Jusletter

Ehepaar wegen Wahlbetrugs bei Moutier-Abstimmung verurteilt

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Ehepaar wegen Wahlbetrugs bei Moutier-Abstimmung verurteilt, in: Jusletter 3. Juli 2023
BGer – Ein Ehepaar ist wegen der Teilnahme an der Abstimmung zum Kantonswechsel von Moutier zum Kanton Jura im Jahr 2017 zu bedingten Geldstrafen verurteilt worden. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde abgewiesen. (Urteil 6B_1396/2022)
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