Jusletter

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11. März 2024

Liebe Leser*innen

In dieser Ausgabe setzt sich Patrick Wagner in seinen Beiträgen auf Deutsch und Französisch mit vorsorglichen Massnahmen im Personenschadenrecht auseinander. So befasst er sich mit der vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158 ZPO und der Vorschussgewährung nach Art. 21 OHG und zeigt insbesondere die prozessrechtlichen Fallstricke im Zusammenhang mit Teilklagen und Widerklagen auf.

Romaine de Rivaz widmet sich der Umweltkriminalität und den Versuchen, den Ökozid im internationalen Strafrecht unter Strafe zu stellen – dies vor dem Hintergrund der Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat der Europäischen Union über die Revision der EU-Richtlinie zur Umweltkriminalität im November 2023.

Die sicherheitspolizeilichen Befugnisse des Bundes und deren Ausweitung sind Thema des Beitrags von Markus Mohler, der den BAZG-VG-Entwurf und das per 1. Januar 2023 revidierte militärische Polizeirecht skizziert und zum Schluss kommt, dass der Entwurf nicht nur die verfassungsmässige Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen mit ihrer Polizeihoheit verletzt, sondern auch gegen weitere Bestimmungen der BV verstösst.

Michael E. Meier rezensiert das Werk «Die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Personalrecht des Bundes und des Kantons Zürich» von Petra Betschart-Koller – eine Dissertation, die die Problemstellungen und Herausforderungen im Rahmen von Aufhebungsvereinbarungen im öffentlichen Personalrecht untersucht.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre!

Editions Weblaw

    Beiträge

    • Patrick Wagner

      Vorsorgliche Massnahmen im Personenschadenrecht (ZPO 158/OHG 21)

      Das im Kern auf das Römische Recht zurückgehende Schweizer Zivilprozessrecht ist für die Erledigung von als ausservertragliche «Dauerschuldverhältnisse» zu begreifenden Personenschäden nicht wirklich geeignet. «30’000er-Klagen», «158er-Gesuche» oder auch Gesuche nach Art. 21 OHG müssen deshalb oft «faute de mieux» eingereicht werden. Seit BGE 147 III 172 muss der Teilkläger jederzeit damit rechnen, dass ihn die Beklagte mittels Widerklage zwingt, die Teilklage replikando in eine Gesamtklage umzuwandeln. Aus diesem Grunde ist ein «158er-Gesuch» einer Teilklage in den meisten Fällen vorzuziehen, bzw. einer solchen zeitlich voranzustellen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht
    • Romaine de Rivaz

      Ecocide : défis et perspectives en droit international pénal

      Nach der historischen Abstimmung des Europäischen Parlaments am 27. Februar 2024, die die Revision der EU-Richtlinie zur Umweltkriminalität festschrieb, befasst sich der vorliegende Beitrag mit den Versuchen, den Ökozid im internationalen Strafrecht als Straftatbestand zu verankern. Die Autorin stellt zunächst die Möglichkeiten der Aufnahme einer neuen Norm in das bestehende Recht dar (I), um dann innovative Lösungen zur Erweiterung der Auslegung von Kernverbrechen vorzuschlagen (II). (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Energie- und Umweltrecht, Strafrecht international
    • Markus Mohler

      Bundesverfassungswidrige Ausweitung sicherheitspolizeilicher Befugnisse des Bundes und ein Durcheinander im militärischen Polizeirecht

      Anhand zweier aktueller Gesetzgebungen wird die verfassungswidrige fortgesetzte Ausdehnung polizeilicher Befugnisse des Bundes dargestellt: Beim Ersatz des Zollgesetzes durch ein Bundesgesetz mit unaussprechlichem Titel (abgekürzt BAZG-VG) – derzeit in parlamentarischer Beratung – sollen u.a. dem Bundesamt entgegen der BV weitgehende sicherheits- und kriminalpolizeiliche Befugnisse übertragen werden. Das auf den 1. Januar 2023 revidierte militärische Polizeirecht ist zu einem Durcheinander missraten. Der BAZG-VG-Entwurf und das neue militärische Polizeirecht verstossen neben weiteren Verfassungswidrigkeiten gegen die Art. 57 Abs. 2 und 58 Abs. 2 BV. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Bund und Kantone

    • Rezension

    • Michael E. Meier

      Rezension: Petra Betschart-Koller, Die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Personalrecht des Bundes und des Kantons Zürich

      Aufhebungsvereinbarungen bergen im öffentlichen Personalrecht zwar den Reiz der Flexibilisierung einer relativ starren gesetzlichen Ordnung, jedoch auch die Gefahr der Umgehung zwingender Schutzvorschriften unter dem Deckmantel einer nur scheinbar einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu Lasten der Arbeitnehmerin. Dieses Spannungsverhältnis zwischen (allenfalls einvernehmlichem) Willen zur Flexibilität und rechtlicher Bindung der staatlichen Partei bildet den Ausgangspunkt der Dissertation von Frau Betschart-Koller, die damit ein für die Praxis äusserst relevantes Werk vorlegt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Öffentliches Dienstrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Strenge Anforderungen an Beweiswert von IV-Gutachten der PMEDA

      BGer – Nachdem die Invalidenversicherung 2023 die Vergabe von Expertisen an die Gutachterstelle PMEDA beendet hat, sind bei der Würdigung des Beweiswerts bereits eingeholter PMEDA-Gutachten in noch laufenden Verfahren strenge Anforderungen zu stellen. Schon relativ geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit eines PMEDA-Gutachtens genügen, um eine neue Begutachtung der versicherten Person anzuordnen bzw. ein Gerichtsgutachten einzuholen. (Urteil 8C_122/2023) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
    • Jurius

      Anweisung zu Vorbezug von Freizügigkeitskapital bedingt zulässig

      BGer – Die Verpflichtung zur vorzeitigen Auszahlung von Freizügigkeitsguthaben mit 60 Jahren zwecks Vermeidung einer Sozialhilfeabhängigkeit ist nicht immer zulässig. Dies hat das Bundesgericht entschieden. So widerspreche es dem vorsorgerechtlichen Zweck dieser Guthaben, wenn sie beim Erreichen der Altersgrenze für den Vorbezug der AHV-Rente mit 63 Jahren bereits aufgebraucht seien. (Urteil 8C_333/2023) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
    • Jurius

      Lange Freiheitsstrafe für tödlichen Schuss an Tankstelle bestätigt

      BGer – Die Freiheitsstrafe von 16,5 Jahren für einen heute 40-Jährigen wegen vorsätzlicher Tötung eines Kontrahenten ist rechtskräftig. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen. Der Verurteilte erschoss 2015 an einer Tankstelle in Zürich einen 30-jährigen Türsteher. (Urteile 7B_284/2022 und 7B_285/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Vaud refuse l’accès à des millions de décisions de nature fiscale

      BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde zweier Vereine ab, die von den Waadtländer Behörden verlangten, ihnen Informationen über die Haftung von Eheleuten für die Zahlung von Steuern zu übermitteln. Die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten würde eine unverhältnismässige Arbeitsbelastung für die Verwaltung darstellen. (Urteil 1C_494/2023) (cs) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht, Verwaltungsrecht
    • Jurius

      Interné depuis près de 23 ans, il reste à l’ombre

      BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines seit 2001 inhaftierten Mannes gegen die Ablehnung seiner bedingten Entlassung durch die Waadtländer Justiz ab. Der 60-Jährige, der bereits in den 1980er Jahren wegen verschiedener Delikte verurteilt worden war, hatte 1994 während eines Aufenthalts in Thailand mehrere Mädchen missbraucht. (Urteil 7B_600/2023) (cs) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      La justice genevoise doit traiter le recours d’un livreur de repas

      BGer – Das Kantonsgericht Genf muss sich mit der Beschwerde der Firma Just Delivered befassen. Als Nutzerin der Plattform von Uber Eats wurde sie vom Arbeitsamt aufgefordert, ein Gesuch um eine Bewilligung zur Ausübung des Personalverleihs einzureichen. (Urteil 2C_603/2023) (cs) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
    • Jurius

      Rückerstattung von Asylkosten zu Recht verweigert

      BGer – Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Kosten für die Betreuung eines türkischen Asylsuchenden zu Recht nicht übernommen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Kantons Neuenburg abgewiesen. Wie das SEM ist es der Ansicht, dass der Kanton nicht alles unternommen hat, um die Rückführung fristgerecht durchzuführen. (Urteil 2C_692/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      Quäl-Vater aus Zürich blitzt beim Bundesgericht ab

      BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Vaters gegen eine Freiheitsstrafe von 16,5 Jahren abgewiesen. Dem Mann wurde unter anderem vorgeworfen, seine Kinder eingesperrt, gedemütigt, misshandelt und eine Tochter zu sexuellen Handlungen gezwungen zu haben. (Urteil 6B_1054/2023) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Visa Debitkarten: Keine vorsorgliche Massnahme

      BVGer – Die Wettbewerbskommission hat das Gesuch von Visa, eine vorsorgliche Massnahme betreffend Interchange Fees von Debitkarten zu erlassen, zu Recht abgewiesen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil B-5972/2023) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kartellrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Hackerangriff auf Firma Xplain: Bericht des Bundesamtes für Cybersicherheit zur Datananalyse

      Nach dem Hackerangriff auf die Firma Xplain hat das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS), das damalige Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC), die Koordination der Vorfallbewältigung in der Bundesverwaltung übernommen. Teil davon war die Analyse der durch die Täterschaft im Darknet publizierten Daten. Die Analyse wird im heute publizierten Bericht erläutert. Der Bericht zeigt auf, welche Art von Daten betroffen waren, und beschreibt die Herausforderungen bei der Durchführung der Datenanalyse. Er nimmt keine inhaltliche Bewertung der Daten vor. Der Bericht untersucht auch nicht, weshalb welche Daten abfliessen konnten; diese Frage wird im Rahmen der laufenden Administrativuntersuchung geklärt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Datenschutz, Informatik und Recht

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Januar – Februar 2024)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Januar bis und mit 16. Februar 2024 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen