Jusletter

Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) hat zur Aufgabe, die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung zu fördern. Es trägt zur Information der Öffentlichkeit bei, indem es den Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährleistet. Gregor T. Chatton analysiert anhand der Konstellation der gütlichen Einigung und der Mediation u.a. die Unterschiede zwischen dem BGÖ und dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Er kommt zum Schluss, dass sich die Mediation im BGÖ als eine Mischform darstellt.

 

Bernhard Madörin beleuchtet kritisch das neue Gerichtsorganisationsgesetz des Kantons Basel Stadt und bemängelt in seinem Essay, dass die Zuteilung der Verfahrensleitung und der Spruchkörper noch immer nicht geregelt sind, insbesondere sollten die elf Punkte des internationalen Richterstandardwerks im Gerichtsreglement Berücksichtigung finden.

 

Mit Stress am Arbeitsplatz zusammenhängende Krankheiten nehmen immer mehr zu. Was sind die Pflichten des Arbeitgebers, um dies zu verhindern? Und wie kann der Arbeitnehmer dagegen vorgehen? Stéphanie Perrenoud, Luca Cirigliano, Bassem Zein und Sabine Steiger-Sackmann setzten sich im Rahmen der SGB-Juristen-Tagung vom 9. Dezember 2016 mit der Arbeitszeiterfassung in der juristischen Praxis auseinander. Sie besprechen in den hier als Podcasts veröffentlichten Vorträgen u.a. Problematiken unregelmässiger Einsatzpläne, Arbeit auf Abruf sowie ständiger Erreichbarkeit und schlagen Lösungsansätze zur Wahrung der Gesundheit am Arbeitsplatz vor (siehe auch Luca Cirigliano, Die Reform der Arbeitszeiterfassungspflicht nach Art. 73a ArGV1, in: Jusletter 15. Februar 2016 und Andreas Martens, Gesundheitsmassnahmen bei Verzicht auf Arbeitszeiterfassung, in: Jusletter 15. Februar 2016, Webinar@Weblaw: Aktuelles aus dem Arbeitsrecht sowie weitere Podcasts zur Arbeitszeiterfassung).