Jusletter

Propaganda-Videos: Urteile gegen IZRS-Vorstandsmitglieder bestätigt

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Strafrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Propaganda-Videos: Urteile gegen IZRS-Vorstandsmitglieder bestätigt, in: Jusletter 18. März 2024
BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerden von zwei Vorstandsmitgliedern des Vereins «Islamischer Zentralrat Schweiz» (IZRS) gegen ihre Verurteilung durch das Bundesstrafgericht ab. Es bestätigt die Schuldsprüche wegen Widerhandlung gegen das Al-Qaïda/IS-Gesetz durch Werbung für zwei Propaganda-Videos. (Urteile 7B_209/2022 und 7B_210/2022)
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