprechenden Beschluss fällte der Bundeskanzler am 17. April 2023 nach Konsultation der Generalsekretärenkonferenz GSK.

Für das Jahr 2022 hat das Beratungsnetz für Rassismusopfer 708 Fälle rassistischer Diskriminierung dokumentiert und ausgewertet. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg von 78 Fällen festzustellen. Diese Zunahme von Meldungen zeigt eine erhöhte Bereitschaft der Schweizer Bevölkerung, sich aktiv gegen Rassismus zu engagieren. Die meisten Vorfälle ereigneten sich am Arbeitsplatz und im Bildungsbereich und betrafen am häufigsten Anti-Schwarzen Rassismus und Ausländer- bzw. Fremdenfeindlichkeit.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im April 2023. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.