Dieser Beitrag enthält eine Zusammenfassung und Kommentierung der wichtigsten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2023. Berücksichtigt wurden die in der Amtlichen Sammlung publizierten Entscheide sowie die im Internet abrufbaren «unpublizierten Entscheide». Die Initialen in den Titeln geben jeweils den oder die Verfasser an.

Nachdem die Artikel 184 ff. OR, welche das Kaufrecht regeln, seit mehr als hundert Jahren kaum verändert wurden, laufen aktuell gerade mehrere Revisionen mit teilweise tiefgreifenden Auswirkungen auf das Kaufrecht. Der vorliegende Beitrag gibt eine Übersicht über die laufenden, geplanten und diskutierten Gesetzesrevisionen mit Bezug zum Kaufrecht und ermöglicht gleichsam einen Blick hinter die Kulissen der Gesetzgebung.

Die EU hat im Juli 2024 die Reparatur-Richtlinie erlassen, welche Hersteller gewisser Produkte gegenüber Konsumenten dazu verpflichtet, nach Ablauf der Gewährleistungsfrist für einen angemessenen Preis zu reparieren. Zudem soll der Wettbewerb zwischen Reparaturbetrieben erhöht und die Erhältlichkeit von Ersatzteilen verbessert werden. Diese Richtlinie ist für die Schweiz von Bedeutung, da sie auch Schweizer Hersteller betrifft, welche ihre Waren in der Union in Verkehr bringen. Zudem wird sich der Schweizer Gesetzgeber fragen müssen, inwieweit er die Reparatur-Richtlinie im Rahmen der angedachten Kaufrechtsrevision umsetzen möchte.

Die Preisminderung beim Kauf hat in der Schweiz unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit noch nicht viel Beachtung gefunden. Vor diesem Hintergrund bietet der vorliegende Beitrag Denkanstösse zu den Vor- und Nachteilen dieses Rechts, das der Käuferin zusteht, wenn sie eine mangelhafte Ware erhält.

Daten sollen möglichst frei zirkulieren können. Eigentum an Daten kann deshalb nicht erworben werden. Zugleich werden Daten zunehmend als Entgelt für digitale Leistungen eingesetzt. Es steht in der Praxis deshalb ausser Frage, dass sich die Inhaber von Daten zu deren Bereitstellung verpflichten können. Ungeklärt ist jedoch das Verhältnis dieser Vereinbarungen zum datenschutzrechtlichen Recht, die Einwilligung zur Datenbearbeitung jederzeit zu widerrufen. Der vorliegende Aufsatz nimmt diese Diskussion rechtsvergleichend auf und skizziert Lösungsansätze de lege ferenda.

BGer – Krankenkassen dürfen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) eine Erstanlaufstelle («Gatekeeper») einsetzen, wenn die versicherte Person unkoordiniert ärztliche Leistungen in Anspruch nimmt, die sich gestützt auf gutachterliche Abklärungen insgesamt als unwirksame und unzweckmässige – und damit auch unwirtschaftliche – Behandlung erweisen. Die Einsetzung eines «Gatekeepers» ist in diesem Fall mit dem Grundsatz der freien Arztwahl und dem System der Pflichtleistungen vereinbar. (Urteil 9C_340/2024)

BGer – Die «Pille danach» darf auch künftig nur in Apotheken nach einem Fachgespräch mit der Apothekerin oder dem Apotheker abgegeben werden. Das Bundesgericht weist die Beschwerden der Zulassungsinhaberin ab. Sie hatte die Zuteilung ihrer beiden Präparate in eine Arzneimittelkategorie gefordert, die eine Abgabe nach einem Fachgespräch in Drogerien erlaubt hätte. (Urteile 2C_69/2023 und 2C_72/2023)

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Sammlers gegen das Urteil des Genfer Kantonsgerichts ab, mit dem Yoko Ono als Eigentümerin der Uhr bestätigt wurde, die sie John Lennon 1980 zwei Monate vor seiner Ermordung geschenkt hat. Der Sammler hatte die Uhr 2014 zur Schätzung bei einem Auktionshaus in Genf eingereicht und seinerseits Eigentümerschaft an der Uhr geltend gemacht. (Urteil 5A_520/2023)

BVGer – Alleine die Tatsache, dass in der Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen «Präsidentenbeleidigung» oder «Propaganda für eine terroristische Organisation» hängig sind, führt nicht dazu, dass türkische Asylsuchende in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt werden. (Urteil E-4103/2024)

Das elektronische Personenstandsregister Infostar New Generation (NG) hat am 11. November 2024 seinen Betrieb aufgenommen. Die neue Fachanwendung entspricht den modernsten technologischen Standards und ist benutzerfreundlich, kosteneffizient und sicher. Mit dieser Einführung leistet das Bundesamt für Justiz (BJ) einen wichtigen Beitrag für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in der Schweiz.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA überführt das bestehende Rundschreiben 2013/3 «Prüfwesen» in eine neue Aufsichtsprüfverordnung und führt eine Totalrevision des Rundschreibens durch. Sie erfüllt damit im Prüfwesen die Anforderung zur Stufengerechtigkeit der Regulierung nach Art. 7 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes FINMAG.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2024 eine neue Verordnung über die internationale militärische Kooperation verabschiedet. Die neue Verordnung schliesst eine rechtliche Lücke und bündelt die bestehenden Bestimmungen in Sachen internationaler militärischer Kooperation. Die Bearbeitung von Gesuchen um Durchreise von ausländischem Militärpersonal auf dem Landweg wird dadurch optimiert und der rechtliche Rahmen der internationalen militärischen Kooperation geklärt.

Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wollen die grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten besser verhindern und eindämmen. Dazu haben sie im Juni 2024 eine Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verabschiedet. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat diese analysiert. Die Abklärungen zeigen, dass die Schweiz bereits über die nötigen Kapazitäten zur Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf gesundheitliche Notlagen verfügt, um die Anpassung umzusetzen. An seiner Sitzung vom 13. November 2024 hat der Bundesrat beschlossen, zu den Anpassungen der IGV eine Vernehmlassung durchzuführen, um dem grossen öffentlichen Interesse an diesem Thema Rechnung zu tragen.

Um die Stromversorgung in den kommenden Jahren abzusichern, will der Bundesrat die Winterreserveverordnung bis 2030 verlängern. In einer Aussprache am 13. November 2024 hat er das UVEK beauftragt, bis Ende Januar 2025 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten. Grund dafür ist, dass bis zum Winter 2026/27 noch keine neuen Anlagen zur Ablösung der bestehenden Reservekraftwerke bereitstehen werden. Zudem befindet sich die Vorlage zur Verankerung der Stromreserve im Stromversorgungsgesetz noch in der parlamentarischen Beratung.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2024 einer Teilrevision der Verordnung über die Flughafengebühren (FGV) zugestimmt. Am Flughafen Zürich wird der Prozess zur Gebührenfestlegung mit der Einführung eines Roll-Over-Mechanismus konkretisiert. In Genf wird der bestehende Prozess nicht angepasst. Die Änderungen treten per 1. Januar 2025 in Kraft.

An seiner Sitzung vom 13. November 2024 hat der Bundesrat den Bericht «Energieverschwendung beim Betrieb ohne Nutzen» in Erfüllung des Postulats 21.4561 gutgeheissen. Der Bericht zeigt, wieviel Strom in der Schweiz durch den Betrieb von Anlagen und Geräten ohne Nutzen verschwendet wird und wie diese Stromverluste reduziert werden können.

Europol wird einem Schengen-Staat künftig Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen im Schengener Informationssystem (SIS) vorschlagen können; dies bei einem Verdacht auf Terrorismus oder schwere Kriminalität. Diese Schengen-Weiterentwicklung erfordert auch in der Schweiz gesetzliche Anpassungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2024 die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2024 beschlossen, die Gesetzesänderungen aus der parlamentarischen Initiative 20.433 «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» schrittweise umzusetzen. Die meisten der neuen Regelungen werden auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Sie schaffen Grundlagen, um Materialkreisläufe zu schliessen und die Kreislaufwirtschaft bei Produkten und Bauwerken zu stärken.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im November 2024. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.