Liebe Leserinnen und Leser
Aktuelle Probleme aus dem Bereich des Energierechts, insbesondere im Zusammenhang mit der in der Energiestrategie 2050 angestrebten Energiewende in der Schweiz, bringt Ihnen diese Jusletter Schwerpunkt-Ausgabe Energie- und Umweltrecht 2016 zur Kenntnis. Einige Beiträge geben aktuelle Forschungsergebnisse im Rahmen des Swiss Competence Center for Energy Research (SCCER) CREST (Competence Center for Research in Energy, Society and Transition) wieder. Die Beiträge befassen sich mit grundsätzlichen Fragen wie der Novellierung des Energiegesetzes und der Strommarktliberalisierung sowie mit spezifischen Fragen der Versorgung mit Energie über Fernwärme, dem Energietransport und Rechtsfragen rund um die Wasserkraft. Zudem wird ein aktueller Entscheid des Bundesgerichts zum Strommarkt von verschieden Seiten beleuchtet. Nicht zuletzt wird ein Ausblick auf die Vorgaben des Klimaschutzabkommens von Paris gegeben, die die weitere Entwicklung im Energierecht beeinflussen werden.
Einleitend gibt Mathieu Simona einen Überblick über die anstehende Novellierung des Energiegesetzes vom 30. September 2016. Er bewertet sie im Vergleich mit der Energiestrategie 2050 und untersucht insbesondere Änderungen bei den Pflichten der Netzbetreiber und beim Einspeisevergütungssystem. Separat untersucht Mathieu Simona besondere Fragen zu den Folgen des Energiegesetzes vom 30. September 2016 für die Kantone. Er identifiziert die relevanten Bestimmungen, insbesondere zu Bewilligungen von Anlagen, zu Richt- und Nutzungsplänen sowie zur Enteignung und bewertet die Novellierung.
Die folgenden beiden Beiträge befassen sich mit dem Transport von Energie. Sebastian Heselhaus und Markus Schreiber führen in die rechtlichen Grundlagen der Fernwärme ein. Die Autoren diskutieren aktuelle Entscheide zu Eingriffen in die Grundrechte auf Eigentum und Wirtschaftsfreiheit durch einen Anschluss- und Benutzungszwang. Ferner geben sie Hinweise zu den wettbewerbsrechtlichen Vorgaben für eine Versorgungspflicht und den Zugang konkurrierender Versorger zum Fernwärmenetz. Mit der Art und Weise des Energietransports befassen sich Anja Hentschel und Markus Schreiber unter der Dichotomie von Erdkabel oder Freileitung. Die Autoren entwickeln aus dem geltenden Rechtsrahmen Kriterien für die Beantwortung dieser Frage und bewerten den aktuellen Gesetzentwurf zur Umsetzung der «Strategie Stromnetze».
Der ausführliche Beitrag von Reto Müller widmet sich einer kritischen Bewertung der Liberalisierung des Strommarktes. Untersucht wird die nähere Ausgestaltung des ursprünglichen Ansatzes in der Praxis. Die Untersuchung wirft die Frage auf, ob die jüngere Entwicklung nicht konträr zur früheren Zielsetzung ist. Zurzeit wird ein nicht unbedeutendes Mass an Rechtsunsicherheit konstatiert. Fragen des Wettbewerbs im Strommarkt erörtert der Beitrag von Xavier Rérat, der der Möglichkeit eines de facto Verbots der Wahl eines Stromlieferanten im Rahmen der StromVV nachgeht. Ferner ist im Bereich des Strommarktes im Juli 2016 der – nach den Entscheiden der ElCom 2013 und des Bundesverwaltungsgerichts von 2015 – lang erwartete Entscheid des Bundesgerichts zur Frage ergangen, ob und inwieweit ein Verteilnetzbetreiber Kosten in die Tarife seiner grundversorgten Kunden einpreisen darf. Nach Joachim Mahler, David Sifonios und David Kramer hätte die Ausgangslage Anlass für einen Leitentscheid geboten, doch deute die auf den Einzelfall bezogene Begründung des Bundesgerichts gegen eine solche Aufwertung des Entscheides. Phyllis Scholl erläutert die ökonomischen Grundlagen des Entscheides und ordnet ihn in die aktuelle politische Diskussion über die Regulierung der Grundversorgungstarife ein.
Zwei weitere Beiträge widmen sich Fragen der Nutzung der Wasserkraft. Michael Merker und Philip Conradin-Triaca analysieren, inwieweit Konzessionen der Wasserkraftnutzung nachträglich angepasst werden können. Nach ihrer Auffassung greift die Kompetenz der UVEK auch für solche nachträglichen Regelungen, so dass eine entsprechende Herabsetzung der Leistungen des Konzessionärs für die Kantone verbindlich sei. Celina Tscharner widmet sich der Schnittstelle von Energierecht und Naturschutzrecht. Sie untersucht am Beispiel der Staumauer am Grimselsee, ob die Erhöhung der Speicherkapazität im Sinne von Art. 6 Abs. 2 NHG von nationaler Bedeutung ist. Hintergrund ist die Einführung eines nationalen Interesses in Art. 12 Entwurf des Energiegesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien, hier der Wasserkraft.
Dieser Beitrag leitet über zu dem Artikel von Alexandra Birchler zu den neuen Entwicklungen im internationalen Klimaschutzrecht. Sie untersucht die Neuerungen des Paris Abkommens von 2015 und ordnet diese in die Entwicklung des Klimaschutzansatzes im Völkervertragsrecht ein.
Ich wünsche Ihnen eine anregende und spannende Lektüre!
| Sebastian Heselhaus Universität Luzern Redaktor Jusletter Energie- und Umweltrecht | Etienne Poltier Université de Lausanne Redaktor Jusletter Energie- und Umweltrecht |
In eigener Sache:
Diese Ausgabe von Jusletter ist die letzte im Jahr 2016; die nächste Ausgabe erscheint am 9. Januar 2017. Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Treue und wünschen Ihnen schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.
