Jusletter

Ukraine: Schweiz weitet Sanktionsliste aus

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Medienmitteilungen
  • Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen
  • Zitiervorschlag: Jurius, Ukraine: Schweiz weitet Sanktionsliste aus, in: Jusletter 3. Juli 2023
Der Bundesrat wurde informiert, dass das für Sanktionen zuständige WBF am 28. Juni 2023 die Sanktionsliste betreffend Russland ausgeweitet hat. Die Änderungen traten um 18.00 Uhr in Kraft. Die Schweiz übernimmt damit die Sanktionierung von zusätzlichen Personen und Organisationen, welche die Europäische Union (EU) am 23. Juni 2023 im Rahmen ihres 11. Sanktionspakets beschloss. Zudem hat die EU auch neue Massnahmen ergriffen; über deren Übernahme wird der Bundesrat voraussichtlich bis Ende August befinden.

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