Der Autor zeigt einerseits die Notwendigkeit der Überwachung, aber andererseits auch die damit verbundenen Gefahren auf und führt aus, welche rechtlichen Folgen eine unsorgfältige Überwachung für die Arbeitgeberinnen haben kann.

Mit der vom Bundesrat am 29. November 2023 angenommenen Änderung der Eigenmittelverordnung (ERV) werden die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht verabschiedeten finalen «Basel III» Standards in nationales Recht überführt. Das Revisionsprojekt bildet Anlass genug, um den regulatorischen Vorgaben an die Vermögens- und Kapitalstruktur der Banken und insbesondere den Eigenmittelvorschriften im Rahmen eines Einführungsbeitrages etwas Leben einzuhauchen. Der Schwerpunkt des vorliegenden Aufsatzes liegt in der Darstellung der allgemeinen Grundlagen des Eigenmittelrechts, deren Zweck es sein soll, der Leserschaft den Einstieg in die Materie zu erleichtern.

Die neue Strategie 2025-2028 für die internationale Zusammenarbeit (IZA) hat zahlreiche Debatten ausgelöst, ohne jedoch zu einer Hinterfragung des Prozesses zu führen, in dem sie entwickelt wird. Allerdings müssen einige Fragen, die derzeit weitgehend ignoriert werden, neu überdacht werden: Welche Akteure sollten bei der Gestaltung der IZA-Strategie eine entscheidende Rolle spielen? Lara Torbay kommentiert das geltende Recht in diesem Bereich, stellt die aktuellen Problematiken im Zusammenhang mit der Gestaltung der Schweizer Entwicklungshilfe dar und schlägt für ihre Wirksamkeit und Kohärenz notwendige Überlegungen vor. (xf)

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird durch technologischen Wandel, neue Formen der Organisation und Zusammenarbeit sowohl begünstigt als auch herausgefordert. Besonders wichtig ist dabei die Zusammenarbeit von Arbeitgebenden, Arbeitnehmenden, staatlichen Behörden und der Sozialpartner. Diese Rolle der Sozialpartnerschaft wurde an der ersten KOAMI-Tagung ins Zentrum gestellt. Beleuchtet wurden sowohl die Ebene der Mitwirkung im Betrieb als auch diejenige der paritätischen Kommissionen und generell der Verbände. Miteinbezogen wurden auch aktuelle Entwicklungen auf der Ebene der Internationalen Arbeitsorganisation und im nationalen Recht.

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Zürcher Polizisten gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen. Der Betroffene engagierte sich aktiv auf einer Internet-Plattform von Gegnern der Covid-Massnahmen. Darauf wurden Beamte aufgerufen, ihre Dienstpflichten zu verletzen und Bürger angehalten, Strafanzeigen gegen Polizisten zu erstatten. (Urteil 1C_330/2023)

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Hanfbauern gegen seine Verurteilung ab, der 2016 auf seinem Hof mit Schrotmunition auf Eindringlinge geschossen hat. Mit der unvermittelten und unkontrollierten Schussabgabe gegen die bereits geflüchteten Personen hat er die Grenzen der zulässigen Notwehr überschritten. (Urteil 7B_13/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren wegen versuchter, vorsätzlicher Tötung bestätigt. Er stach nach einer belanglosen Auseinandersetzung im Strassenverkehr einen Motorradfahrer an einer Tankstelle in Adliswil ZH nieder. (Urteil 7B_704/2023)

BStGer – Die Zürcher Staatsanwaltschaft darf Beweismittel eines Strafverfahrens gegen einen mutmasslichen belgischen Drogenboss an dessen Heimatland übermitteln. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat eine Beschwerde des Mannes abgewiesen. Er soll der Adressat von 3,2 Tonnen Kokain gewesen sein, die 2020 im Hafen von Rotterdam/NL beschlagnahmt wurden. (Entscheidung RR.2023.181)

BStGer – Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat einen der Bankomat-Sprenger von Sevelen SG und Neftenbach ZH zu einer Freiheitsstrafe von 64 Monaten verurteilt. Dies geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten, begründeten Urteil hervor. Das Verfahren des Mitbeschuldigten ist vor dem Bundesgericht hängig. (Urteil SK.2023.36)

BStGer – Der ehemalige gambische Innenminister Ousman Sonko hat den Ausstand des vorsitzenden Richters in seinem Fall beantragt. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wies das Gesuch ab. Sonko hatte sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall des ehemaligen Polizeichefs von Guatemala, Erwin Sperisen, berufen. (Beschluss BB.2024.22)

Nach einem stetigen Anstieg zwischen 2015 und 2021 ist das landwirtschaftliche Einkommen im Jahr 2022 erstmals seit sieben Jahren gesunken. Zudem liegen die Arbeitseinkommen in der Landwirtschaft mehrheitlich unter den Löhnen in der übrigen Wirtschaft. Dies zeigt der vom Bundesrat am 1. März 2024 verabschiedete Bericht. Ein wichtiges Element zur Verbesserung der Einkommen ist eine gute Ausbildung der Landwirtinnen und Landwirte. Für das Monitoring der Einkommensentwicklung der Bauernfamilien sieht der Bundesrat Anpassungsbedarf beim Vergleich der Einkommen in der Landwirtschaft mit jenen der übrigen Bevölkerung.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. März 2024 die Botschaft zu einer Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) sowie des Regierungs- und Verwaltungsorganisations-gesetzes (RVOG) verabschiedet. Die Änderung des AVIG entlastet den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren um insgesamt CHF 1,25 Milliarden.

Der Bundesrat will verschiedene bestehende Massnahmen zur Verhinderung einer Energiemangellage gesetzlich verankern und die Winterstromproduktion gezielt fördern. An seiner Sitzung vom 1. März 2024 hat er zuhanden des Parlaments die Botschaft zu entsprechenden Anpassungen im Stromversorgungs-, Energie- und CO₂-Gesetz verabschiedet.

An seiner Sitzung vom 1. März 2024 hat der Bundesrat die Botschaft über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis verabschiedet. Damit soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um Grenzgängerinnen und Grenzgänger auch dann zu besteuern, wenn sie Telearbeit im Ausland verrichten. Mit Frankreich und Italien gibt es bereits zwei konkrete Anwendungsfälle.

An seiner Sitzung vom 1. März 2024 hat der Bundesrat eine Anpassung der Freisetzungsverordnung beschlossen. Ab dem 1. September 2024 dürfen gewisse invasive gebietsfremde Pflanzen nicht mehr auf den Markt gebracht werden. Damit setzt der Bundesrat einen parlamentarischen Vorstoss um.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im März 2024 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.