Jusletter

E-Mail Version

22. Mai 2023

Liebe Leser*innen

Durch die StPO-Revision wurden Zwangsmassnahmengerichte als zulässige Vorinstanzen des Bundesgerichts ausgeschlossen. Deren Entsiegelungsentscheide sind aber weiterhin «endgültig» und damit ist ein Weiterzug an die kantonale Beschwerdeinstanz ausgeschlossen. Damian K. Graf widmet sich der Frage, ob ein gesetzgeberisches Versehen vorliegt oder ob die Bundesgerichtsbeschwerde künftig ausgeschlossen ist.

Der Zusammenschluss der beiden Schweizer Grossbanken UBS und CS wirft viele rechtliche Fragen auf. Mario Strebel und Fabian Koch beleuchten die Übernahme der CS aus wettbewerbsrechtlicher Sicht und erörtern in diesem Zusammenhang die Grundlagen der Schweizer Zusammenschlusskontrolle.

Valentina Srbakoski beschäftigt sich mit der Schleichwerbung im Influencer Marketing auf Instagram. Sie beleuchtet anhand ausgewählter Fälle aus der Schweiz und Deutschland das Spannungsverhältnis zwischen der Kennzeichnungspflicht kommerzieller Beiträge und dem Recht auf freie Meinungsäusserung.

In der Schwerpunktausgabe Gesundheitsrecht vom 30. Januar 2023 haben Frédéric Erard, Mathilde Heusghem und Clément Parisato in ihrem Beitrag «Recherche biomédicale et Open Data» die Grenzen von Open Data im medizinischen Umfeld analysiert. Aufgrund der guten Rezeption des Beitrags ist nun auch die englische Übersetzung online verfügbar.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

    Beiträge

    • Damian K. Graf

      StPO-Revision: Wegfall der Bundesgerichtsbeschwerde gegen Entsiegelungsentscheide?

      Entsiegelungsentscheide des Zwangsmassnahmengerichts können aktuell direkt an das Bundesgericht weitergezogen werden. Der im Rahmen der StPO-Revision angepasste Art. 80 Abs. 2 BGG schliesst Zwangsmassnahmengerichte neu als zulässige Vorinstanzen des Bundesgerichts aus. Das ist sinnvoll, hat das Parlament doch im Strafprozessrecht nunmehr fast überall den doppelten Instanzenzug eingeführt. Entsiegelungsentscheide sind aber weiterhin «endgültig», also nicht einem Weiterzug an die kantonale Beschwerdeinstanz zugänglich. Ist die Bundesgerichtsbeschwerde daher inskünftig ausgeschlossen oder liegt vielmehr ein gesetzgeberisches Versehen vor? weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafprozessrecht
    • Mario Strebel / Fabian Koch

      Übernahme der CS durch die UBS – Der Versuch einer wettbewerbsrechtlichen Einordnung

      Der 19. März 2023 dürfte in die Geschichtsbücher des Schweizer Finanzplatzes eingehen: Am Sonntagabend gerade noch vor Eröffnung der asiatischen Börsen gab der Bundesrat an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der FINMA, der SNB und Vertretern der beiden involvierten Schweizer Grossbanken die Übernahme der CS durch die UBS bekannt. Nach einem Jahrzehnt anhaltender Skandale und Kursverluste markierte dies das Ende der CS als eigenständiges Unternehmen. Der Zusammenschluss der beiden grössten Schweizer Banken wirft aus rechtlicher Sicht Fragen auf. Im Sinne eines Diskussionsbeitrages legen die Autoren nachfolgend ausgewählte wettbewerbsrechtliche Fragen und das Verhältnis zur prudentiellen Aufsicht dar. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
    • Valentina Srbakoski

      Influencer Marketing auf Instagram

      Die Problematik der Schleichwerbung in der Praxis

      Wie bei jeder Werbeform stellt auch beim Influencer Marketing die Schleichwerbung eine lauterkeitsrechtliche Problematik dar. Im Zentrum steht insbesondere die Verwendung von sog. «tap tags» in Instagram-Beiträgen ohne Werbekennzeichnung. Deren Verwendung wird vom Konsumentenschutz regelmässig als kommerzielle Kommunikation qualifiziert, was reihenweise Beschwerden zur Folge hat. Die Autorin veranschaulicht das Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht zur Kenntlichmachung kommerzieller Beiträge und dem Recht auf freie Meinungsäusserung mithilfe ausgewählter Fälle aus der Schweiz und Deutschland. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Staatsanwalt erhält im Fall Schulzahnklinik Zugang zu PUK-Protokoll

      BGer – Die Schaffhauser Staatsanwaltschaft erhält bei ihrer Strafuntersuchung im Zusammenhang mit der Affäre an der Schulzahnklinik Einsicht in ein Befragungs-Protokoll der parlamentarischen Untersuchungskommission. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde eines Beschuldigten nicht eingetreten. (Urteil 1B_25/2023) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafprozessrecht
    • Jurius

      Choreograph wegen Schändung rechtskräftig verurteilt

      BGer – Die Verurteilung des Choreografen und ehemaligen Leiters eines Genfer Tanz-Ensembles ist rechtskräftig. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen. Es hat den Mann der Schändung für schuldig befunden. (Urteil 6B_782/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Rechtshilfe an verschiedene Länder in der Affäre Salameh

      BStGer – Libanon, Frankreich, Deutschland und Luxemburg erhalten im Fall der veruntreuten Gelder durch den Gouverneur der Zentralbank von Libanon Rechtshilfe durch die Schweiz. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde einer Firma des Gouverneurs abgewiesen. (Beschlüsse RR.2022.167, RR.2022.185, RR.2022.186 und RR.2022.187) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
    • Jurius

      Rechtshilfe der Schweiz in der Sarkozy-Affäre zugelassen

      BStGer – Die Schweiz gewährt Frankreich Rechtshilfe bei der Untersuchung der mutmasslich durch Libyen finanzierten Präsidentschaftskampagne von Nicolas Sarkozy. Das Bundesstrafgericht hat die Weitergabe von Unterlagen genehmigt, die am Genfer Wohnsitz eines Mittelmannes beschlagnahmt wurden. (Urteil RR.2021.223) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Analyse zur Spruchkörperbildung liegt vor

      Die Spruchkörperbildung am Bundesverwaltungsgericht ist völkerrechts- und verfassungskonform sowie zweckmässig. Zu diesem Schluss kommt Daniela Thurnherr, Professorin an der Universität Basel und nebenamtliche Richterin, in ihrem Bericht. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
    • Jurius

      Bundesrat befreit Kosovarinnen und Kosovaren von der Visumspflicht

      Ab dem 1. Januar 2024 können kosovarische Staatsangehörige für Kurzaufenthalte ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen. Die Befreiung von der Visumspflicht gilt auch für die Schweiz. Der Bundesrat hat am 17. Mai 2023 die nötige Änderung der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) verabschiedet. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen, Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      FINMA schliesst Verfahren gegen Krypto-Plattform ab

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat in einem Enforcementverfahren festgestellt, dass die Dohrnii Stiftung und ihr Gründer und ehemaliger Geschäftsführer mehrere bewilligungspflichtige Geschäftstätigkeiten im Krypto-Bereich ausgeübt haben, ohne über eine entsprechende Bewilligung der FINMA zu verfügen. Die Stiftung wird derzeit von der zuständigen Konkursbehörde liquidiert. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Aufsichtsrecht