Das Bundesgericht verneinte im Urteil BGer 5A_182/2024 eine Verletzung des uneingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes, obwohl die Vorinstanz bei der Kindesunterhaltsfestsetzung die Geburt eines Halbgeschwisters während des Berufungsverfahrens – unwissend – unberücksichtigt liess. Der Beitrag kritisiert diese Rechtsprechung und analysiert, ob und wie ein solches unechtes Novum im Beschwerde-, Rückweisungs-, Revisions- oder Abänderungsverfahren eingebracht werden kann.

Die Verurteilung einer Journalistin wegen der Bestellung, des Zusammenbaus, des Besitzes und des Transports einer 3D-gedruckten Waffe ohne vorherige Genehmigung und in voller Kenntnis der Sachlage erscheint unverhältnismässig und steht im Widerspruch zu den gesetzlichen Anforderungen, die sich aus der Meinungsfreiheit bzw. der Medienfreiheit ergeben. Eine solche Verurteilung ist in einer demokratischen Gesellschaft weder notwendig noch entspricht sie einem zwingenden sozialen Bedürfnis. (xf)

Unter dem Titel «Klimaangepasste Siedlungsentwicklung» revidierte der Kanton Zürich auch die im Einführungsgesetz zum ZGB enthaltenen Bestimmungen zur Pflanzung von Bäumen, Sträuchern und Grünhecken. Die am 1. Dezember 2024 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen erleichtern die Bepflanzung des Siedlungsraums erheblich. Teilweise ist der Gesetzgeber aber über das Ziel hinausgeschossen. Es werden auch Baumarten gefördert, welche schlecht in (kleinräumige) Gärten passen. Zudem ist fraglich, ob die neuen Bestimmungen dem nachbarschaftlichen Klima dienen werden.

Im Fall «Seraing» stellt der Generalanwalt die Schiedsgerichtsbarkeit des CAS grundsätzlich in Frage. Er argumentiert, dass dessen Entscheidungen in der EU keine Rechtskraft entfalten sollten und einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle im Hinblick auf das Unionsrecht unterliegen müssten. Die Autoren kritisieren diese Auffassung als unvereinbar mit dem New Yorker Übereinkommen. Sie betonen, dass der Zugang zum Recht im Sinne von Artikel 19 EUV durch eine Feststellungsklage im Staat, in dem die Anerkennung der Schiedsentscheidung beantragt wird, gewährleistet werden könne. Eine Übernahme der Schlussanträge, so warnen sie, würde die Sportschiedsgerichtsbarkeit destabilisieren, bereits entschiedene Fälle erneut zur Diskussion stellen und die Chancengleichheit im organisierten Sport gefährden. (xf)

Die Dissertation von Renata Trajkova beleuchtet erstmals umfassend die Grundlagen und Strukturen der Aufsicht über klassische Stiftungen in der Schweiz. Sie liefert nicht nur eine sorgfältige Analyse des geltenden Rechts, sondern auch wichtige Impulse für dessen Weiterentwicklung. Der vorliegende Beitrag fasst das Werk kurz zusammen und ordnet es ein.

BVGer – Die vom Eidgenössischen Finanzdepartement angeordnete Kürzung oder gar Streichung der variablen Vergütungen bei den obersten drei Führungsebenen der Credit Suisse war rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die gemeinsame Beschwerde von zwölf Betroffenen gutgeheissen, soweit es darauf eingetreten ist. (Urteil B-3655/2023)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 die Vernehmlassung zur befristeten Weiterführung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) eröffnet. Er hat zudem das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, die Vorlage zu den Anforderungen an systemkritische Unternehmen zu überarbeiten, die zu den Nachfolgeregelungen des FiREG gehört. Durch die Verlängerung des FiREG erhalten Bundesrat und Parlament die erforderliche Zeit, um die Nachfolgeregelungen auszuarbeiten und in Kraft zu setzen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 14. Juli 2025.

Der Bundesrat will die Unternehmen administrativ entlasten und dazu bestehende Regulierungen überprüfen. Im Rahmen des Unternehmensentlastungsgesetzes hat er am 14. Mai 2025 die Themen für die «Bereichsstudien 2025/26» festgelegt. Im Fokus der Evaluationen stehen Entlastungen in den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen, Pharmaregulierung, Einsprachemöglichkeiten bei Bauprojekten und die Regulierung industrieller Betriebe.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 die Botschaft über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten verabschiedet. Damit schlägt der Bundesrat vor, die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung des Informationsaustausches zu schaffen, den die Schweiz in Abkommen mit Frankreich und Italien vereinbart hat.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 die Immobilienbotschaft 2025 verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament neun Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 511,8 Millionen Franken. Die Botschaft priorisiert bestimmte zivile Bauprojekte und berücksichtigt damit die angespannte finanzielle Situation des Bundes.

Künftig können Produktfälschungen, die in Kleinsendungen in die Schweiz gelangen, einfacher vernichtet werden. Der Bundesrat hat am 14. Mai 2025 die Verordnung zum neuen Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht verabschiedet. Die neuen Rechtsgrundlagen treten per 1. Juli 2025 in Kraft.

Der Bundesrat hat am 14. Mai 2025 angesichts der angespannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beschlossen, die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) erneut von zwölf auf achtzehn Monate zu verlängern. Dadurch erhalten die Unternehmen bessere Planungssicherheit. Die Verordnungsänderung tritt am 1. August 2025 in Kraft und gilt bis zum 31. Juli 2026.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 die Vernehmlassung zur Änderung der Verkehrsregelnverordnung eröffnet. Die Anpassungen betreffen unter anderem Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot, Bewilligungen für Ausnahmetransporte sowie die Regelungen für motorsportliche Veranstaltungen. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. September 2025.

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF meldet, dass die zuständigen Behörden der Schweiz und Liechtenstein gemäss Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eine Verständigungsvereinbarung geschlossen haben zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen von Einkünften und Vermögen, das zu ruhenden Nachlässen nach liechtensteinischem Recht gehört.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Mai 2025. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.