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9. Oktober 2023

Liebe Leser*innen,

Im Urteil B.F. und andere gegen die Schweiz hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte drei Verletzungen von Art. 8 EMRK durch die Schweiz festgestellt. Hugo Pérez Perucchi beleuchtet die Auswirkungen dieses Entscheids und geht auf die nach wie vor vorhandenen Herausforderungen für die Wirksamkeit des Rechts auf Familienleben ein.

Nicht-invasive Pränataltests dienen dazu, genetische Auffälligkeiten möglichst früh in der Schwangerschaft aufzuspüren. Dabei können in raren Fällen überschüssige Informationen über die Gesundheit der Schwangeren generiert werden. Jasmin Häcker-Winkenbach erörtert, wie diese Informationen rechtlich einzuordnen sind.

Am 1. Januar 2023 trat das neue Erbrecht in Kraft. Michaela Tanner und Roland Hofmann informieren über die wichtigsten Änderungen und deren Konsequenzen. Zudem geben sie Handlungsempfehlungen für die soziale Absicherung und schlagen vor, die Erbschaftssteuern zu überdenken sowie die Nutzung der Testierfreiheit zu fördern.

In Bern fand am 8. September die 75. Generalversammlung der Konferenz der Schweizerischen Grundbuchführung statt. Die zu diesem Jubiläum erschienene Festschrift «75 Jahre Konferenz der Schweizerischen Grundbuchführung (KSG)» umfasst 29 Beiträge in deutscher, französischer und italienischer Sprache. Roland Pfäffli rezensiert das Werk.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

    Urteilsbesprechungen

    • Hugo Pérez Perucchi

      Arrêt B.F. et autres c. Suisse du 4 juillet 2023

      La Cour européenne des droits de l’homme renforce l’effectivité du droit à la vie familiale des réfugiés admis provisoirement qui dépendent de l’aide sociale

      Der vorliegende Beitrag bietet zunächst einen Überblick über den normativen Rahmen in der Schweiz und auf europäischer Ebene (EMRK), der die Familienzusammenführung von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Ausländern, die Sozialhilfeleistungen beziehen, regelt, sowie über die diesbezügliche Praxis. Anschliessend wird das kürzlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall B.F. und andere gegen die Schweiz vorgestellt, in dem die Strassburger Richter drei Verletzungen von Art. 8 EMRK durch die Schweiz feststellten. Der Autor schliesst mit einer Analyse der Auswirkungen dieses Urteils auf die Praxis der Schweizer Behörden. Darüber hinaus wirft er einige Herausforderungen für die Wirksamkeit des Rechts auf Familienleben auf, die nach wie vor bestehen. Ferner werden in diesem Beitrag verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Verletzlichkeit von Minderjährigen, insbesondere von Jugendlichen, sowie ihres übergeordneten Interesses am Familienleben angesprochen. (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht

    • Beiträge

    • Jasmin Häcker-Winkenbach

      Nicht-invasive Pränataltests: Problematik im Umgang mit Überschussinformationen

      Mithilfe nicht-invasiver Pränataltests werden in einer frühen Schwangerschaftsphase genetische Störungen beim ungeborenen Kind abgeklärt. In seltenen Fällen können sie aber auch gesundheitsrelevante Informationen über die Schwangere generieren. Der Beitrag untersucht, wie solche Informationen unter geltendem Recht eingeordnet werden und zeigt Klärungsbedarf auf. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht
    • Michaela Tanner / Roland Hofmann

      Die Reform des Schweizer Erbrechts – Zwischen Tradition und Modernisierung

      Eine Einordnung aus finanz- und nachlassplanerischer Optik

      Auf den 1. Januar 2023 hat die Schweiz ihr Erbrecht modernisiert und den sich wandelnden Partnerschaftsrealitäten angepasst. Die Pflichtteile der Nachkommen wurden reduziert, diejenigen der Eltern aufgehoben. Die Grundlogik blieb unverändert und wurde nicht auf Realbeziehungen erweitert. Fragen zu den Erbschaftssteuern und zur Vermögensverteilung behandelte die Reform nicht. Als wirtschaftspolitische und rechtliche Handlungsempfehlungen ergibt sich, dass die soziale Absicherung nicht über das Erbrecht gelöst werden sollte, dass die Erbschaftssteuern überdenkt werden müssten und die Nutzung der Testierfreiheit gefördert werden sollte. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Erbrecht

    • Rezension

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Formlose Streichung der Sozialhilfe nicht zulässig

      BGer – Die Streichung der Sozialhilfe wegen fehlender Mitwirkung der betroffenen Person bei der Abklärung ihrer finanziellen Verhältnisse muss mittels eines formellen, anfechtbaren Entscheides erfolgen. (Urteil 8C_307/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialhilferecht
    • Jurius

      Akten zu giftigem Löschwasser im Bodensee noch nicht einsehbar

      BGer – Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen muss in den Strafakten im Fall Amcor namentlich genannte Personen anhören oder anonymisieren, bevor sie über eine Herausgabe der Unterlagen an ein Medienunternehmen entscheidet. Dies hat das Bundesgericht entschieden, das grundsätzlich von einem schutzwürdigen Interesse des Medienhauses ausgeht. (Urteil 1C_520/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Datenschutz
    • Jurius

      Garmin-Versicherer muss nach Cyber-Erpressung Lösegeld erstatten

      BGer – Nach einer Cyber-Erpressung des Garmin-Unternehmens muss dessen britischer Versicherer für die bezahlte Lösegeldsumme aufkommen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Versicherungs-Gesellschaft verweigerte die Leistung, weil es Sanktionen durch die US-Regierung fürchtet. Bei den mutmasslichen Hackern handelt es sich um eine russische Gruppe. (Urteil 4A_206/2023) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Datenschutz, Privatversicherungsrecht
    • Jurius

      Querelle autour d’une terrasse envahie par des hordes de moustiques

      BGer – Die Schweizer Justiz muss sich eingehend mit dem Streit zwischen zwei Wohnungseigentümern befassen. Das Bundesgericht lässt die Beschwerde des Beschwerdeführers teilweise zu, der der Meinung ist, dass das Biotop seines Nachbarn für die Mückenschwärme verantwortlich ist, die regelmässig auf seine Terrasse strömen. (Urteil 5A_86/2023) (cs) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sachenrecht, Eigentum
    • Jurius

      Lausanne : nouvelle chance pour la campagne de Rovéréaz

      BGer – Das Bundesgericht unterstützt die Bemühungen der Stadt Lausanne, die Landschaft von Rovéréaz zu erhalten. Es hebt einen Entscheid der Waadtländer Justiz auf, der die Gemeinde anwies, eine Bewilligung für den Bau von drei Gebäuden mit 18 Wohnungen zu erteilen. (Urteile 1C_230/2022 und 1C_248/2022) (cs) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
    • Jurius

      Kantonsgericht muss mutmassliche Missbrauchsfälle neu beurteilen

      BGer – Das Freiburger Kantonsgericht muss im Fall eines Fotografen nochmals über die Bücher. Das hat das Bundesgericht in Lausanne entschieden. Der Mann soll rund ein Dutzend junger Frauen bei Fotoshootings missbraucht haben. (Urteil 6B_800/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Genève : pas d’indemnité pour le changement de tenue

      BGer – Genfer Polizisten und Gefängniswärtern steht kein Anspruch auf eine Entschädigung für das Umkleiden zu Beginn und am Ende ihrer Dienstzeit zu. Das Bundesgericht weist die Beschwerden von vier Beamten gegen Entscheidungen der Justiz ihres Kantons ab. (Urteile 8C_683/2022 und 8C_686/2022) (cs) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
    • Jurius

      Biopôle Lausanne-Epalinges : les condamnations sont définitives

      BGer – Die Verurteilungen von zwei ehemaligen Verwaltern des Wissenschaftsparks Biopôle Lausanne-Epalinges sind rechtskräftig. Sie hatten vor der Waadtländer Justiz Bewährungsstrafen wegen ungetreuer Wahrnehmung öffentlicher Interessen erhalten. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde ab. (Urteile 6B_1163/2022 und 6B_1170/2022) (cs) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Europäisches Wirtschaftsrecht
    • Jurius

      Expulsée vers la Russie après un incendie intentionnel

      BGer – Eine russische Staatsangehörige wird nach einem vorsätzlichen Brandanschlag auf ihr Wohnhaus, bei dem ein Bewohner ums Leben kam, in ihr Heimatland abgeschoben. Das Bundesgericht bestätigt die von der Neuenburger Justiz angeordnete Massnahme. (Urteil 6B_378/2023) (cs) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Strafrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Foltergütergesetz

      Der grenzüberschreitende Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zu Folter verwendet werden können, soll künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundesrat hat am 29. September 2023 die Botschaft über das neue Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (Foltergütergesetz) an das Parlament verabschiedet. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Handelsrecht

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (August – September 2023)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. August bis und mit 16. September 2023 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen