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5. Juni 2023

Liebe Leser*innen

Zur Verringerung des manuellen Aufwands bei der Überwachung von Finanztransaktionen prüfen Banken den Einsatz von Monitoring-Systemen, die durch künstliche Intelligenz (KI) unterstützt werden. Cornelia Stengel nimmt eine rechtliche Einordnung vor und beurteilt darauf basierend die Zulässigkeit eines KI-gestützten Transaktionsmonitorings.

Daniel Jositsch und Arik Röthlisberger befassen sich mit dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr, der im Rahmen der jüngsten StPO-Revision überarbeitet wurde. Die Autoren fassen die bundesgerichtliche Rechtsprechung zusammen, durchleuchten die aus der Revision folgenden Anpassungen und nehmen eine Einordnung der in der Literatur vertretenen Auslegungsansätze vor.

Mangels Tabaks in Produkten wie E-Zigaretten und Nikotin Pouches waren diese bisher nicht von der Tabakverordnung erfasst. Daniel Donauer, Anna Pellizzari und Chantal Odermatt orientieren über die neuen Vorgaben der totalrevidierten Tabakproduktegesetzgebung, die auch diese bislang nicht von der Tabakverordnung erfassten Erzeugnisse reguliert und zulässt.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Cornelia Stengel

      Transaktionsmonitoring mittels künstlicher Intelligenz

      Die Überwachung von Finanz-Transaktionen bildet eine wichtige Grundlage der Geldwäscherei- und Terrorismusbekämpfung. Um den dabei anfallenden manuellen Aufwand zu reduzieren und die Ressourcen der Compliance-Mitarbeitenden auf relevante Problemfälle zu konzentrieren, prüfen Banken den Einsatz von Monitoring-Systemen, die von sogenannt «künstlicher Intelligenz» (KI) unterstützt werden. Der vorliegende Beitrag beschreibt ein entsprechendes System, stellt die rechtlichen Grundlagen sowie Besonderheiten beim Einsatz von KI dar und beurteilt auf dieser Basis schliesslich die Zulässigkeit des beschriebenen KI-gestützten Transaktionsmonitorings. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Informatik und Recht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation

    • Beiträge

    • Daniel Jositsch / Arik Röthlisberger

      Reform von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO

      Die Änderung und Neufassung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr

      Mit der jüngsten Revision der StPO wurde der Haftgrund der Wiederholungsgefahr überarbeitet. Im vorliegenden Beitrag wird die den Haftgrund der Wiederholungsgefahr betreffende bundesgerichtliche Rechtsprechung zusammengefasst. Danach werden die im Verlauf der Revision eingebrachten Erwägungen und Argumente chronologisch nachgezeichnet. Es folgt eine Analyse der aus der Revision folgenden Anpassungen und eine Darstellung sowie Einordnung der in der Literatur vertretenen Auslegungsansätze. Die auf der Analyse und Einordnung gründenden Erkenntnisse werden schliesslich in drei Schlussfolgerungen zusammengefasst. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
    • Daniel Donauer / Anna Pellizzari / Chantal Odermatt

      Die Regulierung von Tabakwaren, E-Zigaretten und Snus

      Ein Überblick zur Rechtslage für Tabakprodukte und ähnliche Erzeugnisse nach Einführung des neuen Tabakproduktegesetzes (TabPG)

      Produkte wie E-Zigaretten und Nikotin Pouches haben sich im letzten Jahrzehnt stark verbreitet und einen wichtigen Platz im Genussmittelsektor eingenommen. Mangels Tabaks in den Produkten waren solche Erzeugnisse bislang nicht der Tabakverordnung unterstellt. Mit dem Inkrafttreten der totalrevidierten Tabakproduktegesetzgebung (anfangs 2024) werden derzeitige Regelungslücken geschlossen. Das neue Tabakproduktegesetz regelt (und erlaubt) neben den klassischen Tabakprodukten neuerdings auch elektronische Zigaretten und Nikotin Pouches. Mit dem vorliegenden Beitrag wird dem Leser ein Überblick zu den neu geltenden Vorgaben zur Hand geboten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Vollzugsart für erstinstanzlich verurteilten Studenten noch offen

      BGer – Das Zürcher Obergericht muss das Gesuch eines Studenten um Wechsel vom geschlossenen zum offenen vorzeitigen Strafvollzug erneut überprüfen. Die ablehnende Verfügung vom März wurde unzureichend begründet, wie das Bundesgericht entschied. Der junge Mann wurde erstinstanzlich wegen versuchter vorsätzlicher Tötung verurteilt. (Urteil 1B_206/2023) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafen- und Massnahmenvollzug
    • Jurius

      Bundesgericht bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung

      BGer – Das Zürcher Obergericht muss die Strafe für einen heute 24-Jährigen neu bestimmen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Verurteilung wegen Vergewaltigung, sexuellen Handlungen mit Kindern und mehrfacher Pornographie hat es hingegen bestätigt, ebenso die Landesverweisung für neun Jahre. (Urteil 6B_1176/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Oppositions écartées contre le Parc naturel Jorat

      BGer – Das Bundesgericht weist die Einsprachen der Gemeinden Cugy und Froideville (VD) sowie einer Privatperson gegen die Einstufung der Kernzone des periurbanen Naturparks Jorat ab. Damit ist ein wichtiges Hindernis für die Schaffung dieses 444 Hektar grossen Schutzgebietes in den Höhenlagen von Lausanne beseitigt. (Urteil 1C_115/2022) (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
    • Jurius

      Opfereigenschaft eines fremdplatzierten Kindes auch nach Adoption bejaht

      BGer – Für das bei einer fremden Familie vor 1981 behördlich platzierte Kind darf es keinen Unterschied machen, ob diese Familie vor der Adoption als Pflegefamilie oder erst nach der Adoption Integritätsverletzungen begangen hat. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts und weist eine Beschwerde des Bundesamtes für Justiz ab, das die Opfereigenschaft eines fremdplatzierten Kindes nach der Adoption durch die Pflegefamilie verneinen wollte. (Urteil 2C_393/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Personenrecht
    • Jurius

      Unrechtmässiger Bezug von Sozialleistungen oder Sozialhilfe

      BGer – Das Bundesgericht legt die Kriterien zur Beurteilung fest, ob bei einem unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe von einem leichten Fall auszugehen ist, der keine Landesverweisung rechtfertigt. Bei einem Deliktsbetrag von weniger als 3000 Franken liegt immer ein leichter Fall vor, bei über 36’000 Franken scheidet ein leichter Fall in der Regel aus. Im Zwischenbereich ist im Einzelfall zu prüfen, ob noch ein leichter Fall vorliegt. (Urteil 6B_1108/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialhilferecht
    • Jurius

      Verurteilung eines früheren Tennis-Profis wegen sexueller Nötigung

      BGer – Die Verurteilung eines früheren Tennis-Profis wegen sexueller Nötigung ist rechtskräftig. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Mannes gegen das Urteil der Walliser Justiz abgewiesen. Es bleibt damit bei der bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten. (Urteil 6B_780/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Französischer Milliardär blitzt mit Rüge an Bundesrat ab

      BGer – Der Bundesrat musste nicht im Sinne eines französischen Milliardärs tätig werden, dessen Bankdaten aus der Schweiz unzulässigerweise von einer französischen Behörde an ein Pariser Gericht weitergeleitet wurden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Finma hatte die Informationen im Rahmen der Amtshilfe herausgegeben. (Urteil 2C_236/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren
    • Jurius

      Beschwerde tangiert geplanten SBB-Doppelspurtunnel nicht

      BGer – Die Beschwerde einer vom Vergabeverfahren ausgeschlossenen Arbeitsgemeinschaft für den Ausbau auf einen Doppelspurtunnel zwischen dem Weiler Poudeille in Schafis BE und Twann BE erwirkt keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesgericht hat ein entsprechendes Gesuch der Beschwerdeführer abgewiesen. (Verfügung 2C_222/2023) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren, Eisenbahnen
    • Jurius

      Verurteilungen nach Erpressung weitgehend bestätigt

      BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung von drei Männern im Zusammenhang mit einer Erpressung im Wesentlichen bestätigt. Der Haupttäter liess einen früheren Fitnessclub-Betreiber über Mittelsmänner massiv bedrohen, weil dieser ihn in einem Strafverfahren wegen illegalen Doping-Mitteln schwer belastet hatte. (Urteile 6B_1137/2020, 6B_1149/2020 und 6B_1150/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Gericht weist zwei Beschwerden von Sperisen ab

      BGer – Die Anzeigen von Erwin Sperisen gegen zwei Zeugen wegen mutmasslicher Falschaussagen werden nicht weiter verfolgt. Die beiden Personen hatten im Prozess gegen den früheren Chef der guatemaltekischen Nationalpolizei ausgesagt. (Urteile 6B_140/2022 und 6B_841/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafprozessrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Keine Beschwerde der Credit Suisse Group AG

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht erlässt einen Abschreibungsentscheid. Dieser erfolgt nach einem Rückzug des Gesuchs um vorsorglichen gerichtlichen Rechtsschutz, das die Credit Suisse Group AG im Zusammenhang mit der Anordnung der FINMA zur Abschreibung von Contingent Capital Awards gestellt hat. (Urteil B-2254/2023) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Verwaltungsverfahren

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

      BStGer – Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts hat Alieu Kosiah der Verletzung kriegsrechtlicher Bestimmungen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden. Es hat die Höchststrafe von 20 Jahren Freiheitsstrafe, welche die Strafkammer in erster Instanz verhängt hatte, bestätigt. Dies ist das erste Mal, dass in der Schweiz eine Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgesprochen wird. (Urteil CA.2022.8) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Tätigkeitsbericht 2022

      Der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz (BJ IRH) hat am 26. Mai 2023 seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 publiziert. Er gibt unter anderem einen Einblick in die Überprüfungsmechanismen internationaler Übereinkommen und die Mitarbeit von BJ IRH in diesem Bereich. Daneben enthält er wiederum eine Auswahl aktueller Fälle, die im Berichtsjahr vorangetrieben oder zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe, Strafrecht
    • Jurius

      Harmonisierung Strafrahmen: Höhere Strafen für Gewalttaten

      Das Parlament hat im Strafgesetzbuch, im Militärstrafgesetz und im Nebenstrafrecht bestimmte Strafdrohungen geändert. So sollen künftig die Strafdrohungen besser aufeinander abgestimmt sein. Namentlich bei Gewaltdelikten werden strengere Strafen eingeführt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die geänderten Bestimmungen auf den 1. Juli 2023 in Kraft gesetzt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      Bundesrat setzt Änderungen von Verordnungen im Energiebereich in Kraft

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 Änderungen der Energieeffizienzverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Rohrleitungsverordnung beschlossen. Diese Änderungen treten mehrheitlich per 1. Juli 2023 in Kraft. Sie verbessern unter anderem die Unterstützung bestehender Stromproduktionsanlagen und stellen künftige Wasserstoffleitungen unter die Zuständigkeit des Bundes. Weiter setzt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Änderung der «Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung» in Kraft, die ab 2027 die quartalsscharfe Stromkennzeichnung einführt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      Verabschiedung der totalrevidierten Datenverordnung FINMA

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA verabschiedet die totalrevidierte Datenverordnung FINMA und setzt diese am 1. September 2023 in Kraft. Mit dieser Totalrevision setzt die FINMA das revidierte Schweizer Datenschutzrecht in ihrer Datenverordnung um. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Kapitalmarktrecht

    • Gesetzgebungsübersicht