Jusletter

Liebe Leser*innen

Im Entscheid CPEN.2021.43 vom 8. August 2022 befasste sich das Neuenburger Kantonsgericht mit der Strafnorm von Art. 10f Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2. Michel Verde bespricht das Urteil, welches insbesondere im Hinblick auf die Strafrechtssetzungskompetenz des Bundesrates in Notsituationen von grossem Interesse ist.

Davide Gioiello diskutiert das Urteil des Bundesgerichts 5A_71/2022 vom 14. September 2022. Im Entscheid setzten sich die Richter*innen mit der Frage des guten Glaubens des Erwerbers eines Hauses und des sich darin befindenden Carigiet-Bildes auseinander.

Die Auslegung und die ergänzende Auslegung von Schuldverträgen wird von Alfred Koller behandelt. Dabei geht der Autor darauf ein, wie die beiden Vorgänge abzugrenzen sind. Zudem beleuchtet er insbesondere das Verhältnis von ergänzender Auslegung und dispositivem Recht.

Clara Brambilla erörtert die Verurteilung nach Art. 239 StGB, die Verkehrsbehinderungen bei einer Demonstration unter Strafe stellt. Dabei analysiert sie, ob ein Schutz durch das Demonstrationsrecht zur Anwendung kommen kann.

Erik Evtimov hat einen aufschlussreichen Vortrag über den rechtlichen Rahmen des multimodalen Schienenverkehrs gehalten. Dieser ist nun in Form eines Podcasts verfügbar.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

In eigener Sache:

  • Jusletter geht in die Sommerpause. Dies ist die letzte Ausgabe vor den Sommerferien. Jusletter startet wieder am 7. August 2023.

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