Immer mehr Arbeitgeber in der Schweiz verwenden algorithmische Systeme und KI. Obwohl die bestehenden Normen des Arbeitsrechts auf den Einsatz dieser Systeme Anwendung finden, ist die Rechtslage unübersichtlich. Damit wachsen Risiken für die Arbeitgeber und die Arbeitnehmenden. Der Beitrag zeigt auf, welche Pflichten die Arbeitgeber beim Einsatz von algorithmischen Systemen und KI, in den Bereichen des Gesundheits-, Daten- und Persönlichkeitsschutzes sowie der Mitwirkung haben und über welche Rechte die Arbeitnehmenden verfügen. Die Autoren machen schliesslich Empfehlungen für die Praxis und den Gesetzgeber.

Die jüngste Änderung des Asylgesetzes verpflichtet asylsuchende Personen dazu, ihre Mobiltelefone und weitere elektronische Geräte dem Staatssekretariat für Migration (SEM) auszuhändigen, wenn ihre Identität, Nationalität oder ihr Reiseweg nicht auf andere Weise festgestellt werden können. Als ultima ratio konzipiert, stösst diese sog. Datenträgerauswertung auf erhebliche Kritik: Die Voraussetzungen für ihre Anordnung sind unklar, die erhobenen Daten besonders schützenswert, und die verfahrensrechtlichen Garantien werden als unzureichend erachtet. Ohne klare Vorgaben oder eine unabhängige Kontrolle besteht die Gefahr, dass der Eingriff in die Privatsphäre und die Grundrechte unverhältnismässig ausfällt. (xf)

Synthetische Kraftstoffe sind auf dem Vormarsch. Ihre Produktion ist aufwändig, aber umweltrechtlich sinnvoll. Solche Power-to-X-Projekte in Kehrichtverwertungsanlagen können Abwärme und CO₂ als Nebenprodukte nutzen, ohne dass damit eine öffentliche Aufgabe übertragen wird. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind aber vielschichtig und komplex. Dieser wissenschaftliche Beitrag zeigt auf, wie solche Kooperationen rechtlich einzuordnen sind und welche Chancen und Herausforderungen sie bieten.

Die Dissertation von Ronny Fischer untersucht die komplexe und zunehmend bedeutsame Schnittstelle zwischen der Gefahrenabwehr – als kantonale Aufgabe – und der bundesrechtlich geregelten Strafverfolgung. Am Beispiel der Automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) analysiert der Autor die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten und die rechtlichen Anforderungen an dieses Instrument moderner Polizeiarbeit. Er stellt diese Massnahme in den Gesamtkontext einer Polizei, die angesichts der Digitalisierung der Kriminalitätsphänomene sowie hybrider Bedrohungslagen ihr Augenmerk zunehmend auf die sog. intelligence setzen muss.

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerden in Bezug auf die Schuld- und Freisprüche durch die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts im Zusammenhang mit der Vermarktung von Medienrechten der FIFA ab. Die Verurteilungen des früheren FIFA Generalsekretärs und einer weiteren Person wegen passiver bzw. aktiver Bestechung sind bundesrechtskonform. Das Gleiche gilt für den Schuldspruch gegenüber dem früheren Generalsekretär wegen Urkundenfälschung sowie den Freisprüchen gegenüber den drei Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Vorwurf der schweren ungetreuen Geschäftsbesorgung. Neu entscheiden muss die Vorinstanz in Bezug auf die finanziellen Folgen der Verurteilungen. (Urteil 6B_973/2023, 6B_974/2023, 6B_980/2023)

BGer – Ein obhutsberechtigter Elternteil macht sich nicht wegen Entführung strafbar, wenn er mit seinem Kind, das unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht, eigenmächtig ins Ausland zieht. Eine Ausnahme gilt dann, wenn dadurch die Interessen des Kindes massiv beeinträchtigt werden. Das Bundesgericht hält an seiner früheren Rechtsprechung auch unter Geltung der revidierten Bestimmungen zur elterlichen Sorge fest. Es hebt den Schuldspruch wegen Entführung gegen eine Mutter auf. Für die rechtskräftige Verurteilung wegen Entziehens von Minderjährigen wird die Vorinstanz die Strafe neu festsetzen müssen. (Urteil 6B_1141/2023)

BGer – Pornografische Erzeugnisse mit digital zu «Scheinminderjährigen» verjüngten Erwachsenen stellen verbotene «nicht tatsächliche» Kinderpornografie dar. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Mannes ab, der über seinen Instagram-Account ein mit Filtern bearbeitetes Video von einer bekannten Plattform verschickt hat. (Urteil 6B_122/2024)

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerden der Stadt Freiburg und des Nachfolgeunternehmens von «Condensateurs Fribourg SA» im Zusammenhang mit der Verteilung der Kosten für die Sanierung der Abfalldeponie «La Pila» ab. Die Stadt als ehemalige Betreiberin der Anlage muss 45% der Kosten tragen, der Kanton Freiburg 30% und das Nachfolgeunternehmen der Firma «Condensateurs Fribourg SA», die früher mit PCB belastete Abfälle deponiert hatte, 25%. (Urteil 1C_465/2023, 1C_488/2023, 1C_219/2024)

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) gewinnt vor dem Handelsgericht Bern gegen die BDSwiss AG. Die BDSwiss AG wird verpflichtet, den Bestandteil «Swiss» aus dem Namen und das Schweizerkreuz aus ihrem Logo zu entfernen. Sie erfüllt die gesetzlichen Anforderungen für die Verwendung der schweizerischen Herkunftsangabe nicht.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Januar 2026 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.